Brexit Theresa May lehnt Rücktritt ab

Großbritanniens Premierministerin hat das Misstrauensvotum über ihre Zukunft als Parteichefin als Risiko für das Land bezeichnet. Auch eine neue Führung könne den Brexit-Deal nicht ändern. Aber sie werde sich stellen.

REUTERS

Die britische Premierministerin Theresa May will den Misstrauensantrag in ihrer konservativen Fraktion nicht kampflos akzeptieren. "Ich werde mich diesem Votum mit allem, was ich habe, entgegenstellen", sagte May am britischen Regierungssitz in der Londoner Downing Street.

Sie warnte im Fall ihrer Niederlage vor einem verzögerten Brexit. Ein Nachfolger "hätte keine Zeit, um eine Rücktrittsvereinbarung neu auszuhandeln und die Gesetzgebung bis zum 29. März durch das Parlament zu bringen", sagt sie. Das sei nicht im nationalen Interesse und würde nur der Opposition helfen, warnte May.

Kurz zuvor hatten mehrere Medien gemeldet, dass die konservative Regierungspartei eine Abstimmung über ihr Amt angesetzt hat. Das Votum soll gegen Abend stattfinden. Sollte May die Misstrauensabstimmung verlieren, wäre auch ihr Posten als Premierministerin nicht mehr zu halten.

Am Dienstag war May noch in mehreren europäischen Staaten unterwegs, um über Details des Austrittsvertrags zu sprechen. Nach eigenen Angaben habe sie dabei Fortschritte erzielt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte hingegen schon zuvor deutlich gemacht, keine Nachverhandlungen führen zu wollen.

Hintergrund der Rettungsmission war die Absage der ursprünglich für Dienstagabend geplanten Brexit-Entscheidung im britischen Unterhaus. May bekam dort keine Mehrheit zusammen und will sie nun durch neue "Zusicherungen" der EU erreichen.

Mehrere Minister sichern May Unterstützung zu

Die Kritik vieler Konservativer entzündet sich vor allem am sogenannten Backstop, den der ausgehandelte Deal zwischen Großbritannien und der EU vorsieht. Sollten London und Brüssel keine bessere Lösung finden, bliebe Großbritannien in der EU-Zollunion. So will man eine harte Grenze auf der irischen Insel verhindern.

Kritiker fürchten deshalb, auf ewig an die EU gekettet zu sein. Am 29. März scheidet das Land aus der Staatengemeinschaft aus.

Es ist aber unklar, ob die Rebellen May wirklich stürzen können. Sie brauchen dafür eine Mehrheit der 315 konservativen Abgeordneten. Eine Misstrauensabstimmung kann nur einmal in zwölf Monaten stattfinden. Sollte May als Siegerin aus der Abstimmung hervorgehen, wäre ihre Position zunächst gefestigt.

Nach dem angekündigten Votum solidarisierten sich mehrere Minister mit der Premierministerin. So kündigte Handelsminister Liam Fox an, May in der parteiinternen Abstimmung unterstützen zu wollen. Auch Umweltminister Michael Gove sagte, dass May hart für das Land kämpfe und er sie "zu 100 Prozent unterstütze".

mho/fek/dpa/Reuters



insgesamt 47 Beiträge
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harronal 12.12.2018
1. Die Frau dreht langsam steil
Droht dem Land mit "unsicheren Zeiten" und Riesenproblemen einer neuen Regierung, weil die den Brexit nicht schnell genug umsetzen könnte, aber verhindert gleichzeitig genau dieses mit ihrer Abstimmungs-Absage von gestern - deutlicher kann man nicht nach professioneller ärtzlicher Hilfe rufen.
Pless1 12.12.2018
2.
Zitat von harronalDroht dem Land mit "unsicheren Zeiten" und Riesenproblemen einer neuen Regierung, weil die den Brexit nicht schnell genug umsetzen könnte, aber verhindert gleichzeitig genau dieses mit ihrer Abstimmungs-Absage von gestern - deutlicher kann man nicht nach professioneller ärtzlicher Hilfe rufen.
Das Gegenteil ist der Fall. Frau May scheint die einzige Person mit politischer Verantwortung im UK zu sein, die zumindest noch versucht, den schlimmsten Schaden vom Land abzuwenden. Das ist ihr hoch anzurechnen. Sie läuft nicht davon (Rücktritt), weil sie das Land nicht den Scharlatanen wie Johnson, Rees-Mogg oder auch Corbyn etc. überlassen will. Wenn sie gleichwohl scheitert ist das nicht ihr anzulasten sondern den Brandstiftern in UK.
ollydk 12.12.2018
3. Die Frau tickt genauso wie Trump
Der droht auch immer damit, dass alles den Bach runtergeht und dass es dann nur Verlierer gibt, sollte er des Amtes enthoben werden. Aber so ist das eben mit großmäuligen Populisten - können die Klappe bis sonstwohin aufreißen, aber liefern ist bei denen echte Fehlanzeige. Das ist überall gleich.
seamanslife 12.12.2018
4. Nationalismus ist die Vorstufe des Faschismus
und das hat nicht immer etwas mit Deutschland oder Italien zu tun. Die britischen Wähler die zur Wahl gegangen sind, sind den nationalistischen Scharfmachern auf den Leim gegangen und der Rest dachte wohl diese spleenige Idee erledigt sich wieder mal von selbst. Das dachte man nach Hitlers Wahlsieg in Deutschland auch "der wirtschaftet sich ab, es wird schon nicht so schlimm". Nigel Farage, der Anführer von der UKIP hat sich plötzlich von der politischen Bühne verabschiedet und für die Brandstifterei hält er sich NICHT verantwortlich. Eigentlich nennt man so etwas Umsturz oder Hochverrat an seinem Heimatland. Die meisten Mitglieder der brit. Regierung haben doch die Eliteschulen des Landes besucht, gibt es da keinen Geschichtsunterricht? Waren die Opfer die GB im WK II gebracht denn umsonst?
abudhabicfo 12.12.2018
5. Die spinnen die Briten
Für uns Kontinentaleuropäer haben die Briten ja schon spleenige Traditionen. Die brutale Realität holt sie aber jetzt ein. Sie sind keine wirtschaftliche Weltmacht mehr. Der Finanzplatz ist noch die letzte Bastion. Wieso tun diese Politiker ihren Bürgern dies an? Verletzter Stolz? Der Brexit ist ein historisches Ereignis und an den Folgen werden wahrscheinlich einige Generationen zu leiden haben.
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