Die wichtigsten Player im Brexit-Streit Ultras, Aufschieber, Sturköpfe

Ohne Deal aussteigen, weiter mit der EU verhandeln - oder ein zweites Referendum? Wie es mit dem Brexit weitergeht, ist völlig offen. Welche Politiker haben Einfluss auf das Ergebnis? Hier sind die wichtigsten.

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Theresa May - die eiserne Premierministerin

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Die Brexit-Strategie der britischen Premierministerin lautet offenbar: mit dem Kopf durch die Wand. Kritiker werfen May schon lange vor, sie habe einen zu autoritären Führungsstil und nehme zu wenig Rücksicht auf die Meinung anderer. In der vergangenen Woche nun stimmten die Abgeordneten des Unterhauses mit überwältigender Mehrheit gegen den Brexit-Deal, den sie vor wenigen Wochen aus Brüssel mit nach Hause gebracht hatte - und versetzten ihr damit die schwerste parlamentarische Niederlage in der modernen Geschichte.

Ein Grund zum Kurswechsel war aber auch dieses Debakel für May offenbar nicht. Am Montag erklärte sie dem Parlament, dass sie an ihrem ursprünglichen Plan festhalten werde. Nur möchte sie jetzt "zuhören", was die Abgeordneten zu sagen haben - fast zwei Jahre nach dem Beginn der Brexit-Verhandlungen. Ob das helfen wird, ihren Plan zu beleben, ist fraglich.


Arlene Foster - die heimliche Macht

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Die Chefin der nordirischen Democratic Unionist Party (DUP) hat May in der Hand. Und beide wissen es. May hält sich seit den verpatzten Neuwahlen Mitte 2017 nur an der Macht, weil die zehn DUP-Abgeordneten im Unterhaus ihre Regierung tolerieren.

Die DUP-Politiker sind enthusiastische Unionisten und lehnen alles ab, was einen Keil zwischen Nordirland und den Rest des Vereinigten Königreichs treiben könnte. Deswegen kommt für sie der Brexit-Deal, den May mit Brüssel ausgehandelt hat, nicht infrage. Denn dieser könnte dazu führen, dass für Nordirland (zumindest vorübergehend) andere Regeln gelten als für Schottland, England und Wales. Eine möglicherweise weniger Unionisten-freundliche Labour-Regierung möchte die DUP aber auf keinen Fall. Daher haben sie vergangene Woche dagegen gestimmt, der Regierung das Vertrauen zu entziehen.


Jeremy Corbyn - der Zauderer

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Viele Labour-Mitglieder waren in den vergangenen Wochen ausgesprochen unzufrieden mit ihrem Chef. Denn der überwältigende Großteil der Labour-Basis wünscht ein zweites EU-Referendum oder gleich einen Brexit-Stopp. Aber Corbyn hat sich bislang in dieser Frage bedeckt gehalten. Denn anders als die Mitglieder sind die Labour-Wähler in dieser Frage gespalten. Der Großteil der Wahlkreise, die Labour bei den vergangenen Wahlen gewonnen hat, hat beim EU-Referendum gar für den Brexit gestimmt. Corbyn sprach sich daher bislang für einen sanfteren Brexit aus, als ihn May anstrebt. Einen, bei dem das Land in der Zollunion bleiben würde.

Doch es scheint, als habe die Basis bei Corbyn Gehör gefunden: Und so brachte Labour am Montagabend einen Änderungsantrag ein, der das Ziel hat, die Abgeordneten über mehrere Alternativen zu Mays Brexit-Deal abstimmen zu lassen. Eine der Optionen: ein zweites EU-Referendum. Die Abstimmung dazu wird kommende Woche erwartet. Eine Mehrheit für ein solches Referendum gibt es im Unterhaus derzeit allerdings noch nicht.


