Absage an EU-Befürworter May schließt zweite Brexit-Abstimmung aus

Kein Exit vom Brexit: Premierministerin May hat ein erneutes Referendum der Briten über den EU-Austritt ausgeschlossen. Stattdessen brachte sie eine Zollpartnerschaft ins Gespräch.

Britische Premierministerin Theresa May
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Britische Premierministerin Theresa May


Bei einigen Brexit-Gegnern keimte zuletzt die Hoffnung auf einen Rückzieher der Briten vom EU-Austritt. Doch Premierministerin Theresa May erteilte solchen Erwartungen nun eine klare Absage. "Es wird kein zweites EU-Referendum geben. Das britische Volk hat entschieden, die EU zu verlassen. Und das werden wir am 29. März 2019 tun", sagte May der "Welt" und anderen europäischen Zeitungen.

Die Umsetzung des Votums aus dem Juni 2016 sei eine Vertrauensfrage. "Ich denke, dass es unerlässlich ist in Hinsicht auf das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Politik, dass wir diese Entscheidung respektieren und umsetzen. Und das sieht auch eine überwältigende Zahl der Abgeordneten so", fügte die konservative Politikerin hinzu.

In der Diskussion um die Bedingungen für den Brexit schlug May in dem Interview vor, dass Großbritannien neue Zollvereinbarungen mit der EU suchen könnte. "Vielleicht funktioniert eine Zollpartnerschaft am besten. Damit würden wir sicherstellen, dass Waren, die in Großbritannien ankommen, aber für die EU bestimmt sind, die richtigen EU-Zölle bekommen", sagte May.

Zuvor hatte sie in einer Grundsatzrede zum Ausstieg aus der EU auf eine klare Position zu den künftigen Wirtschaftsbeziehungen verzichtet. Sie wolle keines der bekannten Modelle für eine künftige Partnerschaft zwischen Großbritannien und der EU nach dem Brexit übernehmen, sagte May. Ein reines Handelsabkommen wie zwischen der EU und Kanada lehnte sie ebenso ab wie eine Mitgliedschaft im Europäischen Binnenmarkt nach dem Vorbild von Norwegen oder eine Mitgliedschaft in der Zollunion.

Der britische Botschafter in Berlin bezeichnete die Brexit-Rede von May dennoch als "einen wichtigen Schritt nach vorn". "Es war ein neues Angebot der Premierministerin", sagte Sebastian Wood. "Sie verdient eine überlegte Antwort von der anderen Seite."

Die künftige Partnerschaft zwischen Großbritannien und der EU müsse einen neuen Ausgleich zwischen Rechten und Verpflichtungen schaffen. "Wir müssen etwas gestalten, das tiefer und ambitionierter ist als ein normales Handelsabkommen. Es muss der Wirklichkeit Rechnung tragen", sagte Wood. "Nach dem Tag des Brexit wird Großbritannien einer der wichtigsten Handelspartner bleiben."

Zuletzt hatte der Brexit in Großbritannien laut Umfragen an Zustimmung verloren. EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker machten zudem deutlich, dass ein Verbleib der Briten in der EU weiter möglich sei. Die Briten hatten am 23. Juni 2016 mit knapper Mehrheit von 52 zu 48 Prozent für einen Austritt aus der EU gestimmt.

