EU-Gipfel in Salzburg Premierministerin May prallt ab

Theresa May versucht verzweifelt, die EU zu Kompromissen beim Brexit zu bewegen. Doch beim Treffen in Salzburg hatte die Britin keinen Erfolg. Nun soll ein Sondergipfel im November eine Einigung bringen.

Britische Regierungschefin May in Salzburg
AFP

Britische Regierungschefin May in Salzburg

Aus Salzburg berichtet


Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Beim Dinner hatte Theresa May knapp zehn Minuten, um die Staats- und Regierungschefs der anderen 27 EU-Staaten zu überzeugen. Zehn Minuten, um zumindest einen kleinen Keil in die bisher feste Wand zu treiben. Zehn Minuten, um zwischen Wiener Schnitzel und Sachertorte endlich direkt mit ihren EU-Amtskollegen über den Brexit zu reden.

Die Staats- und Regierungschefs sollten von Beobachtern zu Teilnehmern werden, sagte die britische Premierministerin zu ihnen nach Angaben von EU-Beamten. Großbritannien habe sich bereits bewegt, und nun sei die restliche EU an der Reihe. Dann setzte May sich wieder. Von den anderen Staats- und Regierungschefs antwortete niemand. Sie diskutierten stattdessen am Donnerstag beim informellen Gipfel in Salzburg mit EU-Chefverhandler Michel Barnier weiter - ohne May.

Damit war ein weiterer Versuch Mays gescheitert, an Barnier vorbei über den Brexit zu verhandeln. Doch ihre Gesprächspartner denken offenbar gar nicht daran, Zugeständnisse zu machen. Bei den zentralen Streitfragen - dem britischen Zugang zum EU-Binnenmarkt und der irischen Grenzfrage - "haben wir sehr klare Prinzipien", sagte etwa Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Nicht die EU, sondern Großbritannien müsse sich bewegen, insbesondere was die Frage der irischen Grenze betreffe.

Merkel: "Es gibt auch ein paar Maßstäbe"

Den britischen Vorwurf, die EU sei zu wenig zu Kompromissen bereit, konterte Luxemburgs Premier Xavier Bettel kühl: "An unserem Tisch sitzen einige Kollegen, die das gleiche über Theresa May sagen." EU-Ratspräsident Donald Tusk beschied, dass Mays Vorschläge zu den künftigen Handelsbeziehungen "nicht funktionieren werden".

Auch Kanzlerin Angela Merkel sagte, man sei sich einig gewesen, "dass es in Sachen Binnenmarkt keine Kompromisse geben kann". Sicher, man werde aufeinander zugehen müssen. "Aber es gibt auch ein paar Maßstäbe", so Merkel. Einer davon sei, "dass man nicht zum Binnenmarkt gehören kann, ohne Teil des Binnenmarkts zu sein." Es war eine Absage an Mays Wunsch, mit der EU eine Freihandelszone für Waren zu gründen, Dienstleistungen und den freien Personenverkehr aber außen vor zu lassen.

Einen Fortschritt gab es in Salzburg nur bei der Frage, wann das Austrittsabkommen beschlossen werden soll. Das solle nun nicht wie geplant beim regulären EU-Gipfel Mitte Oktober, sondern bei einem Sondergipfel im November geschehen. Unter einer Bedingung, betonte Tusk: Dass die Briten bis dahin eine "präzise und klare" Lösung für die Irland-Frage vorlegen. Ansonsten sei ein Gipfel im November sinnlos.

Damit ist die Irland-Frage weiterhin die größte Hürde auf dem Weg zu einem Deal. Durch den Austritt der Briten aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion drohen neue Grenzkontrollen zwischen Irland und Nordirland. Die EU besteht deshalb auf einer Notbremse, auch "Backstop" genannt: Notfalls muss Nordirland praktisch Teil der EU-Zollunion bleiben.

Das aber hätte eine Zollgrenze zwischen Nordirland und dem restlichen Vereinigten Königreich zur Folge - was May unter keinen Umständen akzeptieren werde, wie sie auch beim Dinner in Salzburg wieder betonte. Dabei hat sie der Notbremse erst im Dezember 2017 zugestimmt. May selbst sagt zwar, sie stehe zu der Einigung, man müsse sie aber "entwickeln". Ein britischer EU-Diplomat meint, May habe einem Backstop zugestimmt - und nicht unbedingt dem Backstop, den sich die restliche EU vorstelle.

Druck auf May steigt

Zugleich läuft den Verhandlern die Zeit davon. Der EU-Sondergipfel Mitte November gilt als letzter Termin, damit das britische Parlament den Deal noch rechtzeitig zum Brexit-Datum am 29. März 2019 absegnen kann.

Nicht nur der Zeitplan setzt May unter Druck. In den vergangenen Tagen häuften sich drastische Warnungen aus der Wirtschaft. Man habe die Brexit-Notfallpläne bereits in Gang gesetzt, sagte Sergio Ermotti, Chef der UBS-Bank. Das gelte für die gesamte Branche: "Das Finanzsystem arbeitet bereits unter der Annahme, dass es kein Austrittsabkommen gibt." Im Grunde sei es schon fast egal, ob sich London und Brüssel noch einigen. "Alles, was von jetzt an passiert, wird die Sache nicht mehr billiger machen", sagte Ermotti dem Nachrichtendienst Bloomberg.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) erklärte, dass es für Großbritannien keinen guten Brexit geben werde - alle wahrscheinlichen Ausgänge hätten negative Folgen für die britische Wirtschaft - ein No-Deal-Szenario wäre das schlimmste von allen. Mark Carney, Chef der Bank of England, warnte May und ihre Minister davor, dass ein harter Brexit die britischen Immobilienpreise um bis zu 35 Prozent drücken könnte.

