Brexit Britische Regierung strebt Freihandelszone mit EU an

Theresa May hat sich mit ihrem Kabinett auf eine gemeinsame Position für den Brexit geeinigt. Demnach soll es in einem Freihandelsgebiet mit der EU ein gemeinsames Regelwerk für Waren und Agrarerzeugnisse geben.

Theresa May
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Theresa May


Die britische Regierung strebt nach dem Brexit eine Freihandelszone mit der EU an. Nach einer mehrstündigen Klausursitzung auf ihrem Landsitz Chequers nordwestlich von London gab Premierministerin Theresa May diese Übereinkunft bekannt. Mit der Sitzung hatte die Regierung ihren heftigen internen Streit über die künftige Ausgestaltung der Handelsbeziehungen mit Europa beilegen wollen.

May betonte, dass sich das Kabinett hinter ihre Position gestellt habe: "In ausführlichen Diskussionen hat das Kabinett heute unserer gemeinsamen Position für die Verhandlungen mit der EU zugestimmt", erklärte sie.

Demnach will Großbritannien auch nach dem Austritt aus der Europäischen Union weiterhin eng an den EU-Binnenmarkt gebunden bleiben. Damit soll verhindert werden, dass der grenzüberschreitende Handel und Lieferketten zwischen Großbritannien und dem Kontinent beeinträchtigt werden. Sichergestellt werden soll das durch ein "gemeinsames Regelbuch" für Waren und Agrarerzeugnisse, in dem London EU-Vorschriften und Produktstandards übernimmt.

Weiterhin Austritt aus der Europäischen Zollunion

Kapital, Arbeitskräfte und Dienstleistungen sollen dennoch Beschränkungen unterworfen werden. Damit wollen die Briten die ungehinderte Einreise von EU-Bürgern stoppen und im wichtigen Dienstleistungssektor eigene Wege gehen. Sie nehmen dabei in Kauf, dass Banken und Versicherungen keinen uneingeschränkten Zugang mehr zum EU-Binnenmarkt haben. Fraglich ist, ob Brüssel sich auf einen solchen Handel einlässt. Bislang hat sich die EU auf den Standpunkt gestellt, dass die vier Freiheiten des Binnenmarkts nicht einzeln verhandelbar sind.

Aus der Europäischen Zollunion will London weiterhin austreten, damit das Land eigene Handelsabkommen mit Drittstaaten wie den USA und China schließen kann. Um trotzdem Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland zu vermeiden, wollen die Briten für Importe aus Drittländern zwei verschiedene Zollsätze erheben: einen für Waren, die für den europäischen Markt bestimmt sind, und einen anderen für Güter, die in Großbritannien verkauft werden sollen. Auch das dürfte in Brüssel auf Skepsis stoßen.

Die zerstrittene britische Regierung hatte in der Vergangenheit die Verhandlungen mit der EU belastet. Die EU klagte zuletzt, dass Großbritannien neun Monate vor dem Brexit immer noch kein klares Verhandlungsziel vorgelegt habe.

Auch für Theresa May selbst war eine Einigung zwischen Brexit-Hardlinern und EU-freundlichen Abgeordneten entscheidend. Erst im Mai sah sich die britische Regierungschefin mit Aufständen aus den eigenen Reihen konfrontiert. 60 Brexit-Hardliner hatten angekündigt, May im Falle einer Zollpartnerschaft mit der EU die Unterstützung zu entziehen.

eaz/AFP/dpa

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