Plan für Freihandelszone mit EU May bezwingt die Brexit-Hardliner

Theresa May ist von den Plänen eines harten Brexits abgerückt. Auf einer Kabinettssitzung setzte sie sich gegen die Hardliner in ihrer Regierung durch. Der Kampf wurde mit subtilen Mitteln geführt.

Theresa May bei der Kabinettssitzung
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Theresa May bei der Kabinettssitzung

Von Sascha Zastiral, London


Man konnte es Theresa May ansehen, dass sie einen harten Tag hinter sich hatte, als sie am Freitagabend vor die Kamera eines BBC-Teams trat. Die britische Premierministerin sah erschöpft, aber zuversichtlich aus.

Den gesamten Tag lang hat May auf dem Landsitz des Premiers in Chequers, rund eine Autostunde außerhalb von London, mit ihrem Kabinett über ihre endgültigen Brexit-Pläne diskutiert, die sie kommende Woche der EU vorlegen möchte.

"Das Kabinett hat sich heute in detaillierten Diskussionen auf unsere gemeinsame Position bei den künftigen Verhandlungen mit der EU verständigt", sagte May. Der Vorschlag der britischen Regierung werde "eine Freihandelszone schaffen", der Großbritannien und die EU angehörten.

Mays Sieg

Das Kabinett habe beschlossen, sich für ein "unternehmensfreundliches Zollabkommen" einzusetzen, das es London ermöglichen würde, "Handelsabkommen mit Ländern weltweit abzuschließen", sagte May. So würden Arbeitsplätze gesichert und Großbritannien käme seinen Verpflichtungen gegenüber Nordirland nach. "Und jetzt wollen wir rasch weitermachen und das mit der EU aushandeln."

Was May nicht sagte: Sie hat an diesem Tag gewonnen. Ihr ist es nach endlos erscheinenden Querelen offenbar gelungen, die Brexit-Hardliner in ihrem Kabinett auf Linie zu bringen. Zu denen zählen etwa Außenminister Boris Johnson und Brexit-Minister David Davis.

Deren Forderungen nach einem harten Bruch mit der EU scheinen zunächst einmal vom Tisch zu sein. Das Land steuert damit, zumindest theoretisch, auf einen versöhnlicheren EU-Austritt zu, als es noch vor wenigen Tagen den Anschein gemacht hat.

Vor allem aber wird es jetzt - mehr als zwei Jahre nach dem EU-Referendum - zum ersten Mal eine Antwort auf die Frage geben: Wie stellt sich London den Brexit vor? Ein nicht enden wollender Streit innerhalb der Regierung hat bislang verhindert, dass London konkrete Ziele benannt hat.

Was genau schlägt May vor?

Den genauen Wortlaut der Vorschläge, die May der EU unterbreiten möchte, wird man wohl erst in einigen Tagen erfahren. Die Regierung möchte sie kommende Woche in ihrem Brexit-Weißbuch öffentlich machen. Aus Stellungnahmen und veröffentlichten Auszügen kann man jedoch schon jetzt die Grundzüge entnehmen:

  • London strebt ein "vereinfachtes Zollverfahren" an, bei dem Großbritannien eigene Zölle festlegen und erheben kann, die von denen der EU abweichen können. Bei Waren, die für die EU bestimmt sind, soll Großbritannien die EU-Zölle erheben und an die EU weiterleiten. Das soll Zollkontrollen zwischen Großbritannien und der EU verhindern - etwa in Irland. Großbritannien soll trotzdem in der Lage sein, eigene Handelsabkommen zu unterzeichnen.
  • Großbritannien soll sich dazu verpflichten, beim Handel mit Gütern und landwirtschaftlichen Erzeugnissen einem gemeinsamen Regelwerk mit der EU zu folgen - und das auf Dauer. Das soll Grenzkontrollen verhindern, die ansonsten notwendig wären, um sicherzustellen, dass Qualitätsstandards beispielsweise bei Fleisch eingehalten werden.
  • Das Parlament in London soll dabei das letzte Wort haben und in der Lage sein, diese Harmonisierung zu beenden. Beim Umweltschutz, bei Arbeitnehmerrechten und beim Verbraucherschutz soll es aber auf keinen Fall Abstriche geben.
  • Bei Dienstleistungen soll sich London weniger umfassend an die EU binden. Die Regierung in London erkennt an, dass das den wechselseitigen Marktzugang erschweren könnte.
  • Bei Disputen sollen in der EU europäische Gerichte und in Großbritannien britische Gerichte zuständig sein. Jedoch sollen britische Richter der Rechtsprechung europäischer Gerichte folgen, wenn es um Belange geht, die das "gemeinsame Regelwerk" betreffen.
  • Da Großbritannien damit nicht länger Teil des Europäischen Binnenmarkts wäre, würde damit die Personenfreizügigkeit enden, also das Recht von EU-Bürgern, sich in Großbritannien niederzulassen.

