EU-Austrittsverhandlungen Theresa May lehnt Brexit-Vertragstext ab

"Kein britischer Premierminister könnte dem je zustimmen": Großbritanniens Regierungschefin May hat den ersten Vertragsentwurf zum Brexit abgelehnt. Er gefährde die konstitutionelle Integrität.


Großbritanniens Premierministerin Theresa May hat den vom Chefunterhändler der Europäischen Union, Michel Barnier, vorgestellten Vertragsentwurf zum Brexit scharf kritisiert. "Kein britischer Premierminister könnte dem je zustimmen", sagte May. Denn er schaffe eine Zoll- und Regulierungsgrenze entlang der Irischen See.

Das werde sie EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und anderen "kristallklar machen", sagte sie. Die Irische See liegt zwischen Irland und Großbritannien.

Der von der Kommission veröffentlichte Entwurf würde, wenn er umgesetzt wird, "die freie Wirtschaft des Vereinigten Königreichs untergraben und die Verfassungsintegrität des Vereinigten Königreichs gefährden", sagte May. Eine auch von der Opposition geforderte Zollunion mit der EU wäre ein Betrug an dem Brexit-Votum der Briten.

Ihre Regierung wolle ein Abkommen mit der EU, das Großbritannien die Kontrolle über seine Gesetze, Grenzen und Finanzen zugestehe, sagte May. Strenge Kontrollen an der Grenze zwischen dem im Königreich verbleibenden Nordirland und dem EU-Mitglied Irland solle es aber nicht geben. May kündigte an, mit der EU weiterverhandeln zu wollen.

Chefunterhändler Barnier hatte den Entwurf zuvor einen "Schlüsselmoment" bei den Verhandlungen genannt. Als Notlösung ist in dem Text auch die Passage vorgesehen, dass im britischen Nordirland wichtige Regeln der Zollunion und des EU-Binnenmarkts weiter gelten sollen, um Grenzkontrollen zum EU-Mitglied Irland zu verhindern. Der Brexit könnte das eng mit Großbritannien verbundene Land hart treffen. (Lesen Sie hier die Analyse: Irlands Angst vor der neuen Grenze.)

Ende März 2019 werden die Briten die EU verlassen. Laut Barnier sollen die Gespräche darüber im Herbst diesen Jahres abgeschlossen sein. Dann solle es auch einen tatsächlichen Vertrag geben, basierend auf dem nun veröffentlichten Entwurf. So würde beiden Seiten genug Zeit zur Bestätigung der Vereinbarungen eingeräumt.

May will am Freitag eine Brexit-Rede halten, ihre Vorstellung von der künftigen Beziehung zur EU skizzieren. Zudem plant May am Montag ein Statement zum EU-Austritt im britischen Parlament.


Lesen Sie hier den kompletten Entwurf des Brexit-Vertrags.

apr/Reuters/dpa

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Korken 28.02.2018
1. Wen wundert's?
UK will ja keine neue Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland. Das geht nur, wenn Nordirland zum Rest von UK separiert betrachtet und behandelt wird. Guten Morgen UK!
Neapolitaner 28.02.2018
2. Wollten die Briten doch haben
Zitat: "The territory of Northern Ireland, excluding the territorial waters of the United Kingdom (the "territory of Northern Ireland"), shall be considered to be part of the customs territory of the Union. " Zollgemeinschaft Nordirland - Irland, erlaubt eine "weiche Grenze" ohne Zoll. Ausdrücklicher Wunsch der britischen Regierung - die EU kommt dem nach. Die britische Regierung will das nicht? Das hätte sie gleich sagen können!
der.tommy 28.02.2018
3.
Also die May ist schon witzig. Freien warenverkehr und am besten auch keine Zölle hätte sie schon gern. Aber die Kröte, die man dann zwingend schlucken muss, nämlich sich auch an die übrigen Spielregeln halten, das geht natürlich gar nicht. Irgendwie realitätsfern. Sie hat doch eh nur zwei Optionen: entweder freier warenverkehr mit einigen Abstrichen bei der Souveränität oder eben kein freier warenverkehr, dafür souverän. Sie muss sich schon mal entscheiden.
santoku03 28.02.2018
4.
""Kein britischer Premierminister könnte dem je zustimmen", sagte May vor dem britischen Unterhaus. Denn er schaffe eine Zoll- und Regulierungsgrenze entlang der Irischen See." Diese Problem ist nicht geschaffen durch den Vertragsentwurf, ganz gleich wie er auch lauten mag, sondern einzig und allein durch den freiwilligen Beschluss des britischen Parlaments, die EU zu verlassen, wohl wissend, dass Irland in der EU verbleiben wird. Und ich sage ausdrücklich "durch den Beschluss des britischen Parlaments", nicht "durch das Referendum", denn dieses war nicht bindend und man kann von einem Parlament füglich mehr Sachverstand erwarten als vom Durchschnittsbürger.
derkohn 28.02.2018
5. Sehr überraschend...
Wenn ich den gemeinsamen Binnenmarkt verlasse, wird es eine Zollgrenze geben. Das konnte nun wirklich keiner voraussehen.
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