Großbritannien Staatssekretär tritt aus Protest gegen Brexit-Deal zurück

Premierministerin Theresa May muss erneut einen Kabinettsposten nachbesetzen: Staatsekretär Sam Gyimah erklärte seinen Abschied und kündigte an, gegen das Brexit-Abkommen stimmen zu wollen.

Sam Gyimah
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Sam Gyimah


Er ist bereits das neunte Regierungsmitglied, das im Streit über den Brexit-Kurs von Premierministerin Theresa May aus der Regierung ausscheidet: Der britische Staatssekretär Sam Gyimah, zuständig für Forschung und Universitäten, hat seinen Rücktritt erklärt - und setzt May damit zusätzlich unter Druck.

Gyimah teilte via Twitter mit, er werde bei der Abstimmung am 11. Dezember im Parlament gegen den von May ausgehandelten Deal mit Brüssel votieren. Er sprach sich zudem für ein zweites Brexit-Referendum aus.

Es sei naiv zu glauben, die EU würde in Verhandlungen über die künftigen Beziehungen nicht rigoros ihre eigenen Interessen verfolgen, schrieb Gyimah. Das zeigten die gescheiterten Verhandlungen über das europäische Satellitennavigationssystem Galileo, an dessen militärischer Komponente Großbritannien nach dem EU-Austritt nicht mehr teilhaben dürfe.

London habe seine Trümpfe verspielt. "Nachdem wir unsere Stimme, unser Stimmrecht und unser Veto aufgegeben haben, sind wir darauf angewiesen, dass sich die EU "nach Kräften bemüht", ein endgültiges Abkommen abzuschließen, das unser nationales Interesse berücksichtigt", schrieb er.

Großbritannien wird voraussichtlich am 29. März 2019 aus der EU ausscheiden. Das Abkommen sieht eine Übergangsphase bis 2020 vor, in der zunächst alles bleibt, wie es ist.

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Rücktritte im May-Kabinett: Next!

Das britische Parlament stimmt am 11. Dezember über das Brexit-Abkommen ab. Ob May dafür eine Mehrheit organisieren kann, ist allerdings fraglich. Theoretisch hat sie dort für ihr Vorhaben keine Mehrheit. Erheblichen Widerstand gibt es nicht nur in ihrer eigenen Tory-Partei, sondern auch bei deren Bündnispartner, der nordirischen DUP.

Die Regierungschefin wirbt verzweifelt für das mit der EU ausgehandelte Abkommen. Sollte der Vertrag im Londoner Parlament durchfallen, droht ein ungeregelter Brexit mit drastischen Folgen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche.

mho/dpa



insgesamt 2 Beiträge
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quark2@mailinator.com 01.12.2018
1.
MMn. das einzige was man als verantwortungsvoller Mensch in der Position machen kann. Dieses Abkommen ist einfach nur maximal schlecht für UK. Es ist mir unklar, warum die Regierung May die Verhandlungen auf diese Weise geführt hat, aber nun bleibt eigentlich nur der Versuch, den Brexit abzublasen. Allerdings bezweifle ich, daß die EU das zuläßt.
eckawol 01.12.2018
2. Die Überzeugungskraft von Frau May
ist ein Desaster und mündet in ein Bild der Sturheit oder Altersstarrsinn. Die Forderung nach einem zweiten Brexit-Referendum von Staatssekretär Sam Gyimah spiegelt immer mehr die Auffassung eines Großteils der Machtinhaber , einschl. des Präsidenten der Bank of England ,und der brit. Bevölkerung. Was möchte Frau May mit ihrer Haltung zu Lasten Dritter demonstrieren?
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