Brexit-Streit im Unterhaus Schlagabtausch mit blauen Flecken

Nach zweitägiger Debatte um den Brexit-Kurs ist Theresa May eine Niederlage im Unterhaus erspart geblieben - allerdings womöglich nur vorläufig. Und es gab einen handfesten Eklat.

Theresa May
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Theresa May

Von Sascha Zastiral, London


Dass es bei den "Prime Minister's Questions" im Unterhaus des britischen Parlaments laut wird, ist nicht ungewöhnlich. Schließlich gehört ein gewisses Maß an Theatralik dazu, wenn sich Regierungschefin Theresa May bei der allwöchentlichen Fragestunde den Fragen der Abgeordneten stellt. Doch was sich dieses Mal ereignet, geht über das Gewohnte weit hinaus.

Die Stimmung ist bereits aufgeheizt, als Ian Blackford, der Fraktionschef der Schottischen Nationalpartei (SNP), seine Frage an May richtet. Wieso sie am Abend zuvor nicht eine längere Debatte zugelassen habe, als es darum ging, wie sich der Brexit auf Schottland auswirken werde, will Blackford wissen. Er wirft May einen "Griff nach der Macht" vor. Blackford verlangt eine sofortige Abstimmung über eine neue Debatte zu dem Thema.

Als John Bercow, der "Speaker" des Hauses, die Forderung zurückweist, kommt es zum Eklat. Nach einem kurzen Schlagabtausch wirft Bercow den SNP-Fraktionschef für den Rest des Tages aus dem Plenum. Alle Abgeordneten seiner Partei verlassen daraufhin aus Protest mit ihm das Unterhaus.

Der Vorfall verdeutlicht, wie groß inzwischen die Spannungen im britischen Politikbetrieb sind, wenn es um den Brexit geht. Theresa May gerät dabei von mehreren Seiten immer mehr unter Druck.

Ärger bei den Tories

Der meiste Ärger droht ihr ausgerechnet in ihrer eigenen Partei. Am Dienstag gelang es ihr erst in der allerletzten Minute, eine Revolte des kleinen EU-freundlichen Flügels in ihrer Partei zu verhindern. Die Abgeordneten des Unterhauses haben sich diese Woche zwei Tage lang mit den Änderungen am EU-Austrittsgesetz befasst, für die kürzlich das Oberhaus gestimmt hat. Für ganze 15 Änderungsanträge haben die Mitglieder des House of Lords gestimmt - zum Ärger der Regierung. Denn dieses Gesetz soll die rechtliche Grundlange für den Brexit bilden. May hat ihre Abgeordneten daher strikt angewiesen, gegen diese Änderungen zu stimmen.

Mehr als ein Dutzend konservative Abgeordnete um den Abgeordneten Dominic Grieve haben jedoch angedeutet, sie könnten dafür stimmen, eine der Änderungen beizubehalten: Diese würde den Abgeordneten eine weitreichende Mitsprache beim Brexit-Prozess einräumen, falls es der Regierung bis zum kommenden Februar nicht gelingt, ein Abkommen mit der EU zu erzielen.

May hat seit den verpatzten Neuwahlen im vergangenen Jahr keine eigene Mehrheit im Unterhaus mehr und ist auf die zehn Abgeordneten einer nordirischen Regionalpartei angewiesen, um sich über Wasser zu halten. Jede Stimme zählt. Daher traf sie sich am Dienstag bis kurz vor der Abstimmung mit jedem dieser "Rebellen" und versprach ihnen einen Kompromiss. Mit Erfolg: Die Abstimmung kam, und die Änderung flog raus. May gewann - allerdings nur vorerst.

Denn kurz danach brach offener Streit darüber aus, was genau May den Rebellen versprochen hat. Zwei von ihnen erklärten, die Regierungschefin habe ihnen zugesichert, über eine weitreichende Mitsprache für das Parlament zu sprechen, falls es bis Februar 2019 kein Abkommen mit der EU geben sollte. Doch was May am Mittwoch sagte, klang ganz anders: Vor dem Unterhaus sagte sie, sie könnte es dem Parlament nicht erlauben, der Regierung "die Hände zu binden". Dem Parlament dürfe es nicht erlaubt werden, "den Willen des Volkes umzustürzen".

Versprechen gebrochen?

Hat May einen Rückzieher gemacht und ihr Versprechen gebrochen? Falls ja, dann wäre der Streit damit nicht vorbei. Denn kommende Woche geht der Gesetzentwurf wieder zurück ins Oberhaus. Und da könnten einige Lords mit den Rebellen im Unterhaus zusammenarbeiten und so versuchen, die Änderung durchdrücken, gegen die sich die Regierung sträubt.

Das könnte jedoch eine ganz andere Gruppe auf den Plan rufen, die schon jetzt den Streit zwischen der Regierung und den EU-freundlichen Tory-Rebellen unruhig verfolgt: die rund 60 Brexit-Hardliner bei den Tories. Und die lehnen alles ab, was den Brexit aufweichen könnte.

Sollten diese einflussreiche Gruppe einen Aufstand proben, könnte May schnell ihren Posten verlieren. Deren Anführer, Jacob Rees-Mogg, hat sich Berichten zufolge erst kürzlich ein Haus gekauft, das nur 400 Meter vom Parlament entfernt liegt. Das setzte in einigen britischen Medien sofort Spekulationen in Gang, wonach Rees-Mogg einen Putsch gegen May planen könnte, falls diese zu stark auf die Befürworter eines "weichen" Brexits zugehen sollte.

