Brexit im Unterhaus May drohte Abweichlern offenbar mit Neuwahlen

Nur knapp vermied Theresa May am Dienstag eine Niederlage im Parlament. Vor einer entscheidenden Abstimmung brachte sie die Abgeordneten ihrer Partei mit einer drastischen Drohung auf Linie.

Theresa May
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Theresa May


Die britische Premierministerin Theresa May hat potenziellen Abweichlern in ihrer Partei mit Neuwahlen gedroht, wie die britischen Tageszeitungen "The Times" und "The Guardian" berichten. Demnach kündigte May für den Fall des Scheiterns ihrer Pläne für eine mögliche Zollunion nach dem EU-Austritt Großbritanniens einen neuen Urnengang im Sommer an.

May war im Parlament nur knapp einer Niederlage entgangen. Proeuropäische Rebellen aus ihrer konservativen Fraktion wollten Großbritannien zu Verhandlungen für eine Zollunion mit der EU verpflichten, falls bis Januar 2019 keine Freihandelszone mit Brüssel vereinbart sein sollte. Doch ein entsprechender Änderungsantrag zum Handelsgesetz wurde am Dienstag mit 307 zu 301 Stimmen vom Unterhaus abgelehnt.

Laut der "Times" richteten die Fraktionschefs der Konservativen nur Minuten vor der Abstimmung eine Warnung an proeuropäische Abgeordnete in ihren Reihen. Dennoch votierten letztlich zwölf Tory-Abgeordnete gegen die Regierung. Dass May trotzdem die Abstimmung nicht verlor, hat sie ausgerechnet der Opposition zu verdanken. Denn aus den Reihen der Labour-Partei, wo es ebenfalls einige Brexit-Hardliner gibt, stellten sich vier Mandatsträger auf Mays Seite. Ohne sie hätte May die Entscheidung wohl verloren.

Großbritannien wird die Europäische Union am 29. März 2019 verlassen. Bis Oktober soll eigentlich ein Austrittsabkommen stehen. Doch die Uneinigkeit in der britischen Regierung hatte die Verhandlungen zuletzt zum Stillstand gebracht.

Anfällig für Revolten

May regiert seit der vorgezogenen Parlamentswahl im vergangenen Jahr mit hauchdünner Mehrheit und ist daher anfällig für Revolten von verschiedenen Seiten. Erst am Montag hatte sie überraschend mehrere Änderungsanträge des konservativen Brexit-Hardliners Jacob Rees-Mogg zum neuen Zollgesetz akzeptiert - und damit die proeuropäischen Abgeordneten in ihrer Fraktion verärgert.

May lehnt eine Zollunion mit der EU bisher strikt ab. Stattdessen strebt sie ein kompliziertes Zollabkommen an, bei dem Großbritannien an seinen Häfen zwei verschiedene Zollsätze erheben will: einen für Waren, die für die EU bestimmt sind, und einen anderen für Güter, die in Großbritannien bleiben. So will London Grenzkontrollen am Ärmelkanal sowie zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindern.

Doch nach Ansicht von Kritikern ist das durch die Gesetzeszusätze von Rees-Mogg unmöglich geworden. Unter anderem soll demnach das Zollabkommen mit der EU davon abhängig gemacht werden, ob Brüssel bereit ist, an den EU-Außengrenzen ebenfalls zwei unterschiedliche Zollsätze zu erheben. Doch das gilt als so gut wie ausgeschlossen. Am Freitag will sich die EU erstmals zu Mays Plänen äußern.

Zuletzt hatte May einen neuen Kurs eingeschlagen, der eine engere Bindung an die EU vorsieht als bisher. Im Streit darum waren sowohl Brexit-Minister David Davis als auch Außenminister Boris Johnson vergangene Woche zurückgetreten.

asa/Reuters/dpa



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