Theresa May und das Brexit-Votum Suche nach Plan B

Proteste auf den Straßen, Pleiten im britischen Unterhaus und Parteifreunde, die nicht hören wollen: Premierministerin May hat harte Tage hinter sich. Die Chancen für ihren Brexit-Deal schwinden. Was nun?

Theresa May
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Theresa May

Aus London berichtet


Der Brexit spaltet die Briten, auch an diesem Sonntag, auch in der Londoner Whitehall. In der sonst so belebten Straße zwischen Parlament und Trafalgar Square klafft eine Lücke - ein Sicherheitsloch, wenige Hundert Meter lang, um die Menschenmassen auf Distanz zu halten. Polizisten, Gitter und Betonbarrieren sorgen dafür, dass niemand aufeinander losgeht. Trotz der Wut, die über der Stadt liegt.

Da sind die Brexit-Hardliner, die an diesem Tag aufmarschieren, angeführt vom britischen Extremisten Tommy Robinson. Einige haben sich gelbe Warnwesten übergezogen, wie die Demonstranten in Frankreich. Viele tragen Fahnen der Ukip-Rechtspopulisten. Auf der anderen Seite schwenken Demonstranten EU-Flaggen, Tausende sind zur Gegenkundgebung gekommen, einige sind vermummt.

Demonstration für den Brexit
AP

Demonstration für den Brexit

Mehr als zweieinhalb Jahre nach dem Brexit-Referendum stehen sich Europahasser und Europafreunde in Großbritannien unversöhnlicher denn je gegenüber. Und das kurz vor der alles entscheidenden Abstimmung im Unterhaus, dem Tag X, dem großen Brexit-Finale.

Abstimmung offenbar aufgeschoben

Am Wochenende sorgte ein Bericht der "Sunday Times" in Westminister für Aufregung. Angeblich denke Theresa May darüber nach, das Votum über ihren Deal mit der EU aufzuschieben, schrieb das Blatt. Die Premierministerin wolle Zeit gewinnen, um Brüssel zu weiteren Zugeständnissen zu bewegen. Downing Street dementierte trotzig, das Votum am Dienstag finde statt.

Am Montag dann verdichteten sich die Anzeichen, dass May ihren Fahrplan nicht halten kann und die Abstimmung verschiebt: Zu groß ist offenbar die Furcht vor einer weiteren Niederlage im Unterhaus, musste May dort doch schon mehrere Schlappen hinnehmen. Bei Abstimmungen über das Brexit-Rechtsgutachten und das Mitspracherecht des Unterhauses votierten die Abgeordneten gegen die Regierung.

Seit Wochen versucht May zudem, schwankende Tories zu bearbeiten. Sie lädt sie zu Einzelgesprächen, die Rede ist von Versprechungen - und von Druck. Angeblich soll May ihren Kritikern gar den eigenen Rücktritt im Frühling in Aussicht gestellt haben, wenn sie jetzt noch einmal ihre Unterstützung erhält.

Am Wochenende startete May dann noch einmal einen fast verzweifelten Versuch, ihren rebellierenden Parteifreunden Angst einzujagen: "Wenn ihr den Brexit wollt, stellt sicher, dass ihr ihn bekommt", sagte sie in einem Interview. "Und darum geht es in diesem Deal."

Ohne Erfolg

Nur: All das bleibt offenbar ohne Erfolg. Am Montag könnten sogar weitere Regierungsmitglieder aus Protest gegen Mays Kurs zurücktreten. Und die Zahl der Tories, die sich öffentlich gegen den Deal aussprechen, steigt unerbittlich - mehr als hundert sind es inzwischen. Dabei bräuchte May jeden einzelnen, um überhaupt eine Chance zu haben. Denn allein hat ihre Fraktion keine Mehrheit. Der Partner, die nationalkonservative DUP aus Nordirland, lehnt das Abkommen ab. Und aus den Reihen der Labour-Opposition dürften nur wenige die Premierministerin unterstützen.

