Rundreise durch Europa Mays bittere Betteltour

Wir wollen ja helfen - aber wie? Die Europäer reagieren zunehmend ratlos auf das Brexit-Chaos der Briten. Die BBC berichtet, dass Premier May in Kürze von Parteifreunden gestürzt werden könnte.

Theresa May in Brüssel
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Theresa May in Brüssel


Die Europäische Union will der britischen Premierministerin Theresa May helfen, ihren Brexit-Deal zu retten und einen chaotischen Austritt Großbritanniens im März zu verhindern. "Die Frage ist wie", schrieb EU-Ratschef Donald Tusk auf Twitter.

Bundeskanzlerin Angela Merkel schloss Nachverhandlungen des Austrittsvertrags mit Großbritannien aus. Doch deutete auch die Kanzlerin an, dass es eine Lösung geben könnte. May sieht bei der EU guten Willen und will weiter um Zugeständnisse kämpfen.

In höchster politischer Bedrängnis flog die Premierministerin am Dienstag kreuz und quer durch halb Europa und traf nicht nur Merkel, sondern auch den niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte sowie später in Brüssel Tusk und Kommissionschef Jean-Claude Juncker.

Hintergrund der Rettungsmission war die Absage der ursprünglich für Dienstagabend geplanten Brexit-Entscheidung im britischen Unterhaus. May bekam dort keine Mehrheit zusammen und will sie nun durch neue "Zusicherungen" der EU erreichen. Der neue Abstimmungstermin soll vor dem 21. Januar liegen.

Misstrauensvotum gegen May?

Die Konservativen im Parlament gehen indessen bereits davon aus, dass es ein parteiinternes Misstrauensvotum gegen die Regierungschefin geben werde. Das nötige Quorum von 48 Stimmen sei wahrscheinlich erreicht, berichtete die BBC am Dienstag unter Berufung auf mehrere Insider, einschließlich hochrangiger Vertreter der Konservativen Partei sowie ein Regierungsmitglied.

Graham Brady, der Vorsitzende des für ein Misstrauensvotum zuständigen Parteiausschusses, habe May um ein Treffen am Mittwoch gebeten, schrieb die Politikchefin der BBC auf Twitter.

Schon Mitte November hatte es so ausgesehen, als müsse sich May einer Abstimmung unter ihren Fraktionskollegen stellen. Die erforderliche Zahl an Briefen war aber damals entgegen den Aussagen einiger Brexit-Hardliner in Mays Partei noch nicht erreicht worden.

Hauptstreitpunkt in Großbritannien ist noch immer die von der EU verlangte Garantie für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland, der sogenannte Backstop. Brexit-Befürworter befürchten, dass die im Austrittsvertrag vorgesehene Lösung Großbritannien auf Dauer eng an die EU bindet. Sie wollen eine Befristung. Das hat die EU aber stets abgelehnt.

Merkel bestätigte nach dpa-Informationen in der Sitzung der Unionsfraktion, dass der Backstop der zentrale Knackpunkt sei. Es gehe nun darum, ob Großbritannien mehr Sicherheit gegeben werden könne für den Fall, dass das Land länger in einer Zwischenphase stecke und wirtschaftspolitisch nicht handlungsfähig sei. Für diesen Fall suche May Unterstützung. Ratschef Tusk twitterte nach seinem Gespräch mit May am Abend: "Klar, dass die EU27 helfen möchte."

"Erst der Anfang der Verhandlungen"

May sagte britischen Sendern am Abend, sie sehe bei beiden Seiten das Bemühen, das Brexit-Abkommen für das britische Parlament akzeptabel zu machen. Bei den Gesprächen sei es um den Backstop gegangen. Es gebe eine "gemeinsame Entschlossenheit, mit dieser Frage umzugehen und sich mit diesem Problem zu befassen", sagte May. Ihr Ziel sei es, dass der Backstop wenn überhaupt nur zeitlich begrenzt eingesetzt werde. "Es sind diese Rückversicherungen, die ich haben will", sagte May.

Sie ließ aber auch erkennen, dass sie noch nicht am Ziel ist. Dies sei "erst der Anfang der Verhandlungen", sagte sie. Am Mittwoch werde sie dafür zum irischen Premierminister Leo Varadkar reisen.