May schwenkt um

Die britische Regierung strebt damit eine Regelung an, die das Land stark an die EU binden würde. Das ist neu. Bislang ist May in vielen Punkten den Forderungen der Brexit-Hardliner gefolgt: Großbritannien sollte die Zollunion und den Europäischen Binnenmarkt verlassen, den Zuzug von EU-Bürgern stoppen, Handelsabkommen mit Ländern weltweit unterzeichnen - und trotzdem einen weitgehend uneingeschränkten Zugang zum Binnenmarkt erhalten. Details dazu, wie das möglich sein soll, blieb London schuldig.

Der nun ausgehandelte Forderungskatalog sieht zwar weiterhin vor, dass Großbritannien den Binnenmarkt und die Zollunion verlässt. Doch die gemeinsame Freihandelszone, von der nun die Rede ist, wäre im Grunde genommen genau das, was May bislang strikt abgelehnt hat: eine Zollunion mit der EU.

Druck aus den Unternehmen

Dafür, dass die britische Premierministerin ihre Pläne für einen harten Brexit aufgegeben hat, dürfte es mehrere Gründe geben: Die EU hat bislang stoisch an ihrem Standpunkt festgehalten, wonach es keine "Rosinenpickerei" geben dürfe, bei der sich London Vorzüge des Binnenmarkts heraussucht, die es gern behalten würde, und damit verbundene Verpflichtungen aufgibt.

Die Hoffnung, dass einzelne EU-Staaten irgendwann nachgeben und Brüssel dazu bewegen könnten, gegenüber Großbritannien einzuknicken, haben sich nicht erfüllt. In letzter Zeit haben sich zudem immer mehr Unternehmen zu Wort gemeldet und mit Konsequenzen gedroht, falls es nach dem Brexit Barrieren beim Handel zwischen Großbritannien und der EU geben sollte. Das hat vermutlich den endgültigen Ausschlag für May gegeben, ihre Pläne für einen harten Brexit zu überdenken.

Und was sagt Brüssel?

Ob die EU bereit sein wird, sich auf Mays Vorstoß einzulassen, wird sich zeigen müssen. Erste, vorsichtig formulierte Stellungnahmen aus Brüssel lassen erahnen, dass man bei der EU gewillt sein könnte, London einen Olivenzweig zu reichen.

"Ich bin dazu bereit, unser Angebot anzupassen, falls sich die 'roten Linien' des Vereinigten Königreichs ändern sollten", sagte EU-Brexit-Verhandlungschef Michel Barnier am Freitag in Brüssel. "Unser Ziel war es immer, ein Abkommen mit Großbritannien zu finden, nicht gegen (Großbritannien)."

Jedoch fügte Barnier sogleich hinzu, der Binnenmarkt dürfe "niemals als großer Supermarkt betrachtet werden". Der Binnenmarkt habe eine wirtschaftliche, kulturelle und gesellschaftliche Seite. Er müsse sich "in all seinen Dimensionen" entwickeln. Am Ende müsse es eine Lösung geben, welche "die Integrität des Binnenmarktes" respektiere. Er freue sich jedoch darauf, den Inhalt des Weißbuchs zu studieren.

Harsche Kritik der Brexiteers

Unter den Brexit-Hardlinern hat May mit ihrem Vorstoß einen Sturm der Empörung ausgelöst. In ersten Stellungnahmen ist die Rede von "Ausverkauf" und davon, dass May vorhabe, das Land auf unabsehbare Zeit dem Diktat aus Brüssel zu unterwerfen.

Der ehemalige Chef der rechtspopulistischen United Kingdom Independence Party (Ukip), Nigel Farage, bezeichnete Mays Pläne als "Ausverkauf an globale Konzerne". Dass keiner der euroskeptischen Minister in Mays Kabinett zurückgetreten sei, zeige, dass sie "keine Prinzipien" hätten, wütete Farage.

Dass May mit ihrem Sieg vom Freitag ein für alle mal für Frieden in ihrem Kabinett gesorgt hat, ist jedoch unwahrscheinlich. Denn um sich durchzusetzen, hat May den Brexit-Hardlinern unmissverständlich gedroht - und das zum Teil in aller Öffentlichkeit. Damit hat sie Johnson und Co. bloßgestellt.

Plan für eine Regierungsumbildung

So wurden allen Ministern vor Beginn des Treffens in Chequers ihre Handys abgenommen - was zunächst einmal gängige Praxis ist. Jedoch bekamen die Kabinettsmitglieder ihre Telefone erst am Abend wieder zurück. Brexit-Hardlinern wie Johnson und Davis wurde damit die Möglichkeit genommen, durch Leaks an wohlgesonnene Medien noch während der Gespräche Druck auf die Premierministerin auszuüben.

Im Foyer lagen zudem Visitenkarten eines lokalen Taxiunternehmens aus. Die wenig subtile Botschaft: Wer heute zurücktritt, braucht nicht zu glauben, dass er mit seinem ministerialen Dienstwagen nach London zurückfahren darf.

Um wirklich keinen Zweifel daran zu lassen, dass May nicht vorhatte, sich durch Rücktrittsdrohungen unter Druck setzen zu lassen, ließ ihr Amtssitz in der Downing Street noch am Morgen wissen, es gebe bereits einen "vollständigen Plan für eine Regierungsumbildung".