"Man muss die Briten in den Abgrund blicken lassen"

Hinzu kommen die innenpolitischen britischen Querelen. Sollte May den Wunsch der EU erfüllen und weitere Zugeständnisse machen, droht ihr eine Revolte in den eigenen Tory-Partei. Schon ihren aktuellen, auf ihrem Landsitz in Chequers entstandenen Brexit-Plan halten die Hardliner unter den Tories für eine Kapitulation gegenüber der EU. Beim Tory-Parteitag vom 30. September bis 3. Oktober droht der Streit weiter zu eskalieren.

Wenn das britische Unterhaus über den Brexit-Deal mit der EU abstimmt, kann May zudem nicht auf die Hilfe der oppositionellen Labour-Partei zählen. Labours Schatten-Außenministerin Emily Thornberry sagte kürzlich, es sei kein akzeptabler Austrittsvertrag in Sicht. Das werde noch vor Weihnachten zum Sturz Mays führen.

Den Brüsseler Brexit-Unterhändlern ist das keineswegs entgangen. Es gebe etwa fünf Varianten für ein Austrittsabkommen - und für keine davon habe May eine parlamentarische Mehrheit, meint ein EU-Diplomat. Die Lösung? "Man muss die Briten in den Abgrund blicken lassen."

Wer wollte, konnte in Salzburg erste Erfolge dieser Strategie erkennen: Am Ende des Gipfels kündigte May an, in Kürze einen neuen Vorschlag zur irischen Grenze vorzulegen. Zugleich schloss sie alles aus, was Nordirland vom Vereinigten Königreichs loslösen würde. Sollte es keinen für ihr Land akzeptablen Deal geben, sagte May, "dann bereiten wir uns auf 'No Deal' vor."


Zusammengefasst: Die britische Premierministerin Theresa May hat beim EU-Gipfel in Salzburg versucht, direkt an die anderen Staats- und Regierungschefs zu appellieren - um sie zu Zugeständnissen in den Brexit-Verhandlungen zu bewegen. Doch das ging schief: Die EU beharrt auf ihrer Position.

insgesamt 228 Beiträge
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bigroyaleddi 20.09.2018
1. Die arme Frau May
Da hat sie versucht, den Schwanz mit dem Hund wedeln zu lassen und alle haben es - offensichtlich - schon beim Essen gemerkt. Meine Prognose - harter Brexit. Die Briten bekommen nichts gebacken.
nici_d 20.09.2018
2. Mit dem Rücken zur Wand
Die Briten haben sich verzockt. Über Jahrzehnte haben die Briten nur für sie vorteilhafte Sonderlocken von der EU gefordert. Dann der Brexit, als ganz am Anfang Ms. May noch meinte: "Brexit means Brexit" also mal wieder kompromisslos. Und nun merken sie, dass 90 Mio. Insulaner die fast 500 Mio. Kontinentalbewohner nicht so einfach an der Nase herumführen können. Die britische Vertretung in München veranstaltet demnächst ein Meeting, zu dem viele Professoren aus Forschungseinrichtungen, Universitäten und Hochschulen eingeladen werden, mit dem Ziel, Forschungskooperationen mit Institutionen auf der Insel zu schließen. Das muss man sich mal vorstellen, dass die jetzt Klinken putzen gehen.
adsoftware 20.09.2018
3. Die EU prallt ab
May bereitet ein No Deal Szenario vor. Das ist auch im Einklang mit den Brexiteers, die May so sehr kritisieren, weil zu nachsichtig mit Brüssel ist. Der Abgrund wird für die EU wird schlimm. Kein Geld mehr aus GB und auch keine zollfreien Exporte nach England. Brüssel will London scheitern sehen, aber es befördert nur den eigenen Untergang.
scoopx 20.09.2018
4. Die irische Wiedervereinigung...
...wird unvermeidbar sein. Damit ist ein Jahrhundert der Tory-Perfidie beendet. Denn die nordirischen Unionists waren stets ein Anhängsel der Tories und halfen dabei mit, daß die Tories die meiste Zeit die Macht behielten. Ich weiß im Moment gar nicht, ob die britischen Konservativen noch heute "Conservative and Unionist Party" heißen. Auf jeden Fall müßte nach einer irischen Wiedervereinigung der Union Jack geändert werden, das irische St. Patrick's Cross müßte wieder herausgenommen werden. Was für eine Schmach für Großbritannien!
peer.seus 20.09.2018
5. Sollen sich die Nordiren doch demokratisch entscheiden
Warum entscheiden sich die Nordiren nicht, wo sie hin gehören wollen - ganz demokratisch per Wahl! Denn natürlich müssen sie entscheiden dürfen, ob sie in einem geteilten Land leben wollen - was sich momentan ja abzeichnet. Und sollten sie GB abwählen und GB-Truppen trotzdem in Nordirland verbleiben, dann hätten wir hier eine richtige völkerrechtswidrige Annektion, des sezzessierten Landesteils .. Spannende Zeiten!
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