Großbritannien May setzt Deadline für finale Brexit-Abstimmung

Das Ringen um einen Brexit-Vertrag soll bald endlich ein Ende haben. Premier Theresa May will das britische Parlament bis zum 12. März über ein entsprechendes Dokument abstimmen lassen.

Theresa May
WILL OLIVER/EPA-EFE/REX

Theresa May


Theresa May will das britische Parlament spätestens bis zum 12. März über ihren umstrittenen Brexit-Plan abstimmen lassen. In der kommenden Woche werde es indes kein Votum im Parlament geben, teilte die britische Premierministerin mit.

Ursprünglich war eine Abstimmung über Teile des Vertrags schon für kommenden Mittwoch angedacht gewesen. Es hatte sich aber abgezeichnet, dass sich dieses Datum wohl nicht halten lässt. Mit ihrer Frist will May den zähen Verhandlungen nun offenbar ein Ende setzen.

"Es ist weiterhin unser Ziel, die Europäische Union mit einem Vertrag am 29. März zu verlassen", sagte sie Journalisten während einer Reise nach Ägypten. Dort findet das Gipfeltreffen zwischen der Arabischen Liga und der EU statt.

Eine frühere Fassung von Mays Brexit-Vertrag war im Januar im Unterhaus mit großer Mehrheit abgelehnt worden. Die Regierungschefin muss nun nachbessern. May fordert von Brüssel vor allem "rechtlich bindende" Änderungen an der umstrittenen Auffanglösung, die eine harte Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindern soll.

Die EU und Großbritannien hatten sich zuletzt auf eine Zusatzerklärung zubewegt, in der die Gemeinschaft erneut die vorläufige Natur der Auffanglösung für die irische Grenze betonen würde. (Was genau es mit dem Backstop auf sich hat, lesen Sie hier.)

Die Rede ist von einer "parallelen Erklärung" beziehungsweise einem "interpretierenden Instrument" zum sogenannten Backstop, mit dem nach dem Brexit eine harte Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland vermieden werden soll.

Am Mittwoch ist eine weitere Debatte der Abgeordneten über den Brexit vorgesehen - dabei geht es auch um einen Änderungsantrag, der den Abgeordneten im Falle eines drohenden harten Brexit das Recht gibt, einen Aufschub zu verlangen.

ssu/AFP/Reuters



insgesamt 59 Beiträge
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crossy-hl 24.02.2019
1. Keine Verhandlungen mehr, keine Rosinen
Entweder die Briten treten aus ( mit oder ohne Deal) oder sie nehmen schlicht ihre Austrittserklärung zurück und zwar vor dem 29.3..
Juvavum 24.02.2019
2. Katastrophe
Der Austrittsvertrag regelt soviel ich sehe noch kein einziges relevantes Detail - die Briten verbleiben auf unabsehbare Zeit im gemeinsamen Markt und der Zollunion. Sie verlieren die Mitgliedschaft und ihr Stimmrecht in den europäischen Institutionen, aber es glaube keiner, sie würden dadurch ihre Mitsprachemöglichkeiten verlieren. Im Gegenteil, kraft ihrer bestehenden Wirtschaftskraft würde kein Weg an ihnen vorbeiführen, es käme ständig zu Verhandlungen zwischen Großbritannien und den EU27. Das bedeutet also noch mehr Rosinenpickerei, noch mehr ständiges Bremsen. Die EU muß sich durchringen, diese Farce zu beenden und Großbritannien hinauskomplimentieren. Das muß vor allem den Finanzplatz London treffen. Gerade für diesen gilt eine mit der EU Kommission im Dezember getroffene Vereinbarung, daß auch im Falle eines harten Brexit die bestehenden Handlungsmöglichkeiten auf dem Kontinent bestehen bleiben sollen. Auch das muß unbedingt beendet werden.
Hermes75 24.02.2019
3.
Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende! Frau May scheint mit dem britischen Parlament "Chicken"spielen zu wollen. Ich weiß nicht ob das die geeignete Art der Entscheidungsfindung in einer so elementaren Frage sein kann.
Septic 24.02.2019
4. No Deal or May Deal
Damit setzt May dem Parlament die Pistole auf die Brust. Entweder sie nehmen doch den faulen Deal mit Backstop etc. den sie vorher schon zu 2/3 abgelehnt haben doch an oder no-Deal Brexit mit dem daraus resultierenden Chaos. Da no-Deal Brexit von vielen als "nicht so schlimm" verharmlost wird (alle Warnungen von Experten ignorierend) ist meine Prognose: No-Deal kommt.
joenzon 24.02.2019
5. Was
soll man dazu noch sagen? Sie haben immer noch keinen Plan. Das die phöse phöse EU hier mal ganz konkret zeigt was sie von den Insulanern erwartet und das noch einstimmig ist schon erstaunlich, das hatte ich so nicht erwartet. Warten wir den 29. März ab und was danach geschieht.
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