Supreme Court May muss vor Brexit-Antrag Parlament fragen

Sie wollte den Brexit im Alleingang starten, doch das höchste britische Gericht hat anders entschieden: Premier May benötigt für den offiziellen Ausstiegsantrag die Zustimmung des Parlaments.

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Bis spätestens Ende März will Theresa May den EU-Ausstieg Großbritanniens beantragen. Jetzt ist klar: Die Premierministerin muss dafür das Parlament befragen. Der Supreme Court hat ein entsprechendes Urteil vom Ende vergangenen Jahres bestätigt.

Mit acht zu drei Stimmen wies das höchste Gericht damit eine Berufung der konservativen Regierung von May gegen die Einbeziehung des Parlaments beim Brexit-Verfahren ab.

Der Vorsitzende Richter des höchsten britischen Gerichts, David Neuberger, betonte in London, dass das Urteil nicht das Referendum zum Brexit selbst infrage stelle. Es gehe um rein rechtliche Fragen. Die Briten hatten sich am 23. Juni 2016 in für einen Austritt Großbritanniens aus der EU entschieden. Das Ergebnis der Volksabstimmung hat aber keine Rechtskraft.

Meinungskompass

Die Regierung will trotz der Niederlage an ihrem Zeitplan festhalten: "Das britische Volk hat dafür gestimmt, die EU zu verlassen, und die Regierung wird das umsetzen", sagte ein Regierungssprecher. Die Austrittserklärung werde wie geplant Ende März nach Brüssel geschickt. Das Urteil ändere nichts daran. Generalstaatsanwalt Jeremy Wright sagte, die Regierung sei "enttäuscht" vom Ausgang des Verfahrens.

Parlamente in Schottland, Wales und Nordirland ohne Mitspracherecht

Kein Mitspracherecht haben dem Gericht zufolge nun die Regionalparlamente von Schottland, Wales und Nordirland. Das hatten deren jeweiligen Regierungen für sich gefordert.

Der juristische Streit geht auf eine Gruppe um die Fondsmanagerin Gina Miller zurück. Sie wollte eine Abstimmung im Parlament erreichen. Die Richter des High Courts gaben ihr im vergangenen November recht. Danach war die Stimmung im Land teils aufgeheizt. Eine Zeitung nannte die Richter "Feinde des Volkes", Miller wurde bedroht. Die Regierung legte Berufung beim Supreme Court ein.

Noch nie haben sich so viele Richter am Supreme Court mit einem Fall befasst. An dem geplanten Ausstieg aus der EU ist zwar kaum mehr zu rütteln. Das Mitspracherecht des Parlaments könnte den Zeitplan für die Verhandlungen mit der Europäischen Union aber durcheinanderbringen. Brexit-Befürworter befürchten zudem, die Abgeordneten könnten den geplanten Brexit aufweichen und eine etwas engere Anbindung an die EU einfordern. Die Mehrheit der Parlamentarier gilt als EU-freundlich.

kev/cte/AP/dpa/Reuters



insgesamt 268 Beiträge
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Gauswadl 24.01.2017
1. Revolution von oben.
Damit hat sich der Supreme Court über das Volk gesetzt.
stefangeorge 24.01.2017
2. Gut so !
Bei einer so schwerwiegenden Entscheidung MUSS das Parlament befragt werden - und das ist GUT so ! Hoffentlich lassen sich die Parlamentarier von Sachverstand und Fakten leiten und nicht vom Populismus eines wildgewordenen Kleinbürgertums.
mazzmazz 24.01.2017
3. Wer hätt´s gedacht...?
Meine erste Reaktion nach der Brexit-Entscheidung war: das wird nicht passieren. Nun scheint die Wahrscheinlichkeit wieder zu steigen, dass ich recht behalten könnte. Für die Briten wäre der Brexit ein Nachteil. Für Deutschland wäre ein Dexit ein Vorteil. Hätten wir in Europa noch Volksvertreter, sähe das Thema EU ganz anders aus.
spmc-135322777912941 24.01.2017
4. Jetzt wird es eng ...
das Parlament wird May an die Versprechungen erinnern dass GB aus der EU austritt aber im Binnenmarkt bleibt und auf die Einhaltung dieses Versprechens bestehen. Damit ist sie in der Bredouille denn sie kann den § 50 nicht mit einer Vorbedingungen ziehen. Alles oder Nichts.
Das Pferd 24.01.2017
5.
muß ich den Unsinn verstehen? Die grundsätzliche Entscheidung ist gefallen. Und zwar leider nicht im Parlament, das könnte man notfalls noch durch Neuwahlen korrigieren, sonder durch eine Volksabstimmung. Kleiner Nachteil von Demokratien: man kann den Souverän nicht abwählen, prinzipbedingt. Und die Verhandlung von Durchführungsbestimmungen und externen Verträgen ist besser bei der Exekutive aufgehoben, die ist (ver)handlungsfähiger. Das endet im Chaos.
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