Auch Ärger bei Labour

Einen Richtungsstreit gibt es jedoch nicht nur bei den Tories. Auch bei Labour melden sich die Kritiker eines harten Brexits immer stärker zu Wort. 75 Labour-Abgeordnete stellten sich am Mittwochabend gegen die Parteilinie und stimmten für einen Verbleib Großbritanniens im Europäischen Wirtschaftsraum. Labour-Chef Jeremy Corbyn, der kein EU-Fan ist, hatte seine Abgeordneten angewiesen, sich zu enthalten. Der Änderungsantrag der Lords wurde dennoch überstimmt.

Für die Brexit-Verhandlungen mit der EU bedeutet das Hickhack in London nichts Gutes. Denn Uneinigkeit gibt es nicht nur bei den Abgeordneten im Unterhaus. Auch innerhalb der Regierung herrscht hinsichtlich des Brexit-Kurses offener Streit. Unterdessen sind viele zentrale Streitfragen zwischen Brüssel und London weiter ungeklärt - etwa die schwierige Frage, was nach dem Brexit aus Nordirland werden soll.

May müsste es schaffen, bis zum Brexit-Termin im kommenden März den Streit in ihrer Partei zu schlichten und der EU eine Brexit-Strategie zu präsentieren, mit der alle zerstrittenen Gruppen leben können. Wie ihr das gelingen soll, steht in den Sternen.

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Seite 1
spon_2999637 14.06.2018
1. Bis Februar? Nein - Oktober!
"Diese würde den Abgeordneten eine weitreichende Mitsprache beim Brexit-Prozess einräumen, falls es der Regierung bis zum kommenden Februar nicht gelingt, ein Abkommen mit der EU zu erzielen." Der Text für ein kombiniertes Austritts- und Übergangsabkommen muss bis Oktober 2018 ausgehandelt sein, nur so ist eine rechtzeitige Ratifikation des Abkommens durch den Europäischen Rat, das EU-Parlament, die einzelnen nationalen Parlamente der EU 27 und des britischen Parlaments realistisch. Die Zeit läuft also derzeit mächtig davon - den Briten. Denn ohne ratifiziertes Abkommen, gibt es den härtesten vorstellbaren Brexit....
tadano 14.06.2018
2. Ukip und Nigel Farage
... haben Großbritannien diese Suppe eingebrockt. Auslöffeln sollen sie nun Theresa May und der Rest der EU. Ukip und Farage halten sich jetzt vornehm zurück.
österreichischeschule 14.06.2018
3.
Zitat von spon_2999637"Diese würde den Abgeordneten eine weitreichende Mitsprache beim Brexit-Prozess einräumen, falls es der Regierung bis zum kommenden Februar nicht gelingt, ein Abkommen mit der EU zu erzielen." Der Text für ein kombiniertes Austritts- und Übergangsabkommen muss bis Oktober 2018 ausgehandelt sein, nur so ist eine rechtzeitige Ratifikation des Abkommens durch den Europäischen Rat, das EU-Parlament, die einzelnen nationalen Parlamente der EU 27 und des britischen Parlaments realistisch. Die Zeit läuft also derzeit mächtig davon - den Briten. Denn ohne ratifiziertes Abkommen, gibt es den härtesten vorstellbaren Brexit....
Sie haben recht und deshalb werden die EU und die Briten das nicht schaffen. Aber es gibt keinen harten Brexit - es gibt ja dann die Übergangsphase in der erst einmal nichts passiert. Und nach einer Übergangsphase kommt in der Politik oft eine Übergangsphase, die wiederum von einer Übergangsphase gefolgt wird. 2025 stimmen die Briten dann erneut ab... Insofern wird der harte Brexit windelweich.
Fantastic 14.06.2018
4. Brexit
Zitat von spon_2999637"Diese würde den Abgeordneten eine weitreichende Mitsprache beim Brexit-Prozess einräumen, falls es der Regierung bis zum kommenden Februar nicht gelingt, ein Abkommen mit der EU zu erzielen." Der Text für ein kombiniertes Austritts- und Übergangsabkommen muss bis Oktober 2018 ausgehandelt sein, nur so ist eine rechtzeitige Ratifikation des Abkommens durch den Europäischen Rat, das EU-Parlament, die einzelnen nationalen Parlamente der EU 27 und des britischen Parlaments realistisch. Die Zeit läuft also derzeit mächtig davon - den Briten. Denn ohne ratifiziertes Abkommen, gibt es den härtesten vorstellbaren Brexit....
Da wird doch im britischen Parlament über eine Leiche diskutiert. Einen weichen Brexit bis Oktober 2018 noch hinzubekommen ist doch unrealistisch. All die Verhandlungen und Anstrengungen waren vertane Zeit. Es wird die Quadratur des Kreises versucht. War eigentich von Anfang an klar!
rhywden 14.06.2018
5. Noch viel weniger Zeit
Zitat von spon_2999637"Diese würde den Abgeordneten eine weitreichende Mitsprache beim Brexit-Prozess einräumen, falls es der Regierung bis zum kommenden Februar nicht gelingt, ein Abkommen mit der EU zu erzielen." Der Text für ein kombiniertes Austritts- und Übergangsabkommen muss bis Oktober 2018 ausgehandelt sein, nur so ist eine rechtzeitige Ratifikation des Abkommens durch den Europäischen Rat, das EU-Parlament, die einzelnen nationalen Parlamente der EU 27 und des britischen Parlaments realistisch. Die Zeit läuft also derzeit mächtig davon - den Briten. Denn ohne ratifiziertes Abkommen, gibt es den härtesten vorstellbaren Brexit....
UK hat noch viel weniger Zeit - denn es stehen diverse Sommerpausen an. Man möge mich korrigieren, aber ich glaube es sind effektiv nur noch ein paar Wochen...
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