Jacob Rees-Mogg - der Brexit-Ultra

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Der konservative Abgeordnete leitet gemeinsam mit Steve Baker die Fraktion der Brexit-Hardliner unter der Tory-Abgeordneten im Unterhaus. Rees-Mogg pflegt sein Image des traditionellen Upperclass-Briten so konsequent, dass ihm einst der Spitzname "Abgeordneter für das 18. Jahrhundert" verpasst wurde.

Sein steifes Auftreten schadet ihm offenbar nicht. Im Gegenteil: Eine Zeitlang wurde Rees-Mogg bei der Tory-Basis sogar als Spitzenreiter für den Posten des Premiers gehandelt. Er hat sich lange für einen No-Deal-Brexit ausgesprochen, also einen Brexit, bei dem das Land die EU ohne ein Abkommen verlässt. In den vergangenen Tagen hat er sich jedoch überraschend hinter Mays Deal gestellt. Offenbar befürchtet er, dass der Brexit ganz abgesagt werden könnte, falls May endgültig scheitern sollte.


Dominic Grieve - der Unterwanderer

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Der konservative Abgeordnete und ehemalige oberste Justizbeamte von England und Wales scheut sich nicht davor, seine Meinung zu sagen. Grieve beteuert zwar stets, er wolle den Brexit nicht stoppen. Aber er warnt seit Langem eindringlich vor den Risiken eines ungeordneten EU-Austritts - und hat Theresa May schon häufig das Leben schwer gemacht. Derzeit setzt sich Grieve für eine Änderung der Verfahrensregeln im Unterhaus ein, die es den Abgeordneten ermöglichen würde, die Kontrolle über den Brexit-Prozess zu übernehmen. Bei den Brexit-Hardlinern hat er sich damit keine Freunde gemacht.


Nick Boles und Yvette Cooper - die Aufschieber

Nick Boles
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Nick Boles

Der konservative Abgeordnete Nick Boles und seine Labour-Kollegin Yvette Cooper gehen mit ihrem Vorschlag nicht so weit wie Grieve, aber in eine ähnliche Richtung: Sie möchten kommende Woche mit einem Änderungsantrag dafür sorgen, dass die Abgeordneten die Befugnis erhalten, den Brexit-Termin am 29. März zu verschieben.

Yvette Cooper
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Yvette Cooper

Sollten sich die Abgeordneten und die Regierung bis Ende Februar auf keinen Kompromiss verständigt haben, dann soll der Brexit auf Ende 2019 verschoben werden. Die EU hätte da ein Wörtchen mitzureden, wäre aber vermutlich flexibel, um einen Chaos-Brexit zu verhindern. Einige einflussreiche Abgeordnete unterstützen die beiden.


Nicola Sturgeon - die Anwältin aus dem Norden

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Beim gegenwärtigen Chaos in London wird Schottland oft vergessen. Dabei spielt der Landesteil eine entscheidende Rolle. Seine Bewohner haben beim Referendum 2016 mit großer Mehrheit für einen Verbleib in der EU gestimmt. Denn diese genießt bei vielen Schotten ein gutes Ansehen. Entsprechend gering ist die Begeisterung darüber, von London gegen den eigenen Willen aus dem Bündnis gezerrt zu werden.

Die Anwältin der proeuropäischen Schotten ist die Erste Ministerin der Region, Nicola Sturgeon. Sie wirft Premier May regelmäßig vor, die Anliegen der anderen Landesteile zu ignorieren. Sturgeons Scottish National Party achtet sehr genau auf die Stimmungslage in der Region. Beim schottischen Unabhängigkeitsreferendum 2014 konnten sich die schottischen Nationalisten zwar noch nicht durchsetzen. Doch das Stimmungsbild könnte sich ändern - vor allem, wenn der Brexit der Region wirtschaftlich schaden sollte.


