Theresa May und die Minister-Rücktritte "Ein bisschen überrascht"

Der Rücktritt von Brexit-Minister Davis war bereits ein schwerer Schlag für Theresa May. Dass auch Boris Johnson hingeworfen hat, könnte zu einem Machtkampf um den Posten des Premiers führen.

Brief von Theresa May an Boris Johnson
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Brief von Theresa May an Boris Johnson

Von Sascha Zastiral, London


Die Nachrichten von Boris Johnsons Rücktritt machen gerade erst die Runde, als Theresa May am Montagnachmittag an das Rednerpult im Unterhaus des Parlaments in London tritt. Sie will vor allem eines: Normalität vermitteln, "business as usual". Doch sie hat keine Chance. Die Abgeordneten auf den Bänken der Opposition brechen in lautes Lachen aus. Sie johlen, voller Schadenfreude machen sich über die Premierministerin lustig. Mehrmals muss der "Speaker" des Hauses eingreifen und die Politiker auffordern, sich zu mäßigen.

Es ist eben alles andere als ein normaler Arbeitstag im Leben einer Premierministerin. In der Nacht zuvor musste sich May zunächst damit abfinden, dass Brexit-Minister David Davis zurücktrat - mit knallenden Türen: In einem wütenden Rücktrittsschreiben kritisierte Davis Mays jüngste Brexit-Initiative scharf.

Als im Laufe des Montags das politische London noch damit beschäftigt war, das Ereignis zu verarbeiten, fiel einigen Beobachter bereits auf: Boris Johnson war nicht dabei. Immer mehr Termine, an denen der Außenminister an diesem Tag erscheinen sollte, nahm dieser nicht wahr. Die Hinweise auf einen weiteren Rücktritt verdichteten sich.

"Ein bisschen überrascht"

Am Nachmittag ergriffen die Mitarbeiter der Premierministerin in der Downing Street schließlich die Initiative. Ein Sprecher erklärte, May habe "Johnsons Rücktritt als Außenminister akzeptiert". Wer auf seinem Posten nachfolgt, werde bald bekannt gegeben. Spätestens zu diesem Zeitpunkt war das politische Chaos perfekt.

May selbst, das offenbart ihre schriftliche Antwort auf Johnsons Rücktrittsschreiben, traf der Schritt völlig unerwartet. "Ein bisschen überrascht" sei sie gewesen, heißt es darin in britischem Understatement. Am Nachmittag im Unterhaus versucht May, den Spott der Opposition zu ignorieren - sichtlich bemüht, die Abgeordneten von ihrer Brexit-Initiative zu überzeugen, die für den politischen Aufruhr gesorgt hat.

May-Rede im Video: "Der richtige Deal für Großbritannien"

Sie spricht darüber, wie die bisherigen Vorschläge der EU einen Keil zwischen Großbritannien und Nordirland treiben würden. Ein Verbleib in der Zollunion werde Großbritannien daran hindern, eigene Handelsabkommen mit Ländern wie den USA zu unterzeichnen, sagt sie. Ihre Initiative, die sie noch diese Woche der EU vorstellen möchte, werde den Zuzug von EU-Bürgern beenden. Und London werde aufhören, "gewaltige Summen" an die EU zu zahlen.

Wahlkampfrede statt Ansprache

Zu diesem Zeitpunkt wirkt Mays Rede bereits wie eine Wahlkampfansprache. Aus gutem Grund: Jetzt sind es die Abgeordneten ihrer Partei, die darüber entscheiden werden, wie es weitergeht. Und da sind es vor allem die Brexit-Hardliner, die sich schon lange daran stören, wie May den Austritt handhabt.

Zu unentschlossen sei May, heißt es aus diesen Kreisen immer wieder, zu nachgiebig, zu wenig dazu bereit, mit der Faust auf den Tisch zu hauen. Immer wieder erklären die Unterstützer eines harten Brexits bei den Tories, dass man der EU damit drohen müsse, die Verhandlungen ganz abzubrechen, um voranzukommen. Danach werde entweder Brüssel zu Vernunft kommen - oder man verlasse die EU eben ganz ohne Abkommen.

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Rücktritte im May-Kabinett: Next!

Mit ihrem Vorstoß vom vergangenen Freitag, bei dem May versucht hat, in ihrem zerstrittenen Kabinett eine Strategie für einen "sanften" Brexit durchzudrücken, hat sie nicht nur Davis und Johnson gegen sich aufgebracht. May hat auch innerhalb ihrer Partei für Entrüstung gesorgt. Dass das Land gemäß ihren Plänen auf unbestimmte Zeit zahlreichen Vorgaben aus Brüssel folgen sollte, war für viele Tories zu viel.

Zukunft in den Händen der Parteifreunde

Entscheidend war daher Mays Treffen mit den Mitgliedern der konservativen Fraktion im Unterhaus, das am frühen Montagabend hinter verschlossenen Türen abgehalten wurde. Sollten 15 Prozent von ihnen (im Moment wären das 48 Abgeordnete) in Briefen an Graham Brady, den Chef des einflussreichen "1922 Committees", erklären, dass sie May nicht mehr an der Spitze der Regierung und der Partei sehen möchten, würde das eine fraktionsinterne Vertrauensabstimmung in Gang setzen. Sollte May ein solches Misstrauensvotum verlieren, müsste sie zurücktreten und dürfte bei dem anschließenden Wettstreit um den Posten des Partei- und Regierungschefs nicht antreten.

