Brexit Theresa May muss sich Misstrauensabstimmung stellen

Die britische Premierministerin Theresa May muss sich einem Misstrauensvotum stellen. Das berichten mehrere britische Medien übereinstimmend. May soll gegen Abend vor dem Parlament sprechen.

Theresa May
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Theresa May


Der Streit um das Brexit-Abkommen eskaliert: Die britische Premierministerin Theresa May muss sich wegen ihres Austritts-Kurses noch an diesem Mittwochabend im Parlament einer Abstimmung über ihr Amt als Chefin der Konservativen Regierungspartei stellen. Das teilte der Vorsitzende eines einflussreichen Parlamentskomitees, Graham Brady, in London mit.

Sollte May die Misstrauensabstimmung verlieren, wäre auch ihr Posten als Premierministerin nicht mehr zu halten. Die Abstimmung soll zwischen 19 und 21 Uhr MEZ erfolgen. Danach wird das Ergebnis noch am Abend veröffentlicht, wie der Vorsitzende des sogenannten 1922-Komitees weiter mitteilte.

Ausgelöst wurde der Putschversuch durch den Streit über das Brexit-Abkommen, das die Unterhändler Großbritanniens und der EU in Brüssel ausgehandelt haben. Die Kritik vieler Brexit-Hardliner entzündet sich vor allem am sogenannten Backstop, der den ausgehandelten Deal zwischen Großbritannien und EU vorsieht. Sollten London und Brüssel keine bessere Lösung finden, bliebe Großbritannien in der EU-Zollunion. So will man eine harte Grenze auf der irischen Insel verhindern.

Kritiker fürchten deshalb, auf ewig an die EU gekettet zu sein. Am 29. März scheidet das Land aus der Staatengemeinschaft aus.

Erfolg des Votums noch fraglich

Entscheidenden Einfluss auf den Misstrauensantrag hatte der erzkonservative Hinterbänkler Jacob Rees-Mogg. Er hatte der Premierministerin bereits kurz nach der Veröffentlichung des Brexit-Abkommens sein Misstrauen ausgesprochen. Ein erster Versuch, die für eine Abstimmung notwendigen 48 Misstrauensbriefe zusammenzubekommen, war aber gescheitert. Rees-Mogg steht einer Gruppe von rund 80 Brexit-Hardlinern in der Fraktion vor.

Jacob Rees-Mogg
AFP

Jacob Rees-Mogg

Unklar ist, ob die Rebellen May wirklich stürzen können. Sie brauchen dafür eine Mehrheit der 315 konservativen Abgeordneten. Eine Misstrauensabstimmung kann nur einmal pro Jahr stattfinden. Sollte May als Siegerin hervorgehen, wäre ihre Position zunächst gefestigt.

Mays erfolglose Europatour

May hatte am Dienstag Berlin und andere EU-Hauptstädte bereist, um der Europäischen Union Zugeständnisse abzuringen, vor allem was die künftige Grenze zwischen Irland und Nordirland anbelangt. Doch schon da zeigte sich: Die Geduld der EU ist am Ende - und offenbar auch in den eigenen Reihen der Konservativen.


jon/mho/dpa/AFP/Reuters



insgesamt 51 Beiträge
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reflexxion 12.12.2018
1. May hat ausgedient
Der Brexit wurde nur wegen Volksverdummungsinformation überhaupt angenommen, die Briten brauchen die Chance erneut abzustimmen. May steht dem im Weg genauso wie die anderen Deppen in ihrer Partei. Ich hoffe die Ära May ist heute Abend endlich Geschichte.
Actionscript 12.12.2018
2. Der harte Brexit ist jetzt der richtige Weg.
Dann bekommen die Brexitbefürworter, was sie wollen. May hat versucht, das Beste herauszuholen, was man bei einem Brexit herausholen Kann auch um einen Nordirlandkonflikt zu vermeiden. Ausserdem was sollte ein Nachfolger besser machen können? Der, der alles verursacht hat, war Cameron, indem er das Referendum erlaubt hat. Solch eine wichtige Frage lässt man nicht mit einem Referendum entscheiden. Das war pure Dummheit.
kjartan75 12.12.2018
3. Es hat sein Gutes...
Die Misstrauensabstimmung heute abend wird Klarheit bringen, ob May weiter im Amt bleibt, wovon ich ausgehe. Dann ist sie parteiintern von einer leadership challenge her für ein Jahr nicht mehr angreifbar und harten Brexiter würden eine empfindliche Niederlage erleiden. Ein Misstrauensvotum im Parlament wird sie auf jeden Fall gewinnen, weil Corbyn einfach ein rotes Tuch ist für viele. Vielleicht hat es May auch darauf angelegt, als sie daran dachte, die Abstimmung zu verschieben, wo sie wusste, dass das auch ihre Partei in Rage bringen würde.
beckerchristian498 12.12.2018
4. Die Frage bleibt...
...was wollen die Engländer noch erreichen? Ohne T. May wirds auch nicht mehr besser! Irgendwelche Leute in den Hinterbaenken wollten Raus aus der EU. Camaron hat den Fehler gemacht das abstimmen zu lassen! May badet das gerade aus! Sie muss versuchen das Beste aus einer furchtbaren Situation zu machen, das hat Sie versucht! ES genuegt wohl nur leider nicht! Ich persönlich bin gespannt ob die Engländer die vom EuGH aufgestossene Hintertür nutzen wollen! Das waere -meiner Meinung nach- das geringste Übel! Klar ist auch es sind jetzt schon Milliarden verbraten worden, aber wenn England zurueckrudern will, dann herzlich wilkommen- falls nicht auch fein! Ich weiss ja nicht wie es anderen geht , aber ich persoenlich bin froh, das das ganze halbwegs demokratisch ablaeuft und es eben keinen Krieg mehr braucht! Ein besseres Argument pro EU kann es eigentlich nicht geben! Gruesse, christian becker
gottseidank.de 12.12.2018
5. Zu simpel
May ist einfach zu simpel gestrickt für den Job. Ihr persönlicher Einsatz für den Brexit beruht ausschließlich auf ihrer zwanghaften Ablehnung ggü. Migranten. Sie ist weder eine gute Strategin noch eine besonders kluge Politikerin. Nur die Gier nach diesem Amt, das ist ihre einzige Motivation im Leben gewesen. Was für ein armseliges Streben, für nichts. Hätte sie den Brexit direkt abgeblasen, das gespaltene Land vereint, befriedet und mit Europa versöhnt, hätte sie noch lange regieren können und wäre in die Geschichte eingegangen. So bleibt eine Randnotiz von ihr als Schöpferin des vollkommenen Chaos. Sad!
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