Rede im Parlament May lenkt ein - und bietet Abstimmung über Brexit-Aufschub an

Theresa May hat im britischen Parlament erklärt, wie es beim Brexit weitergehen soll. Eine Verschiebung lehnt sie nicht mehr grundsätzlich ab. Zuvor dürfte das Parlament aber über einen Austritt ohne Abkommen votieren.


Wieder einmal ist Theresa May nach Verhandlungen mit der EU nach Großbritannien zurückgekehrt, um dort im Unterhaus das weitere Vorgehen zum den Brexit vorzustellen. Dabei plädierte die Premierministerin weiter dafür, im Parlament eine Mehrheit für den ausgehandelten Vertrag mit der EU zu gewinnen. Das solle bis zum 12. März passieren. Für den Fall, dass das nicht klappen wird, hat sie nun alternative Pläne vorgestellt. Dann solle es zu verschiedenen Abstimmungen kommen.

So soll das Unterhaus zunächst darüber entscheiden, ob Großbritannien die EU ohne Deal verlassen wolle. "Wenn wir müssen, machen wir aber auch den Austritt ohne Abkommen zum Erfolg", sagte May vor den Abgeordneten in London.

Als zweite Möglichkeit stellte May in Aussicht, den Brexit zu verschieben. Es ist eine Alternative, die sie stets ablehnte und die sie auch jetzt noch nicht befürwortet: "Das macht es nicht leichter, ein Abkommen zu erzielen", sagte May. Sie sprach sich erneut dafür aus, die EU wie ursprünglich festgelegt am 29. März und mit einem Austrittsabkommen zu verlassen.

Die EU steht einer Verlängerung der EU-Mitgliedschaft offen gegenüber. Sollte die britische Regierung einen solchen Antrag stellen, würde die EU den Sachverhalt "positiv" sehen, sagt ein hochrangiger EU-Vertreter in Brüssel. "Eine Verlängerung um ein paar Monate wäre relativ einfach."

Corbyn nennt Vorschlag "grotesk rücksichtslos"

Ihren grundsätzlichen Widerstand gegen eine Verschiebung hat May durch das Angebot nun aufgegeben. Ein "kurzer und begrenzter" Aufschub sei möglich, wenn sich bis Mitte März im Unterhaus keine Mehrheit für eine andere Lösung abzeichne, sagte May. Eine Verschiebung über Ende Juni hinaus lehnt sie allerdings weiter klar ab. So will sie vermeiden, dass die Briten an der Europawahl Ende Mai teilnehmen müssen.

Bei der Opposition kommt der neueste Vorschlag Mays nicht gut an. Das Vorgehen der Premierministerin sei "grotesk rücksichtslos", sagte Labour-Chef Jeremy Corbyn. Er fordert eine Volksabstimmung über das Brexit-Abkommen. "Ein Austritt ohne Abkommen wäre eine Katastrophe."

Erst am Montag hatte sich Labour hinter die Forderung nach einem zweiten Referendum gestellt. (Lesen Sie hier mehr zu den Hintergründen). Darüber hinaus wächst auch in der eigenen Regierung der Widerstand: Die "Daily Mail" berichtete, dass 15 Staatssekretäre bereit zum Rücktritt seien.

aev/dpa/Reuters/AFP



insgesamt 120 Beiträge
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Seite 1
jan07 26.02.2019
1.
Das klingt doch zunächst einmal ganz vernünftig. Die Briten müssen aber auch jetzt klar sagen, wie sie sich eine auch für die EU akzeptable Prozedur für den Austritt vorstellen.
Gluehweintrinker 26.02.2019
2. Fortsetzung der unendlichen Geschichte?
Oh nein. Man möge uns doch die Fortschreibung dieser Hängepartie bis zum Sankt Nimmerleinstag ersparen. Ich plädiere für ein baldiges Ende, auch wenn es einen massiven Einfluss auf alle Betroffenen hat. Lieber ein Ende mit Schrecken als anders herum.
Klaus Busse 26.02.2019
3. Es langt.
Diese Serie ist zu lange im Programm. Ich kenne niemanden mehr, der diesen Zirkus nicht mit gehörigem Verdruss verfolgt. Eine Verlängerung ändert überhaupt nichts.
apfelesser 26.02.2019
4. Verschiebung bis Ende Juni?
"Eine Verschiebung über Ende Juni hinaus lehnt sie (May) allerdings weiter klar ab. So will sie vermeiden, dass die Briten an der Europawahl Ende Mai teilnehmen müssen." Dann sollte wohl eine Verschiebung bis Ende Mai abgelehnt werden, oder nicht?
Anselm1211 26.02.2019
5. Sturköpfigkeit
Kann mir einer aus dem Forum bitte mal erklären, warum es so schwierig wäre nochmals ein generelles Referendum über Austritt aus der EG im Vereinigten Königreich abzuhalten? Die Bevölkerung ist sicherlich jetzt viel besser über Vor- und Nachteile informiert und man kann davon ausgehen, dass eine informierte Bevölkerung heute eventuell ganz anders entscheidet. Oder ist das generell so bei Politikern, dass sie einfach nicht über ihren eigenen Schatten springen können? Und was hat das bisher alles an Steuergeldern gekostet, die Meetings, Dokumente, die Teams, die an den Details arbeiten, das geht in die Millionen...
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