Grundsatzrede May vermeidet klare Position zum Brexit

Die EU-Unterhändler dürften enttäuscht sein. In ihrer Grundsatzrede hat Theresa May erneut nicht klar Stellung zum Brexit bezogen. Nur den Nordirland-Plan von Brüssel lehnte die britische Premierministerin ab.

Theresa May
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Theresa May will keines der bestehenden Modelle für eine künftige Partnerschaft mit der EU nach dem Brexit übernehmen. Die britische Premierministerin lehnte ein reines Handelsabkommen wie zwischen der EU und Kanada ebenso ab wie eine Mitgliedschaft im Europäischen Binnenmarkt nach dem Vorbild von Norwegen. Sie dürfte damit die Erwartungen in Brüssel auf eine klare Position erneut enttäuscht haben.

Sie strebe die "breiteste und tiefste Partnerschaft" mit der EU an, sagte May. "Wir wollen keine Einführung von Zöllen oder Beschränkungen sehen." Gleichzeitig solle Großbritannien seine eigenen Handelsverträge mit Drittländern abschließen können.

Nordirland-Plan der EU vehement abgelehnt

May wies erneut energisch den Plan der EU zurück, Nordirland nach einem Brexit notfalls de facto im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion zu belassen. Denn ein solches Vorhaben "würde den gemeinsamen britischen Markt aufbrechen" und sei deshalb nicht akzeptabel, sagte die Premierministerin bei einer Grundsatzrede.

Einen entsprechenden Vorschlag hatte der EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Mittwoch gemacht. May hatte diese Idee bereits unmittelbar danach abgelehnt: "Kein britischer Premierminister könnte dem jemals zustimmen", sagte sie.

Großbritannien sei verpflichtet, eine "harte Grenze" zum EU-Mitglied Irland zu vermeiden und sicherzustellen, dass es in Nordirland keine Rückkehr zu Gewalt gebe. Auch die EU will, in Abstimmung mit Irland, eine solche harte Grenze auf der Insel vermeiden, um den prekären Friedensprozess in Nordirland nicht zu stören. Viele Bestimmungen des Karfreitagsabkommens, das den blutigen Nordirlandkonflikt beendete, basieren auf einer Grenze ohne Kontrollen zum EU-Mitglied Irland.

Sie sei aber "zuversichtlich", dass es zu einer Einigung zwischen Großbritannien und der EU komme, sagte May. Großbritannien strebe nach dem EU-Austritt ihres Landes so umfassende Beziehungen zur Gemeinschaft wie möglich an. Dies liege auch im Interesse der EU. Großbritannien könnte sich auch künftig an EU-Wettbewerbsregeln und die Regeln über Beihilfen halten. Um die Güterströme an der Grenze nicht zu behindern, strebe sie enge Beziehungen zur EU in den Bereichen Regulierung und Standards an.

Brüssel drängelt seit Monaten. Die Europäische Union will eine klare Ansage von der britischen Regierung, wie der Brexit und die künftige Partnerschaft beider Seiten aussehen soll. Denn davon hängt viel ab, vor allem für die Wirtschaft auf beiden Seiten des Ärmelkanals.

als/Reuters/dpa

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gerhard-s-123 02.03.2018
1. Soft clearing
Wenn ich das richtig verstanden habe schwebt ihr hinsichtlich der Warenkontrolle so eine Art "Soft Clearing" vor. Das wäre schon weit von einer "harten Grenze" entfernt. Ein Warenclearing wird so oder so notwendig sein. Zumal Binnenmarkt und Zollunion mit der heutigen May-Rede kein Thema mehr ist. Interessant fand ich auch die Forderung nach einer § Schiedsstelle§. Damit ist der EuGH definitiv raus.
Mach999 02.03.2018
2.
Barnier hat drei Vorschläge gemacht, wie das Nordirland-Problem gelöst werden kann. Der hier angegriffene Vorschlag ist nur einer davon. Einer der Vorschläge war, dass die Briten mal selbst eine praktikable Lösung präsentieren. Machen sie nicht. Stattdessen pöbeln sie lieber herum. Ich habe nicht das Gefühl, dass die britische Regierung wirklich eine gute Lösung anstrebt. Es geht wohl nur darum, dass die EU mal wieder an allem schuld sein soll, wenn der Brexit schiefgeht. Das Problem hat dann aber Großbritannien und nicht die EU, wenn der Nordirland-Konflikt wieder ausbricht. Mein Mitleid mit der britischen Regierung hält sich dann in Grenzen. Das ist dann eine rein britische Angelegenheit.
theodtiger 02.03.2018
3. Interessant - aber wie?
SPON: "Großbritannien könnte sich auch künftig an EU-Wettbewerbsregeln und die Regeln über Beihilfen halten. Um die Güterströme an der Grenze nicht zu behindern, strebe sie enge Beziehungen zur EU in den Bereichen Regulierung und Standards an." Damit nähert sich Frau May einem de-fakto Verbleib im Binnenmarkt an. Interessant wären allerdings die Details; etwa: bliebe die EU Kommission dann weiter oberste Wettbewerbsbehörde wie bisher? Oder geht es mal wieder darum Sand in die Augen zu streuen, wie bei "keine harte Grenze Irland - Nordirland bei gleichzeitigem Verlassen von Binnenmarkt und Zollunion". Beides zusammen ist unvereinbar - es sei denn man kann zaubern. Diesen Zaubernachweis ist Frau May offenbar auch heute wieder schuldig geblieben.
moistvonlipwik 02.03.2018
4. Es gibt drei Optionen
1. Das Vereinigte Königreich bleibt in toto in Binnenmarkt und Zollunion (mit allen sich daraus ergebenden Pflichten) 2. Nordirland bleibt in Binnenmarkt und Zollunion. 3. Es gibt eine harte Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland. Eine vierte Option gibt es nicht. End of story.
Ienz 02.03.2018
5. Vorschlag?
Bisher höre ich zu diesem Thema immer nur, was Frau May *nicht* will. Was ist denn ihr eigener Vorschlag dazu? Muss bisher an mir vorbeigegangen sein...
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