Großbritannien Premierministerin May offen für längeren Übergang zum Brexit

Es kommt Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen zum Brexit: Die britische Premierministerin May lehnt einen längeren Übergang nicht mehr ab - auch, um eine Teilung von Irland durch Grenzkontrollen zu vermeiden.


Theresa May zeigt sich offen für eine längere Übergangsphase nach dem Brexit. Dies sei eine der Ideen, um im Notfall eine feste Grenze auf der irischen Insel zu vermeiden, sagte die britische Premierministerin am Donnerstagmorgen in Brüssel. Es ginge aber nur um einige Monate, und sie sei fest überzeugt, dass diese Notfalloption gar nicht gebraucht werde, betonte sie.

Bei den Verhandlungen über den für 2019 geplanten britischen EU-Austritt hatte die Europäische Union zuletzt eine längere Übergangsfrist ins Gespräch gebracht. Provisorisch vereinbart ist bislang eine Phase bis Ende 2020, in der sich praktisch nicht ändert. Die EU schlägt vor, diese um ein Jahr auszudehnen und in der Zeit die dauerhaften Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien zu klären.

Gipfel ohne Einigung

May sagte, die Verlängerung käme nur zum Tragen, wenn bis Ende 2020 keine Vereinbarung über die künftigen Beziehungen stünde - das sei aber nicht zu erwarten. Sie arbeite daran, dass die künftige Wirtschafts- und Sicherheitspartnerschaft bis dahin vereinbart sei. In jedem Fall wolle die britische Regierung gemeinsam mit der EU sicherstellen, dass auf der irischen Insel keine feste Grenze entstehe.

Wörtlich sagte May: "Wenn es eine Lücke gibt zwischen der Übergangsphase und dem Zeitpunkt, an dem die künftigen Beziehungen eintreten (...), wollen wir sicherstellen, dass es keine harte Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland gibt."

Der Streit über die Garantie einer offenen Grenze - den sogenannten Backstop - ist die größte Hürde für die Verhandlungen über ein Austrittsabkommen. Eine Teilung der irischen Insel durch Grenzkontrollen und Schlagbäume soll es nicht geben, weil sonst neue Gewalt in der ehemaligen Bürgerkriegsregion ausbrechen könnte.

Die Premierministerin steht innenpolitisch allerdings unter dem Druck von Brexit-Hardlinern, die einen schnellen und harten Bruch mit Brüssel wollen.

Die 27 EU-Regierungen hatten am Mittwochabend ihre Beratungen über den Brexit wie erwartet ohne Einigung beendet. Wann es ein weiteres Spitzentreffen zu dem Thema geben soll, ist noch offen. Ein neuer Gipfel soll erst wieder anberaumt werden, wenn EU-Chefunterhändler Michel Barnier entscheidende Fortschritte meldet.

Weber: Politisches Chaos in Großbritannien

Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber zeigte sich ernüchtert nach dem Gipfel. Er fordert Zugeständnisse der britischen Regierung. London müsse jetzt liefern, sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei dem Südwestrundfunk.

May habe die ausgestreckte Hand der Europäischen Union nicht angenommen, kritisierte Weber. Die Regierungschefin stehe im eigenen Land unter Druck der Verfechter eines harten Brexits. Deshalb befinde sich Großbritannien "im politischen Durcheinander, im Chaos". Dennoch hoffe er, "dass London jetzt endlich kompromissfähig ist".

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz zeigt sich trotz der festgefahrenen Verhandlungen zuversichtlich, dass bald eine Lösung erzielt wird. "Ich bin nach wie vor optimistisch, dass in den nächsten Wochen oder Monaten die Brexit-Frage geklärt werden kann", sagte der derzeitige EU-Ratsvorsitzende in einem Radio-Interview mit dem ORF.

Inhaltlich habe der EU-Gipfel am Vortag keine Neuigkeiten gebracht, sagte Kurz. Es habe sich aber gezeigt, dass die "Einheit der EU-27 nicht nur gewahrt ist, sondern dass es nur wenig Diskrepanzen gibt".