mmq/dpa



insgesamt 162 Beiträge
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joG 03.03.2018
1. Da kann man eigentlich....
...nur sagen, dass das ganz anders ist, als in der EU gewohnt, wo man eher das Volk Entscheide machen lässt, bis es richtig wählt. Das tat man bspw bei Irland et alias. Alternativ bricht man das Verfahren ab, gibt dem Gesetz einen anderen Namen und ignoriert das Referendumsergebniss, wie man das mit Frankreich und Holland bezüglich der EU Verfassung tat und so dieser Bürger vor sich selbst schützte.
gedu49 03.03.2018
2. Eventuell
Ein ganz normaler Handelsvertrag sollte die Alternative zum Brexit sein. Im Fall des Handelsvertrages würden den Briten vermutlich eine Menge Vorteile und auch Arbeitsplätze verlorengehen, denn in die in England gefertigten Baugruppen oder Produkte für Deutschland würden verzollt. Die Folge könnte eine allmähliche Rückführung von Produktionseinheiten nach Deutschland sein. Könnte eine harte Haltung der EU dazu führen, dass man in London endlich realisiert, dass Rosinensuchen nicht geht, der Brexit zu teuer wird und man erneut abstimmt ?
furanku 03.03.2018
3. Angst vor dem Gesichtsverlust der Brexit-Anhänger & der Konservativen
Populismus war und ist schon immer der grösste Feind der Demokratie gewesen: In diesem Fall also lieber in den Abgrund, als dem Stammtisch seine Grenzen aufzuzeigen. Na, super ... In 20 Jahren werden die Kinder Fragen stellen.
christerix 03.03.2018
4. Undemokratisch bis ins Mark und Bein
Eine Demokratie lebt vom Willen des aufgeklärten Bürgers. Der wurde vor dem Referendum über die Folgen entsetzlich belogen (und hat sich belügen lassen) - einer der größten Lügner war und ist bis heute Johnson. Schon die Lügenzahlen vergessen, die auf Bussen Werbung für den Brexit machen? Und so zeigen May und ihre ganzen Brexit-Befürworter (-durchpeitscher), wie undemokratisch sie sind. Klar, das nun aufgeklärte Volk würde höchstwahrscheinlich (nun aufgeklärt) gegen den Brexit stimmen. Und da knallen Aufklärung und Fanatismus aufeinander. Man mache sich klar: Sogar die absolut pro-britische, die hochgradig Weltenbürgerin ist, hatte sich beim Verlesen von Mays Regierungserklärung pro-europäisch gekleidet. Wer die Queen kenn, weiß, dass sie auf ihr Äußeres großen Wert legt. Im Blau der EU zu erscheinen mit gelblichen Blüten auf einem blauen Hut - da muss man schon Tomaten auf den Augen haben, um ihre pro-europäische Einstellung nicht zu erkennen. Schade, dass die britische Regierung nicht ihrem undemokratischen, ja, antidemokratischen Geist zu widerstehen schafft. SIe ist der Kontrolle über das Volk verpflichtet - als Monarchen nach des Volkes Willen. So würde man den Briten fast wünschen, eine Königin zu haben, die für ihr Land denkt und entscheidet. Eines noch: eine so knappe Entscheidung, und das ist der Grundfehler jeder soganannten Demokratie, kann man nie und nimmer als Volkswillen deklarieren. Eigentlich hätte für ein solcher Schritt eine 3/4-Mehrheit eigefordert werden müssen, doch der Antrag wurde ja im Vorfeld von den Brexit-Fanatikern wohlweislich abgelehnt. Da sind wir Deutschen sogar im Vereinsrecht erheblich weiter bei Abstimmungen zu Satzungsänderungen. Drollig: Ein Land, in dem sich eine große Zahl an Bürgern von der Monarchie distanziert, schafft sich einen eigenen Lenker, der ihnen den Willensausübung nicht erlaubt. Welch eine Ironie!
genugistgenug 03.03.2018
5. 1-Zeiler-Vertrag zur Ausführung Brexit
Hier das vorweggenommene Ergebnis des kommenden Schweinsgalopps kurz vor Ablauf des 2 Jahres Austrittszeitraumes: UK verlässt die EWG und bezahlt NIX mehr - doch sonst ändert sich gaHHHr NIX! ©byus Geheimzusatz: Andere NOCH-EU Staaten dürfen sich nicht, nie, niemals auf diesen Vetrag beziehen, wenn sie selbst gehen wollen. Dieser Zusatz gilt, solange die DD noch etwas Geld haben und zahlen werden. *DD = Deutsche Deppen PS Vielleicht wird es noch unterhaltsam - immerhin finden kurz nach Austrittstemin auch EU Wahlen statt.
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