Wie Merkel lehnen auch die EU-Spitzen sowie die großen Parteien im Europaparlament Änderungen an dem 585 Seiten starken Brexit-Abkommen ab. "Jeder muss wissen, dass der Austrittsvertrag nicht noch einmal aufgemacht wird", sagte Juncker im EU-Parlament. Für "Klarstellungen" zeigte er sich aber offen. Dafür gebe es Spielraum, ohne das Abkommen selbst zu ändern.

Die EU könnte May nach Darstellung von Diplomaten in einer gesonderten Erklärung zusichern, dass man gemeinsam alles versuchen werde, den Backstop niemals anzuwenden. Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok sagte, vielleicht könne man klarstellen, dass der Backstop kein "böser Trick der EU sei". Ob solche Zusicherungen ausreichen, um May eine Mehrheit zu sichern, ist allerdings fraglich.

"Die Zeit läuft aus"

Wegen der völlig verworrenen Lage wächst nun wieder die Sorge vor einem ungeregelten und mutmaßlich chaotischen Brexit am 29. März 2019. Europastaatsminister Michael Roth warnte in Brüssel: "Die Zeit läuft aus. Das wissen alle Beteiligten." Die EU-Seite müsse sich auf alles vorbereiten, auch auf eine Trennung ohne Vertrag.

Die Wirtschaftsverbände BDI und DIHK wandten sich dagegen, das Brexit-Paket noch einmal aufzuschnüren. Der Präsident des Großhandelsverbands BGA, Holger Bingmann, warnte aber im SWR vor einem "völlig ungeordneten Katastrophenszenario". Der europäische Wirtschaftsverband Business Europe klagte: "Jeder Tag der Unsicherheit kostet Unternehmen bares Geld." Firmen bereiteten sich auf einen chaotischen Brexit vor. Doch sei Europa für ein No-Deal-Szenario nicht ausreichend gewappnet.

tin/dpa/Reuters



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k70-ingo 12.12.2018
1. Wer soll es dann machen?
Haben sich die Befürworter eines Mißtrauensvotum überlegt, wer Ms May politisch beerben könnte? Wer macht freiwillig den Watschendepp auf dem Schleudersitz, ungeliebt und mit keiner Mehrheit für garnichts?
Neandiausdemtal 12.12.2018
2. Klare Aufgabe
May hat die klare Aufgabe und auch die Pflicht den britischen Bürgern zu erklären, was für einen Sch.... sie da volksabgestimmt haben und das es im Unterhaus zu gar nichts reicht, weil die Herrschaften dort überhaupt nicht daran denken, weiter zu planen als von 12 bis mittags.
Björn L 12.12.2018
3. Die Scherben des Populismus kann niemand aufkehren
Ganz besonders im nun auf B reduzierten GB. Dank an die britischen Spalter für das Verstummen der Zweifler im verblieben Teil unsere weltweit einzigartigen Gemeinschaft
mittagsrast1 12.12.2018
4. Die Theresa hat die Ruhe weg...
Aha, nach einem fertig ausgehandelten Abkommen, monatelangen Diskussionen im eigenen Land und einer nun auf kurz vor 12 verschobenen Abstimmung über den ganzen Kladderadatsch denkt die Frau in den Leopardanschlappen sie stünde am Anfang. Die können da noch so viele schwülstige Ergänzungen und Absichtserklärungen hinten dran tackern, das wird nichts an diesem Mechanismus des Backstops ändern. Wie kann man nur so dermaßen selbstverschuldet ins eigene Unglück laufen?! Das kann nicht mehr gut ausgehen, besonders nicht für das UK.
spon-43n-i2si 12.12.2018
5. My England
Lange hoffte ich auf einen Exit vom Brexit. Doch inzwischen denke ich anders.....meine geliebten Engländer müssen da durch und hoffentlich werden sie -so oder so- sich einig. Denn noch schlimmer als der Brexit, also die Trennung von der EU, ist die offensichtliche Spaltung des vereinigten Königreiches. Viel Glück liebe Freunde auf der Insel!
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