als/dpa/AFP

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k70-ingo 18.10.2018
1.
Allmählich wird es echt bizarr hier - was um alles in der Welt hat Merkel mit dem Brexit zu tun? Falls Sie die Flüchtlinge meinen: das Thema betrifft GB, eine Insel außerhalb des Schengen-Raumes, gar nicht. Die Eurokrise übrigens ebensowenig, denn auch dort macht GB nicht mit.
H.Schulz 18.10.2018
2. Die Quadratur des Kreises
May kann nicht liefern, weil die Mehrheitsverhältnisse im britischen Parlament dies nicht zulassen. Es sind schlicht zu viele divergente Interessen im Spiel, die jeden Kompromiss ausschließen und die innere Integrität Großbritanniens gefährden. Einerseits ist einen breiten Mehrheit bewusst, dass ein Austritt aus Binnenmarkt und Zollunion die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für GB dramatisch verschlechtern, andererseits will man die damit einhergehenden Verpflichtungen und Einschränkungen nicht in Kauf nehmen, sondern unabhängig von der EU Handelsverträge abschließen können. Das sind unvereinbare Positionen, da die EU zu Recht Rosinenpickerei ausschließt und auf die Einhaltung der EU-Regeln im Falle einer Mitgliedschaft in der Zollunion pocht. Auch das Nordirlandproblem ist im Kern unlösbar, da die protestantischen Unionisten (insbesondere die DUP) auf die Einheit mit GB pochen, die katholischen Republikaner (und die EU) hingegen auf eine offene Landgrenze beharren. Und Labor wirkt unter ihrem Vorsitzenden Corbyn wie gelähmt, ebenfalls in sich zerstritten zwischen ihrem linken und rechten Flügeln, Brexitern und Remainern. Eine längere Übergangsphase kann da durchaus helfen. Man kommt damit zwar einer Lösung nicht wirklich näher, kann aber hoffen, dass die nächsten Parlamentswahlen in GB klarere Mehrheitsverhältnisse liefern, so dass dann neu verhandelt werden kann.
ricson 18.10.2018
3.
Und das alles nur weil man keine Ausländer mag. Ist den Briten eigentlich klar, dass Indien und Pakistan nicht in der EU sind, und sich daher kaum was an der Anzahl der Ausländer ändert? Die vielen Migranten haben die Briten nicht der EU, sondern der eigenen ?britania rule the Waves? Vergangenheit zu verdanken. Man sollte sich von den brexiteers nicht reinlegen lassen. deren Ziel ist keine Einigung mit der EU, sondern den Zerstörung. Anschliessend will man dann mit einzelnen Staaten verhandeln. Das man als Nationalstaat schwach ist hat man schon erkannt, aber man will doch trotzdem so gerne eine glorreiche Nation sein.
drsamatha 18.10.2018
4. Bitte nicht
was soll eine Verlängerung bringen? Dieses Gepokere würde weitergehen. Die Briten wollten den Brexit, einige auch explizit den harten Brexit, also sollte man ihnen diesen Wunsch auch ohne wenn und aber gewähren. Dieses Taktieren macht es in keinster Weise besser und läßt nur weiter rechte Kräfte - sowohl innerhalb auch auch ausserhalb von GB - erstarken.
r_b 18.10.2018
5.
Die Europäische Union hat es versäumt, aus ihrer Ansammlung von Mitgliedsländern einen Staat zu formen. Nach 1990 hat man sich zu sehr aufgebläht und nichts veranlaßt, wie es "danach" weitergehen sollte. Politische Grupierungen die sich ein Europa der Regionen vorstellen konnten, wie die Freien Wähler, wurden als Rechts bezeichnet und so wurde jede Diskussion über die Zukunft der EU im Keim erwürgt. Obwohl man während der Wiedervereinigungsverhandlung der Sowjetunion versprochen hatte, keine ehem. Ostblockstaaten aufzunehmen, ist heute Polen, das Baltkum sowie beinahe ganz Südosteuorpa Mitglied in der EU. Jeder Staat ist gleichberechtigt. Früher hatten die bevölkerungsreicheren Länder mehr gewicht.... Der BRexit, ist ein Zeugnis davon, das diese Europäische Union, ganz ohne Rechtspopulistische PArteien ausienderbrechen wird oder auseinanderbrechen könnte. Griechenland, gehörte zum damaligen Zeitpunkt, nach den selbst auferlegten Regeln, niemals in die EU. Heute, so könnte man vermuten, herrscht eher uneinigkeit innerhalb der EU als einigkeit. DIe EU Bosse, verhandeln zum Teil unklug gegenüber Großbritannien. Denn wer, sollte die EU ganz ohne Großbritannien verteidigen, in einem Angriffsfall!? Wäre die NATO nicht vorhanden? DIe Bundeswehr, die jegliche Unterabteilungen wie Panzerwerkstätten privaiisieren lässt? Die trotz des größten Militärhaushaltes seit der Wiedervereinigung nur mühsaam, am Leben erhalten werden kann? Die Ausrede, das 20/ 25 Jahre-lang gespart wurde, lasse ich langsam nicht mehr gelten. Das politische, wie auch das zum Teil militärische Führungspersonal ist ungeeignet. Und diejenigen, in der Bundeswehr, die Fehler ansprechen und eine hohe Position bekleiden werden abgesägt.....Die EU sollte im Brexit, klüger agieren, Frau Bundeskanzlerin Merkel, spreche ich dies ab. Es wird Zeit das sie als Bundeskanzlerin ihren Hut nimmt. Wenn es sein muss, unrühmlich obwohl sie alle Zeit der Welt hatte, rühmlich in die GEschichtsbücher einzugehen, einst wie Helmut Kohl mit der Wiedervereinigung. Denn Helmut Kohl hat mit allen Regeln der Gunst, dieses Europa zusammen gebracht. auch wenn man gegen Regeln verstieß Die heutigen Führungseliten der Volksparteiler, zerstören all das und merken es nicht einmal.
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