Streit über Brexit-Deal May lehnt Forderung von Labour-Chef Corbyn ab

Im Gegenzug für seine Brexit-Hilfe hatte Jeremy Corbyn Bedingungen gestellt, darunter eine Zollunion mit der EU. Das weist Theresa May nun zurück. Ihr Verteidigungsminister will derweil das Militär stärken.

Theresa May
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Im Streit über ihren Brexit-Kurs der britischen Regierung hat Premierministerin Theresa May in einem Brief auf einen Kompromissvorstoß der Opposition geantwortet. May erteilte der zentralen Forderung von Labour-Chef Jeremy Corbyn eine Absage: Er hatte eine "permanente und umfassende Zollunion" mit der EU gefordert, die sich auch auf künftige Handelsabkommen auswirke.

Ihr sei nicht klar, warum er eine solche Form der Handelsbeziehungen vorziehen würde, schrieb May nun in einem Brief an Corbyn. Ihr Büro veröffentlichte das Schreiben am Sonntagabend. May hat einen Verbleib in der Zollunion mit der EU bereits in der Vergangenheit wiederholt abgelehnt. Ihrer Ansicht nach würde das Großbritannien nach einem Austritt aus der Staatengemeinschaft daran hindern, eine unabhängige Handelspolitik zu verfolgen.

Corbyn hatte May am vergangenen Mittwoch - ebenfalls per Brief - insgesamt fünf Bedingungen gestellt und im Gegenzug Unterstützung im Parlament signalisiert. Dort waren Mays Brexit-Pläne zuletzt durchgefallen. Ohne Unterstützung der Opposition droht May allerdings angesichts der Zerrissenheit ihrer eigenen Reihen ein erneutes Scheitern ihres Brexit-Kurses aufgrund des Widerstands der Abgeordneten - und damit ein EU-Austritt ohne Abkommen Ende März.

Die EU hatte May daher dazu gedrängt, auf Corbyn zuzugehen, statt die bisherigen Brexit-Vereinbarungen neu aufzuschnüren, um Zugeständnisse bei der Regelung der Grenzfrage zwischen Irland und Nordirland zu bekommen. EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte Corbyns Forderungen als "vielversprechend" bezeichnet.

Im Video: Tusk - "Spezieller Platz in der Hölle" für Brexiteers ohne Plan

Im Januar hatte sich eine Mehrheit der Abgeordneten im Londoner Parlament für Nachverhandlungen zur sogenannten Backstop-Regelung ausgesprochen. Mit dem Backstop soll eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindert werden. Vielen konservativen Abgeordneten ist die Regel jedoch ein Dorn im Auge, weil sie fürchten, Großbritannien könne dadurch dauerhaft eng an die EU gebunden bleiben (was genau der Backstop ist - und warum er so kompliziert ist - erfahren Sie hier).

Was in den kommenden Tagen ansteht

Am Montag wollen sich die Chefunterhändler der EU und Großbritanniens treffen - zum ersten Mal seit Abschluss der Brexit-Verhandlungen im November: EU-Verhandlungsführer Michel Barnier trifft am Abend den britischen Brexit-Minister Stephen Barclay in Brüssel.

Nach bisheriger Planung soll am Donnerstag im Parlament in London erneut über das weitere Vorgehen beraten werden. Medienberichten zufolge will May dann noch einmal um mehr Zeit für Nachverhandlungen mit der EU bitten. Die Opposition wirft May vor, Zeit zu schinden, um die Abgeordneten kurz vor dem Brexit-Datum am 29. März in einer Art "Friss-oder-stirb"-Abstimmung vor die Wahl zwischen ihrem Deal und einem ungeregelten Brexit zu stellen.

Verteidigungsminister will Militär nach Brexit stärken

Ebenfalls am Montag will der britische Verteidigungsminister Gavin Williamson in London eine Rede halten. Die Nachrichtenagentur Reuters zitierte bereits am Sonntag aus dem Manuskript. Demnach will Williamson unter anderem ankündigen, dem Militär bei der Wahrnehmung der internationalen Interessen seines Landes nach dem Brexit eine größere Rolle zukommen zu lassen.

