Brexit Theresa May lobt EU, will aber weiter verhandeln

Den Beschluss der EU-Staaten zum Brexit-Vertrag hält Theresa May für deutlich besser als zuvor. Doch die britische Premierministerin will trotzdem weiter diskutieren.

Theresa May
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Theresa May hofft weiterhin auf Zugeständnisse der EU beim Brexit-Vertrag. Der Beschluss der 27 EU-Staaten zu den Sonderregeln für die Grenze zwischen Nordirland und Irland ginge zwar weiter als zuvor, sagte die britische Premierministerin nach den Verhandlungen in Brüssel. Doch benötigte sie weitere Zugeständnisse, bevor der Austrittsvertrag ratifiziert werden könne.

May will deshalb in den nächsten Tagen mit ihren EU-Kollegen weitere Gespräche darüber führen. "Meine Beratungen mit den Kollegen heute haben gezeigt, dass weitere Klärungen und Diskussionen in der Tat möglich sind", sagte sie.

Im Fokus des Streits steht der sogenannte Backstop, eine Notfalllösung, bei der Nordirland in Zollunion und Binnenmarkt bleiben würde. Strikte Brexit-Befürworter fürchten, dass Großbritannien damit auf Dauer eng an die EU gebunden bliebe und keine eigenen Handelsverträge abschließen könnte. Unter anderem deshalb zeichnet sich im britischen Unterhaus keine Mehrheit für das Austrittsabkommen ab.

Doch dabei will die restliche EU nicht mitspielen. Die rechtliche Zusage, dass es keinen Backstop geben wird, werde die EU nicht geben, betonten mehrere EU-Chefs. Dafür machten sie der Premierministerin in Brüssel die Zusage, von der Auffanglösung für Nordirland im Notfall nur "vorübergehend" Gebrauch zu machen. May begrüßte die Absichtserklärung der EU-Kollegen.

Großbritannien will die EU am 29. März 2019 verlassen. May hatte eine für vergangenen Dienstag geplante Abstimmung über den Brexit-Vertrag im britischen Unterhaus wegen fehlender Mehrheiten verschoben und in Gesprächen mit EU-Politikern um weitere Zugeständnisse gerungen. Die Abstimmung soll nun spätestens bis zum 21. Januar stattfinden.

"Robuste" Gespräche mit Juncker

Wie angespannt die Situation war, zeigte sich auch am Rande des Gipfels. EU-Politiker hatten in Brüssel in der Nacht von schwierigen Beratungen gesprochen. Sie kritisierten, dass May nicht klar genug erklärt habe, was sie eigentlich brauche. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nannte die Verhandlungen mit den Briten "nebulös und unpräzise".

May stellte Juncker daraufhin vor laufenden Kameras zur Rede. Sie habe mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker "robuste" Gespräche geführt, sagte sie später. Juncker habe ihr versichert, dass er mit seiner Bezeichnung den "allgemeinen Stand der Debatte" gemeint habe, sagte May.

mfh/AFP/Reuters/dpa



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