Brexit-Rede im Parlament May quält sich mit Plan B

Premierministerin May muss am Nachmittag im Parlament Alternativen zum gescheiterten Brexit-Abkommen vorstellen. Offenbar plant sie einen eigenen Vertrag mit Irland, doch das könnte sich als Illusion erweisen.

Theresa May
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Theresa May


Knapp eine Woche nach ihrer historischen Niederlage steht Theresa May der nächste schwierige Auftritt im britischen Parlament bevor. Am Nachmittag, voraussichtlich gegen 16.30 Uhr, will die Premierministerin im Unterhaus ihre Brexit-Pläne vorstellen. Wie könnte der geregelte EU-Austritt doch noch gelingen?

Am vergangenen Dienstag hatten die Abgeordneten May eine schwere Niederlage beschert, als sie mit großer Mehrheit gegen das mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen stimmten. Nach einem überstandenen Misstrauensvotum hat May mit Oppositionsvertretern verhandelt und mit anderen EU-Regierungschefs wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Spitzenpolitikern der Europäischen Union gesprochen.

Ein Knackpunkt in den Verhandlungen ist die im Brexit-Abkommen festgeschriebene Auffanglösung für die Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und Irland. Dieser sogenannte Backstop sieht vor, dass das Vereinigte Königreich in einer Zollunion mit der EU bleibt, wenn keine andere Vereinbarung gefunden wird. Die Brexit-Hardliner befürchten, dass Großbritannien damit auf unabsehbare Zeit an die EU gebunden bliebe.

Nach Informationen der "Sunday Times" plant May nun einen bilateralen Vertrag mit Irland, um die Nordirland-Frage zu lösen. Die Premierministerin wolle dadurch die Auffanglösung umgehen. Laut einem Bericht des "Guardian" gilt dies als wahrscheinlichste Option für Mays Plan B, und sie wolle nicht auf die Abgeordneten anderer Fraktionen zugehen. Der konservative Abgeordnete Graham Brady sagte der BBC, wenn das Problem des Backstop gelöst werde, dürfte das Austrittsabkommen die Zustimmung des Parlaments bekommen.

Irland will an Auffanglösung festhalten

Das Problem ist jedoch, dass weder Irland noch die Europäische Union dabei mitmachen dürften. Der irische Außenminister Simon Coveney hatte bereits am Sonntag klargemacht, dass seine Regierung an dem zwischen London und Brüssel ausgehandelten Austrittsabkommen festhält - einschließlich des Backstop. Nach Angaben der irischen Europaministerin Helen McEntee will Irland nicht bilateral mit Großbritannien über den Brexit verhandeln. Die Gespräche würden von der EU mit den Briten geführt, sagt sie dem Staatsrundfunk RTE. Für Irland sei auch das Karfreitagsabkommen, das den Bürgerkrieg in Nordirland beendete, nicht verhandelbar.

Skeptisch zeigte sich auch Bundesaußenminister Heiko Maas: Es sei ihm "etwas schleierhaft, was die britische Regierung mit Dublin verhandeln will", sagte der SPD-Politiker am Sonntagabend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Ein solches "Zusatzabkommen" werde "keine Auswirkungen auf das haben, was mit der Kommission verabredet worden ist".

Maas sagte, er habe "große Erwartungen" an Mays Ankündigungen am Montag. An die britischen Abgeordneten gerichtet sagte er: "Letztlich reicht es nicht, wenn man in London entscheidet, was man nicht will, sondern sie müssen jetzt entscheiden, was sie wollen." Der "Bild"-Zeitung sagte Maas, Großbritannien müsse jetzt ernst und sachlich einen Ausweg suchen.

Blair rät EU von Zugeständnissen ab

Der frühere britische Premierminister Tony Blair rechnet nicht mit einem ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Dieses Risiko schätze er auf "vielleicht zehn Prozent", sagte er der "Welt" vom Montag. "Wenn das passiert, dann unbeabsichtigt." Ein chaotischer Brexit ohne Abkommen sei deshalb "der falsche Fokus". Vielmehr sollte eine Verschiebung des Austrittstermins vorbereitet werden.

Ein Entgegenkommen der EU bezeichnete Blair als nutzlos. "Die Einigung über die künftige Beziehung ist so vage, dass sich die Europäer auf einen anhaltenden Kampf einstellen müssen", sagte Blair. Selbst wenn die EU von der für den Notfall vorgesehenen Auffanglösung für die Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und Irland absehe, "selbst dann würde das den Deal nicht retten". Er glaube aber nicht, dass die EU die Position der irischen Regierung aufgebe.

Neue App für EU-Bürger

Zusätzlich droht May in ihrer Heimat neuer Ärger. Abgeordnete im Unterhaus wollen der Premierministerin laut einem Bericht der "Times" teilweise die Kontrolle zum Brexit-Prozess entziehen. So will eine parteiübergreifende Initiative May dazu bringen, den Austrittsprozess zu stoppen, falls bis Ende Februar keine Einigung im britischen Parlament erzielt wird. Eine Regierungssprecherin nannte die Initiative "extrem beunruhigend".