Boris Johnson - der ewige Thronanwärter

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Um den früheren Brexit-Protagonisten ist es in letzter Zeit relativ ruhig geworden. Doch das sollte niemanden täuschen. Johnson möchte Premierminister werden, das ist in Großbritannien ein schlecht gehütetes Geheimnis. Nach dem EU-Votum 2016 ist ihm das nicht geglückt, weil ihm sein damaliger Mitstreiter, der heutige Umweltminister Michael Gove, in letzter Minute in den Rücken gefallen war. Theresa May ernannte ihn stattdessen zum Außenminister, glänzen konnte er in dieser Rolle nicht.

Als Johnson im Sommer von seinem Ministerjob zurücktrat, angeblich aus Protest gegen Mays Plan, sahen viele Parteikollegen seine Chance auf den obersten Job im Königreich vertan. Doch Johnson gibt nicht auf, und bei der Tory-Basis kommt er immer noch gut an. Da gilt er derzeit wieder als aussichtsreicher Kandidat für Mays Nachfolge - falls sie ihren Posten je räumen sollte.

insgesamt 53 Beiträge
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minimax9 22.01.2019
1. Von wegen Brexit
So langsam stellt sich die Frage was das UK will. In der EU bleiben, ich denke ja, zumindest bis Plan B steht. Ansonsten, wie seit bestehen der EU, einen Sonderstatus (besonderer rechtlicher, finanzieller, politischer, sozialer Status). So wird da ein Schuh draus. Ich kann nur hoffen, dass nicht alle 27 Mitgliedstaaten auf diese Schmierenkomödie reinfallen.
der-junge-scharwenka 22.01.2019
2. Angela Merkel
Ich frage mich, wie lange es dauert, bis auch hier jemand fordert, Frau Merkel in die Reihen der Sturköpfe aufzunehmen. Sie hat schließlich an allem die Schuld: an der Überfremdung Europas, am baldigen Zusammenbruch des Abendlandes, an den Schneefällen in Süddeutschland, am schlechten Essen heute Mittag in der Kantine - und natürlich auch am Brexit.
trulala 22.01.2019
3. Hört auf zu träumen
Realistisch gibt es doch nur 2 Optionen: Die Briten stoppen den Brexit und denken erst einmal nach, was sie eigentlich wollen oder in zwei Monaten(!) sie sie draussen ohne irgend ein Vertrag mit der EU oder irgend einem anderen Land. Ich gehe von Letztem aus und das UK dann völlig zusammenbricht und von der EU mit Notgütern versorgt werden muss.
sanfernando 22.01.2019
4. Völlig unverständlich,....
....diese Aufgeregtheit! Bitte nennen Sie mir nur einen einzigen Artikel, den es in GB jetzt, aber nicht mehr nach einem ungeordneten Brexit zu kaufen gibt! Alles, was aus der EU kommt, wird es weiter geben, halt nur teurer! Der Zollaufschlag wird den Absatz von nicht unbedingt nötigen Dingen (z.B. Mercedes) beeinträchtigen aber nicht gänzlich stoppen, und es wird den Absatz von notwendigen importierten Dingen (z.B. Medikamente) nicht verändern! Wer kauft, muss also nur mehr bezahlen! Das Gleiche gilt genauso für in GB erzeugten Artikeln auf dem EU-Markt. Gesamtwirtschaftlich wird sich das in etwa ausgleichen: der Absatz von deutschen Autos in GB geht zurück, der Absatz von britischem Stahl in der EU ebenfalls. Also: drauf einstellen und weitermachen! Und mal durchatmen
abudhabicfo 22.01.2019
5. May hat nie Stakeholder Management betrieben
Danke für diesen Beitrag. Die Einstellung zum Brexit der aufgelisteten Personen ist May wahrscheinlich nicht erst seit heute bekannt. Aber wie wir jetzt nach der Vorstellung von Plan B (A anders verpackt), hat diese von Sturheit beseelte Dame wahrscheinlich nie Stakeholder Management betrieben. Sie hat die einzige Wahrheit. Die anderen sind so böse.
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