Presseschau zum Brexit-Streit "Es kann noch mehr Rücktritte geben"

Die britische Regierung steckt in der Krise. Nach den Abgängen von Brexit-Minister Davis und Außenminister Johnson spekuliert die Presse über weitere Rücktritte - und die Zukunft von Premierministerin May.

Theresa May
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In neun Monaten steht der geplante EU-Austritt der Briten an. Nun ist in der britischen Regierung Chaos ausgebrochen. Erst ist Brexit-Minister David Davis zurückgetreten und dann folgte Außenminister Boris Johnson. Während die britische Premierministerin ein "bisschen überrascht" war vom Abgang ihres Chef-Diplomaten, spekulieren internationale Medien über weitere Rücktritte.

Ein Blick auf die internationalen Medienreaktionen:

"Es kann noch mehr Rücktritte geben", schreibt die "Financial Times London". "Aber diese Konfrontation der Brexit-Anhänger mit der Realität war überfällig. Premierministerin Theresa May hätte sich gegen die Hardliner schon vor Beginn der formellen Austrittverhandlungen durchsetzen müssen."

Mit ihren Rücktritten hätten Davis und Johnson die richtigen Konsequenzen aus ihrer Niederlage am vergangenen Freitag gezogen, kommentiert die "Neue Zürcher Zeitung" ("NZZ"). Bei dem Treffen auf dem Landsitz Chequers soll Regierungschefin May äußerst rabiat vorgegangen sein, um den Abschied vom harten Brexit-Kurs durchzusetzen. Das sei laut "NZZ" eine zentrale Weichenstellung, mit der die stets laute Truppe der Brexit-Hardliner nicht einverstanden sein könne. "Mit dem Rücktritt Johnsons steigt die Wahrscheinlichkeit eines offenen Kampfes um die Parteiführung und damit das Amt des Premierministers."

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Rücktritte im May-Kabinett: Next!

Auch die spanische Zeitung "El Mundo" spekuliert darüber, welche Folgen der Abtritt von Johnson für May haben wird. "Der Hauptbefürworter eines harten Brexits (...) könnte einen Misstrauensantrag gegen die Premierministerin provozieren. (...) May ist dabei, eine Spaltung in der Bevölkerung zu schaffen, die unabsehbare Folgen hat", heißt es in dem Blatt.

"Die Welt" hingegen ist der Meinung, dass die britische Gesellschaft längst gespalten sei. "Hier tobt etwas viel Ernsthafteres als nur der Kampf um die Verhandlungslinie mit Brüssel, es geht um das existenzielle Dilemma der Insel, die sich mit dem Referendum vom Juni 2016 in eine Sackgasse ihrer Geschichte manövriert hat", schreibt die Zeitung.

Die Rücktritte der beiden Minister seien allerdings eine kurzfristige Entlastung für May. Jetzt stehe ein weicher Brexit auf der Agenda. Das sei ein Gewinn der Vernunft. "Aber noch lange ist nicht ausgemacht, wie das ganze Unternehmen praktisch ausgeht", analysiert "Die Welt".

"Die Frage ist, ob May und ihr neuer Brexit-Minister Dominic Raab nun (noch) die Kraft haben werden, das neue Konzept in Brüssel auszuhandeln und am Ende vom britischen Parlament bestätigen zu lassen", kommentiert die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Gelinge es May, weitere Rücktritt zu verhindern, könnte sie womöglich mithilfe von Oppositionsabgeordneten das Verhandlungsergebnis über die Hürden bringen, heißt es dort weiter.

"Nicht viel, das sie anpackt, glückt"

Der dänische "Jyllands Posten" gibt sich hingegen pessimistischer und findet in seinem Kommentar harte Worte für Premierministerin May. "Eins der Rätsel in Europa - und es gibt derzeit ziemlich viele - ist, wie Theresa May jeden Morgen aufstehen und mit so etwas wie einem Lächeln als Großbritanniens Premierministerin zur Arbeit gehen kann. Nicht viel, das sie anpackt, glückt, und fast immer, wenn sie auf einen kleinen Erfolg zusteuert, fällt das Ganze im Laufe von ein, zwei Tagen zusammen, " schreibt die Zeitung.

Lobende Worte für May findet dagegen der britische "Guardian". "Premierministerin May hat vernünftigerweise erkannt, dass die roten Linien, die sie gezogen hatte, um die Hardliner in ihrer Partei zufriedenzustellen, ein Desaster für die britische Wirtschaft und die Arbeitsplätze gewesen wären", kommentiert das Blatt.

Auch die "New York Times" gibt sich zuversichtlich. "Der Rücktritt des britischen Außenministers könnte es Premierministerin May erleichtern, eine vernünftigere Einigung über den Brexit zu erzielen." Falls May den "Sturm" überstehe, der jetzt durch die Rücktritte ausbricht, könne das ihr die Scheidungsverhandlungen mit der Europäischen Union erleichtern, um zu einer "vernünftigen" Übereinkunft zu kommen.

Einen Schritt weiter geht der österreichische "Standard". Das Blatt skizziert mehrere mögliche Szenarien für die Brexit-Verhandlungen. "Der Übergangszeitraum könnte (...) verlängert werden, gefolgt von einem Freihandelsabkommen und einer Wirtschaftsgrenze in der Irischen See. Oder der Brexit selbst könnte sich um einige Jahre verzögern, wobei das Modell 'Norwegen plus' das ultimative Ziel ist", schreibt die Zeitung. Andererseits könne jedes Szenario zu einem zweiten Referendum und einer Umkehrung vom Brexit führen.

Ähnliche Hoffnung hatte bereits EU-Ratspräsident Donald Tusk geäußert. "Politiker kommen und gehen, aber die Probleme, die sie geschaffen haben, bleiben für die Menschen", schrieb er am Montag auf Twitter. "Ich kann nur bedauern, dass die Brexit-Idee nicht mit Davis und Johnson gegangen ist. Aber... wer weiß?"

asc/dpa/AFP/Reuters

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