"Der Brexit hat uns an einen großen Moment in unserer Geschichte gebracht", heißt es laut Reuters in dem Manuskript. "Ein Moment, in dem wir unsere globale Präsenz stärken müssen." Williamson wird demnach die Grenzen zwischen Frieden und Krieg als verschwommen beschreiben. Großbritannien und seine Verbündeten müssten bereit sein, "harte Macht zur Unterstützung unserer Interessen einzusetzen".

Weiter heißt es: "Wir können neue Allianzen aufbauen, alte wiedererwecken und vor allem klar machen, dass wir das Land sind, das bei Bedarf handeln wird. Und eine Nation, an die sich die Menschen wenden können, wenn die Welt Führung braucht." Besondere Erwähnung finden laut Reuters die engen militärischen Verbindungen zwischen den USA und Großbritannien. Williamson wolle wie US-Präsident Donald Trump die Nato-Länder auffordern, ihre Ausgaben zu erhöhen, um besser auf das reagieren zu können, was der Verteidigungsminister als "russische Provokationen" bezeichnet.

aar/Reuters/dpa

insgesamt 38 Beiträge
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Björn L 11.02.2019
1. Brandstifter
Widerlich. Der wird bald damit beschäftigt sein Rosinenbomberrouten für Medikamentenlieferungen nach Britain zu organisieren und Irland zu befrieden.
eckhardhelbig 11.02.2019
2. (Irr-)Rational?
Fragt diesen Mann doch mal ach 5 oder 10 Jahren zu seiner heutigen Einschätzung der Lage, ob er immer noch dazu steht, dass "Der Brexit hat uns an einen großen Moment in unserer Geschichte gebracht" ??! Möglicherweise ist aus GB dann LB (Little Br..) geworden, das Probleme damit haben wird, überhaupt ein "military-budget" zu finanzieren und sich deswegen an andere Bündnisse wenden muss, im Falle der Not. Hoffen wir, dass irgendwann der Verstand Oberhand über die nationalistischen Parolen gewinnt und darum mehr darüber nachgedacht wird, wie Kriege zu vermeiden sind, anstatt sie mit Militärausgaben zu sponsern.
mimas101 11.02.2019
3. Hmm Tja
An Selbstbewußtsein mangelt es dem Mann nicht wirklich. Er strebt erneut nach der Weltherrschaft, Rüstungswettlauf und benutzt ein Vokabular das schwer an Wilhelms Hunnenrede (in der gemäßigten von Bülowschen Fassung) erinnert. Da sei allerdings daran erinnert das die hochgerüstete britische Army es nicht mal schafte ein paar Häuserblocks von hungerleidenden Chinesen zu befreien sondern erstmals eine internationale Allianz eingreifen mußte.
checkitoutple 11.02.2019
4. Soso GB will mal wieder Kolonialmacht spielen
Das laest boeses fuer die Zukunft ahnen. Die Britten haben sich ja in der Vergangenheit bei den von ihnen eroberten Laendern besonders durch Brutalitaet und Ausbeuter Mentalitaet hervorgetan. Zurueck in die Vergangenheit? Was willen sie jetzt die Ureinwohner Amerikas haben sie ja schon ausgerottet grosse Teile Afrikas verwuestet Indien und China in die totale verarmung gefuehrt. Vergessen wir mal die Britschen Sklavenkriege und den Opiumkrieg. Mal wieder das Empire darauf bauen andere auszupluendern? War es das Recht darauf was den Briten fehlte? Na dann kann man ja nur froh sein das sie die EU verlassen! Denn wer solche Wege gehen will ist wirklich besser kein EU Mitglied.
eunegin 11.02.2019
5. raus aus Bündnissen, rein ins Militär
Dass das kein Erfolgsrezept ist, kann man anhand vieler Beispiele in der Geschichte wunderbar nachlesen. Einem könnte -von dem Einzelfall Brexit einmal ganz abgesehen- angst und bange werden.
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