Forderung nach Verschiebung May droht Revolte in der eigenen Regierung

Der Druck auf Theresa May wächst weiter. Drei ihrer Staatssekretäre haben öffentlich gedroht, gegen den Kurs der Regierungschefin zu stimmen. Insgesamt 15 sollen außerdem bereit sein zurückzutreten.

Theresa May
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Rund einen Monat vor dem geplanten Brexit gerät Theresa May auch in der eigenen Tory-Partei weiter unter Druck. Drei Staatssekretäre drohen öffentlich damit, im Notfall parteiübergreifend gegen die Premierministerin zu stimmen, sollte May einen EU-Austritt ohne Abkommen nicht definitiv ausschließen. Das teilten die Regierungsmitglieder in einem offenen Brief mit, den die "Daily Mail" veröffentlichte.

Claire Perry
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Könne May keine Zugeständnisse aus Brüssel erringen, die dem Austrittsvertrag eine Mehrheit im Unterhaus sichern würden, müsse sie das Austrittsdatum verschieben, schrieben die Staatssekretäre Margot James (Digitales), Claire Perry (Energie) und Richard Harrington (Industrie) in dem Gastbeitrag: "Wir bitten die Regierung inständig, diesen Schritt diese Woche zu tun." Die Regierung müsse einen kühlen Kopf bewahren, heißt es weiter. Die Folgen eines EU-Austritts ohne Abkommen wären für die Wirtschaft gravierend.

Bis zu 15 Staatssekretäre offenbar zum Rücktritt bereit

Zudem sind nach Informationen der "Daily Mail" bis zu 15 Parlamentarische Staatssekretäre bereit, ihre Ämter niederzulegen, um gegen Mays Kurs vorzugehen. Damit droht der Premierministerin eine regelrechte Revolte in der eigenen Partei.

So wächst der Druck auf May, den EU-Ausstieg zu verschieben. Am Dienstag will sie das Parlament über den Stand der Beratungen mit der EU informieren. Am Mittwoch wird es eine neue Abstimmungsrunde über die nächsten Brexit-Schritte geben. Die Premierministerin will dem Unterhaus erst am 12. März den möglicherweise ergänzten Brexit-Vertrag zur Abstimmung vorlegen - gerade einmal 17 Tage vor dem anvisierten Austrittsdatum.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte am Montag eine Verschiebung angesichts der festgefahrenen politischen Lage als "vernünftige Lösung" bezeichnet. Das Unterhaus könnte bereits am Mittwoch über eine Vorlage abstimmen, die eine solche Verschiebung verlangt. Zudem wächst die Unterstützung für den Wunsch von Brexit-Gegnern nach einem zweiten Referendum: Am Montag stellte sich Labour-Chef Jeremy Corbyn hinter diese Forderung.

aev/dpa/AFP



insgesamt 13 Beiträge
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dirkozoid 26.02.2019
1. Brexit-Irrsinn muss ein Ende haben!
Ich wollte nicht, dass die Briten so abstimmen und hätte mir auch nicht vorstellen können, dass sich UK selbst so ins Knie schießen könnte. Und mir tun auch alle leid, die gehen den Brexit gestimmt haben und die mit den Brexiteer-Vollpfosten auf einer Insel gefangen sind. ABER UK soll raus, ob mit Deal oder ohne, einfach endlich raus! Wie lange soll dieser Wahnsinn denn noch gehen?
christianbecker498 26.02.2019
2. nachmal, beide parteien wollen den brexit!
dann lasst sie ihn halt haben in gottes namen! eine verlaendurung der ausrittsfrist waere meiner meinung nach das furchtbarste signal an ganz europa! wer raus will soll raus duerfen mit allen pros und contras! ende gelaende!
telarien 26.02.2019
3. Schmierentheater
Am Ende wird es keinen Brexit geben, Deutschland wird Alles bezahlen, Merkel dumm grinsen und Juncker es voller Freude verkünden.
M. Vikings 26.02.2019
4. Ist es so schwer zu begreifen?
Es gibt nur den Austrittsvertrag oder den "No Deal", ohne eine Änderung des Brexit-Gesetzes. Sie hat mit Artikel 50 den Zug ins Rollen gebracht. Jetzt sind Austritt und das Datum eindeutig definiert. Nur daran ist sie gebunden. Bei einer erneuten längeren Verschiebung, ohne Änderung des Brexit-Gesetzes, würden die Brexetiers sofort vor den Supreme Court of the United Kingdom gehen. Aus dem Grund hat sie wohl auch den Tusk Vorschlag, die Frist um zwei Jahre zu verlängern, gestern in Sham el Sheik abgelehnt. "Eine Verschiebung löst das Problem nicht."
Sotnik 26.02.2019
5. Mein Vorschlag...:
Am 26. März 2019 treten ausnahmelos alle Mitgliedsstaaten - mit Ausnahme des Vereinigten Königreiches! - geschlossen aus der EU aus und gründen eine juristische Sekunde später einen neuen Verein, nennen wir ihn die "Europäische Konföderation" (EK). Die neue "EK" übernimmt dabei dann das komplette Regelwerk, das zuvor in der EU galt. Und meinethalben sollen sie sich noch dem Grundsatz verpflichten, dass die "EK" zukünftig anstrebt, gutnachbarschaftliche Beziehungen zur EU zu pflegen, die dann nur noch aus Großbritannien und Nordirland besteht. Ende der Geschichte.
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