Großbritannien wird die Europäische Union nach bisherigen Plänen am 29. März verlassen. Die britische Regierung lancierte am Montag eine neue Smartphone-App für EU-Bürger, die nach einem Brexit in Großbritannien bleiben wollen. Etwa 3,5 Millionen EU-Bürger, die in Großbritannien leben, werden nach einem Brexit einen neuen Antrag stellen müssen, um weiter in dem Land arbeiten zu können und staatliche Leistungen zu erhalten.

cte/AFP

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Seite 1
Nonvaio01 21.01.2019
1. geht nicht
und wird auch nicht passieren. Irland wird keine einzel gespraeche mit der Uk wegen Brexit fuehren.
michaelt1964 21.01.2019
2. "Kleiner Grenzverkehr" - gute Idee
Die Lösung "kleiner Grenzverkehr" würde noch am besten das Problem lösen. Also: Waren von Republik Irland nach Nordirland (und andersrum) sind zollfrei, aller anderer Handel nach Abkommen. Würde das Risiko des Bürgerkrieges vermindern und respektiert den Wunsch der Briten nach Loslösung von der EU. Wenn Irland und GB es ablehenen, müssen sie halt einfach warten was passiert ("Fahren auf Glatteis".
whitewisent 21.01.2019
3.
"Etwa 3,5 Millionen EU-Bürger, die in Großbritannien leben, werden nach einem Brexit einen neuen Antrag stellen müssen, um weiter in dem Land arbeiten zu können und staatliche Leistungen zu erhalten." Man sollte den Briten und ihrer Regierung den Roman "Die Stadt ohne Juden" von Hugo Bettauer empfehlen, fast 100 Jahre alt, sind die Parallelen unübersehbar. Es zeigt sich immer noch der fatale Irrtum des Regierungshandelns, die Ausländer als Problem, und nicht als Lösung anzusehen. Mal davon abgesehen, daß es derzeit gar keine Kapazitäten in den britischen Behörden gibt, solche Antragsflut in absehbarer Zeit wirklich zu bewältigen, wird sich an deren Bearbeitung auch sicher der "rassistische" Unterton des gesamten Brexit offen zeigen. Denn es geht eben nicht um Bewohne von Malta, Dänemark oder Deutschland, die in London arbeiten, sondern um Polen, Balten und Rumänen, welche überall im Land die Drecksarbeit machen. Vermeintlich eine Gefahr für die britische Unterschicht, welche aber schon vor Jahrzehnten abgelehnt hat, sowas zu machen. Früher machten sowas Leute aus Indien oder Karibik, scheinbar ist das für manche aber ein ähnliches Horrorszenario. Es wird ein Chaos werden, und freuen dürften sich eigentlich nur die Anwälte, wobei auch schal, denn es gibt nichtmal genug Richter an den Gerichten, um all die absehbaren Klagen zu bearbeiten.
hup 21.01.2019
4. Das wäre auch sinnlos
Zitat von Nonvaio01und wird auch nicht passieren. Irland wird keine einzel gespraeche mit der Uk wegen Brexit fuehren.
Das können sie auch gar nicht, weil es hier um *EU Aussengrenzen* geht. England kann mit Irland natürlich darüber hinaus irgendwelche dinge verhandeln, welche die EU nichts angehen, aber durch bilaterale Verhandlungen kann die EU nicht einfach aussen vor gelassen werden. Ansonsten könnte England ja auch schon jetzt bilaterale Handelsabkommen mit einezelnen EU-Staaten schließen, an den EU-Gremien vorbei. Irgendwie hat man das Gefühl, dass die Briten völlig von der Rolle sind und absolut keinen Plan haben was sie tun, oder wie die EU überhaupt funktioniert, in der sie Jahrzehnte lang Mitglied waren. Einfach nur wollen und mit dem Fuss aufstampfen reicht hier nicht, die MPs verspielen gerade komplett die Zukunft ihres Landes. Als ob es einen Putsch der Amateure gegeben hätte... und das nach über zwei Jahren Verhandlungszeitraum, den die Briten 0,0 genutzt haben. Absolut irre und absolut unverantwortlich.
andrea-kuschel 21.01.2019
5. es reicht
Zweifellos bringt ein ungeordneter Ausstieg Probleme für beide Seiten: EU und GB. Die Briten haben sich ebenso uninformiert wie emotional für den Brexit entschieden - und hatten ewig Zeit, auf Entgegenkommen der EU zu reagieren. Es reicht jetzt wirklich. GB muss eine neue Art des Umgangs unter sich und all den widerstreitenden Gruppen finden, vorher ist das Land echt kein Verhandlungspartner. Die einzige Hilfe, die die EU dabei leisten kann, ist hart zu bleiben. Das ist echt die einzige Hilfe, damit aus diesem zerstrittenen Haufen GB wieder ein ernstzunehmender Partner in der EU wird. Schluss jetzt.
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