Zumindest diesbezüglich gab es am Abend Entwarnung, zumindest vorerst: Es sei keine ausreichende Anzahl an entsprechenden Anträgen für ein Misstrauensvotum eingegangen, zitierte die BBC den erzkonservativen Abgeordneten Jacob Rees-Mogg nach einem Treffen Mays mit einflussreichen Hinterbänklern ihrer Fraktion. Robert Buckland, Generalstaatsanwalt von England und Wales und May-Unterstützer, gab sich optimistisch: "Ich denke, die Frage nach einem Misstrauensvotum stellt sich nicht mehr."

Dabei wird sich noch zeigen, ob der innerparteiliche Putsch nur aufgeschoben oder schon aufgehoben ist. Der nächste Chaostag kommt bestimmt.



insgesamt 7 Beiträge
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Björn L 10.07.2018
1. Scherbenhaufen
Niemand glaubte ernsthaft an ein negatives Votum besonders die Jugend, die ihr Wahlrecht nicht nutzte. Selbst die Hardliner waren vom Ausgang überrascht und haben das sinkende Schiff unmittelbar verlassen. Boris ist ein Wendehals, dessen Name fortan als Definition hierfür herhalten kann. Er schlägt sich immer auf die Sonnenseite und selbst das kann dem chronisch Ungepflegtem keinen Glanz verleihen. Frau May ist auf einem undankbaren Posten. Great Britain demontiert sich nicht nur auf nationaler Bühne. Das Chaos eint aber die restlichen EU-Mitgliedsstaaten, denn keiner von denen möchte eine Abwertung auf allen Ebenen erfahren wie es in GB nun täglich mahnend praktiziert wird. Nun haben die Briten nicht nur schlechtes Essen und Wetter, sondern auch eine gleichgeartete Zukunft. Da diese zu keinem Zeitpunkt integre Europäer waren, hält sich das Mitleid in Grenzen. Am Ende bekommen 51% der Briten, was sie gewählt haben: Niedergang. Deren Slogan sollte fortan " How to make GB just B or UK just K" heißen. Mit ein wenig Glück, können sie wenigstens die WM für sich entscheiden und so ihre Gegenwart für einen kurzen Moment schönsaufen.
multi_io 10.07.2018
2.
Johnson war schon immer ein rhetorisch begabter Laberkopp ohne Substanz. So einer machte sich halbwegs gut als Kolumnist beim "Daily Telegraph" oder eben als Wortführer der Brexit-Kampagne -- da konnte er pseudowitzig rumblubbern und seine Gurus in Extase versetzen, ohne dass das irgendwelche unmittelbaren Konsequenzen hatte. Hätte die Brexit-Kampagne verloren, wäre Johnson jetzt in einer komfortablen Position als "Euroskeptiker" der Konservativen und könnte weiter mit folgenloser Rhetorik seinen "Standpunkt" vertreten und gegen seine "Gegner" intrigieren (seine Kernkompetenz). Unglücklicherweise für ihn hat die Brexit-Kampagne gewonnen. Das war Johnsons größte Niederlage, genauso wie die von Farage übrigens. Farage ist seitdem quasi arbeitslos, Johnson hatte zunächst die Nachfolge Camerons abgelehnt und dann widerwillig einen Regierungsjob angenommen, um sich nicht unmittelbar vor aller Welt als völlig verantwortungsloser Hallodri zu outen. Aber den Job ist er ja nun auch los. Hätte "Remain" gewonnen, könnten sich diese Leute weiterhin über die EU die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens jammern und sich selbst als Rächer der Entrechteten hinstellen, aber so haben sie nix mehr zu tun und rennen panisch herum wie enthauptete Hühner. Der einzige Weg, aus der Nummer wieder rauszukommen, wäre ein erneutes Referendum, diesmal mit "Remain" als Sieger.
conglong 10.07.2018
3. Wieder einmal schlechtes Deutsch
"..., zitierte die BBC den erzkonservativen Abgeordnete Jacob Rees-Mogg" Derart schlechtes Deutsch liest man in allzu vielen Spiegel-Artikeln immer wieder und zudem immer öfter. Früher hat man mir noch nahegelegt, möglichst viel Zeitung zu lesen, um gutes Deutsch zu lernen. Das kann man heutzutage keinem mehr aufrichtig empfehlen.
nenntmichishmael 10.07.2018
4. Ein Land zerlegt sich selbst
Unfassbar. So viel Verblendung, Hass und politische, wirtschaftliche, gesellschaftliche Selbstverstümmelung! Ein Land zerlegt sich selbst. Gilt für die Tory-Regierung wie für die Labour-Opposition. Für wen's im Moment am besten läuft: für die Hardcore-Brexiter. Die haben so viel Sand ins Getriebe gestreut und so viel Chaos verbreitet, dass Großbritannien dem von ihnen gewünschten No-Deal-Brexit entgegentaumelt. Wie bitter für all die Gruppen, die für den Verbleib gestimmt haben: die Schotten, die Nordiren und ganz generell die jungen Leute, die dieses Projekt wütender alter Männer noch jahzehntelang ausbaden dürfen.
FrederikMore 10.07.2018
5. Control
„Get the control back“ war das Ziel bei Amtsantritt. Treffender als Motto wäre gewesen: „Increase the chaos“.
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