Gewisse "Ego-getriebene, führungsorientierte Kabinettsminister müssen die Premierministerin im besten Interesse Großbritanniens unterstützen - oder ihre Posten werden von einer talentierten, neuen Generation von Abgeordneten übernommen, die sie hinwegfegen werden." Es ist kaum vorstellbar, dass jemand wie Boris Johnson eine derartige öffentliche Maßregelung ohne Weiteres hinnehmen wird.

insgesamt 64 Beiträge
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chb_74 07.07.2018
1. Das Ende der EU...
Angesichts der Existenz des EWR wäre eine solche maßgeschneiderte Rosinenpickerlösung, deren Vorteile praktisch allein auf Seiten UKs liegen, der mittelfristige Tod der EU wie wir sie kennen, weil das dann allen Separatisten Auftrieb geben wird und alle anderen EU-kritischen Staaten ebenfalls den Austritt samt Forderung nach Verträgen "wie UK" betreiben werden. Ob Brüssel da überhaupt zustimmen kann? Was bietet UK denn eigentlich der EU als Gegenleistung für den privilegierten ökonkmischen Zutritt zur EU-Wirtschaft in diesem Modell?
BeatDaddy 07.07.2018
2. Die
Briten wollen sich jedes Mal die Rosinen aus dem Kuchen herauspicken...und dann nicht dafür bezahlen. Finde ich persönlich nicht in Ordnung. May kann ja mit ihrem neuen "Freund" aus Amerika eine Freihandelszone bilden. Ach halt, Trump kündigt nur auf und droht der Welt...er erschafft nichts....Die Mauer steht immer noch nicht, obwohl es doch so ein "dringliches" Problem war. Ich denke, die Briten sollten es sich noch einmal ganz genau überlegen, ob sie wirklich raus wollen oder einfach nur neue Verhandlungen anstreben sollten.
claus7447 07.07.2018
3. Noch ein Plan
...oder planlos. May und die Brexittruppe werden wie es aussieht scheitern und GB in ein Chaos entlassen. Zufällig habe ich gerade ein "Betreuungsprojekt" in UK, auch die mittelständische Industrie macht sich Gedanken wo dann produziert wird. Sicher mittelfristig nicht mehr dort.
kenpegg 07.07.2018
4. Gegenleistung
Zitat von chb_74Angesichts der Existenz des EWR wäre eine solche maßgeschneiderte Rosinenpickerlösung, deren Vorteile praktisch allein auf Seiten UKs liegen, der mittelfristige Tod der EU wie wir sie kennen, weil das dann allen Separatisten Auftrieb geben wird und alle anderen EU-kritischen Staaten ebenfalls den Austritt samt Forderung nach Verträgen "wie UK" betreiben werden. Ob Brüssel da überhaupt zustimmen kann? Was bietet UK denn eigentlich der EU als Gegenleistung für den privilegierten ökonkmischen Zutritt zur EU-Wirtschaft in diesem Modell?
Privilegierten ökonkmischen Zutritt zur GB-Wirtschaft. Zum Beispiel, 780 000 Deutsche PKWs die voriges Jahr in GB verkauft wurden.
stadtmusikant123 07.07.2018
5. nun ist Brüssel wieder dran
Nun hat es PM May doch noch geschafft, die beiden Brexit-Gruppen in ihrer Regierung zu einem Kompromiss zu vereinen. Jede Gruppe bekam etwas geboten. Die "EU-Freundlichen " den Kompromiss hinsichtlich Binnenmarkt für Güter, und die "Exit-Hardliner" den "Exit ohne Abkommen", im Falle eines Scheiterns dieser Verhandlungen. Unverhandelbar sind also die handelspolitsche Unabhängigkeit. Da Barnier im "ersten Anlauf" , nicht wie sonst , sofort diese Vorschlag abgelehnt hat, deutet sich hier eine Möglichkeit des Kompromisses schon mal an. Sicher werden wieder einige "Rosinenpickerei" rufen, aber mit einer 70 Mil.-Kopf-Volkswirtschaft zusammen zu arbeiten, hat halt seinen "Preis". Und diese 70 Millionen sind auch der entscheidende Unterschied zwischen Schweiz und Norwegen. Ein weiterer positiver Effekt der jetzigen Entwicklung ist auch, dass das Ball jetzt wieder im Brüsseler Feld liegt, und somit Unternehmensführer wie z.B. Herr Enders eine neue Adresse für ihrer Apelle und Botschaften haben. Bei der Berichterstattung gab es dezente Hinweise, dass das Handelsabkommen UK-USA wohl keine "Fata Morgana" ist. Derzeit wird das niemand offiziell bestätigen, weil es ja eigentlich nicht erlaubt ist . Aber wer hat schon geglaubt, dass die Briten mit den "Vorbereitungen" bis nach dem Exit warten würden? Mit Blick auf dieses und ähnlicher Abkommen werden sich die Warenströme zunehmend verändern.
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