Nach Brexit-Abstimmung Mays Kabinett hält an No-Deal-Option fest

Kein ungeregelter EU-Ausstieg und Nachverhandlungen in der Nordirland-Frage - dafür hat sich das britische Parlament mehrheitlich ausgesprochen. Doch die Regierung sieht sich an die Beschlüsse keineswegs gebunden.

Britisches Parlament
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Die Entscheidungen waren eindeutig - doch die Auslegung ist umstritten: Die Abgeordneten des britischen Parlaments haben mehrheitlich einen ungeregelten Brexit abgelehnt und verlangen Nachverhandlungen mit der EU über die Nordirland-Frage. Doch nur wenige Stunden nach dem Beschluss beginnt bereits die Debatte, wie der Antrag über den ungeregelten EU-Ausstieg eigentlich zu interpretieren ist.

Denn erstens ist der Beschluss rechtlich nicht bindend und zweitens könnten May und andere Regierungsmitglieder das No-Deal-Szenario noch benötigen: Als Drohkulisse für die Nachverhandlungen mit der EU.

So äußerte auch Brexit-Minister Stephan Barclay, ein ungeregelter Brexit sei weiterhin eine Option. Sein Land werde am 29. März ohne Abkommen aus der EU ausscheiden, "außer wir können uns auf etwas einigen", sagt er der BBC. "An der Dynamik hat sich gestern Abend nichts verändert."

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Auch Umweltminister Michael Gove twitterte: Ob die "No Deal"-Option damit vom Tisch ist, sei Ansichtssache.

Die britische Opposition pocht dagegen darauf, dass Großbritannien nur mit einem Brexit-Abkommen aus der EU ausscheidet. Labour-Chef Jeremy Corbyn werde bei einem Treffen mit May am Nachmittag darauf bestehen, "dass der Wille des Parlaments respektiert wird und dass ein No-Deal jetzt vom Tisch ist", sagt ein Vertreter der Opposition.

Ex-Außenminister Boris Johnson, der aus Protest gegen Mays Brexit-Kurs sein Amt im vergangenen Sommer aufgegeben hatte, rief die EU auf, sich Nachverhandlungen nicht zu verweigern. "Ich hoffe, dass unsere Freunde in Brüssel zuhören und eine Veränderung vornehmen", sagte Johnson dem Nachrichtensender Sky News.

Die EU bekräftigte aber nur Minuten nach dem Londoner Votum am Dienstagabend ihre bisherige Haltung: Nachverhandlungen seien ausgeschlossen, insbesondere über die irische Frage.

In der Frage der künftigen Grenzregelung "stehen Deutschland und die gesamte Union fest an Irlands Seite", sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) den Zeitungen der Funke Mediengruppe laut Vorabmeldungen. "Wir werden nicht zulassen, dass Irland in dieser Frage isoliert wird."

EU-Ratschef Donald Tusk erklärte über einen Sprecher: "Das Austrittsabkommen ist und bleibt der beste und der einzige Weg, einen geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union sicherzustellen. Der Backstop ist Teil des Austrittsabkommens, und das Austrittsabkommen ist nicht für Nachverhandlungen offen." Das habe der EU-Gipfel im Dezember sehr klar beschlossen. Und diese Position sei jetzt noch einmal mit den 27 bleibenden Ländern abgestimmt worden, erklärte Tusks Sprecher.

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mho/Reuters/dpa

insgesamt 103 Beiträge
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Seite 1
berther 30.01.2019
1. Völlig klar
Es dürfte völlig klar sein, welches Verhalten die Britsche Regierung zur Zeit an den Tag legt: May versucht die EU zu erpressen, nicht etwa für angeblich bessere Konditionen, denn die sind ohnehin nicht möglich. Nein, May arbeitet mit ihrem Erpressungsversuch daran, die EU als den alleinig Bösen dastehen zu lassen. Bei dummen Menschen dürfte ihr das bereits gelungen sein. Man kann nur raten, daß die EU sich nachgiebig zeigt, um das UK, das ohnehin nichts Neues vorzuweisen hat, angesichts dieses gemeinen Versuchs dann umso schlimmer auflaufen zu lassen, wobei die Schuld offensichtlich bei T.May liegt.
De facto 30.01.2019
2. "Wir werden nicht zulassen, dass Irland in dieser Frage isoliert wird
Was wenn, beim No Deal die Iren sich verweigern eine harte Grenze einzurichten. Folglich müsste EU Irland mit einem Vertragsverletzungsklage drohen und ein aufflammen der Unruhen provozieren - das kann EU sich nicht politisch leisten als Friedensprojekt!
isi-dor 30.01.2019
3.
Wenn die britische Regierung sich nicht an den Willen des Parlaments halten will, dann gibt es genau 2 Möglichkeiten: 1. Die britische Regierung tritt zurück. 2. Die britische Regierung beraumt Neuwahlen an. In einer Demokratie sollte es keine Regierung geben, die den Willen des frei gewählten Parlaments missachtet.
Martuk 30.01.2019
4. no brexit?
OK, kein "no-deal Brexit" OK, nur einen "Nachverhandlungs-Brexit" Aber was ist wenn es keine Verhandlung gibt? Logisch bleibt nur eine Möglichkeit: Es gibt keinen Brexit. Mit ihrer Abstimmung haben die Briten sich selbst unter Druck gesetzt.
jens109 30.01.2019
5. Grenze kommt automatisch
Die Grenze zwischen IRL und NIRL wird ganz von alleine kommen. Die einzige Frage ist wie man in Zukunft damit umgeht aber eine EU-Aussengrenze wird es immer sein. Wegen der Gefahr von Gewalt: Das liegt in der Hand derer die Bomben werfen. Macht es einfach nicht und alles ist gut. Ob da nun ein Zaun steht oder nicht sollte nicht so wichtig genommen werden. Das Leben zwischen beiden Ländern kann auch so weiter gehen - wenn man denn will.
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