Schon wird in Westminster gerechnet. Fehlen May mehr als hundert Stimmen, könne sie sich wohl kaum im Amt halten, sagen ihre Kritiker. Sind es weniger als 50, könne sie das als Achtungserfolg verkaufen - und noch einmal in Brüssel nachverhandeln, um kurz vor Weihnachten ein zweites Mal mit dem Deal vors Parlament zu treten.

Bereits am Donnerstag kommen die EU-Länder wieder zu einem Gipfel zusammen. Die Briten stören sich vor allem an der sogenannten Backstop-Lösung für Nordirland, die Großbritannien im Zweifel an die Zollunion binden würde. Doch es gilt als kaum vorstellbar, dass die EU dazu bereit ist, die mühsam ausgehandelten Vereinbarungen noch einmal aufzuschnüren.

Was nun?

Debatte über zweites Referendum

May gerät zunehmend unter Druck, einen Plan B zu präsentieren. Für die einen ist das ein zweites Referendum, das immer wahrscheinlicher wird, je aussichtsloser die Lage erscheint. Wenn im Parlament eine Einigung unmöglich ist, müsse eben das Volk entscheiden, so die Idee.

May selbst lehnt ein zweites Referendum ab, ihr Kabinett dagegen ist gespalten. Führende Tory-Politiker sollen bereits bei Labour-Oppositionellen ausgelotet haben, ob man gemeinsam eine Mehrheit für diesen Plan zusammenbekäme. Arbeitsministerin Amber Rudd dachte als erste Vertreterin von Mays Regierung zuletzt laut über Alternativen zum bisherigen Brexit-Deal nach.

Denkbar wäre für sie auch die sogenannte Norwegen-Lösung. Großbritannien würde demnach in Zollunion und Binnenmarkt bleiben. Damit könnte London jedoch nicht wie geplant die Zuwanderung begrenzen - eines der zentralen Versprechen der Regierung.

In Reihen der Brexit-Hardliner, heißt es, überlege man derweil längst, wer May ablösen könnte, sollte die Premierministerin zurücktreten oder per Misstrauensvotum gestürzt werden. Es fallen jetzt wieder altbekannte Namen. Ex-Brexit-Minister Dominic Raab etwa. Oder Mays Dauer-Rivale Boris Johnson. Aber auch der amtierende Innenminister Sajid Javid.

Und May? Die Regierungschefin sei kaum noch zugänglich, sie wirke "wie im Tunnel", zitiert die "Times" ein Kabinettsmitglied. Und dem "Guardian" sagte einer von Mays Parteifreunden: "Sie scheint bereit zu sein, in den Kugelhagel zu marschieren."

insgesamt 134 Beiträge
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Ashurnasirapli 10.12.2018
1.
Der Verweis auf die Norwegen-Option durch UK-Politiker zeigt das Ausmaß der Verzweiflung. Nun, Norwegen hat bereits sein Desinteresse (vorsichtig formuliert) ausgedrückt, dass das UK beitritt. Statt in der EU alles zu blockieren und zu bremsen, sieht sich dann die EFTA in dem ausgesetzt. Danke, nein danke aus Norwegen. Im übrigen, siehe oben, Problem der Freizügigkeit.
prince62 10.12.2018
2. Es gibt nur einen Plan B, den Rückzug vom Rückzug aus der EU
Der einzige funktionierende Plan B wurde May gerade vom EuGH vorgelegt, nämlich die Rücknahme des EU-Austrittes, einen anderen Plan gibt es nicht, Nachverhandlungen gibt es nicht und wenn die Abstimmung im Unterhaus gegen den mit der EU ausgehandelten Brexitplan der Britischen Regierung ausfällt, dann gibt es auch keine britische Regierung mehr, denn May muß dann umgehend zurücktreten. Kein Wunder daß sich der Gemahl der Königin nicht mehr in der Öffentlichkeit blicken läßt, in der es bald nur noch Not und Elend zu sehen gibt, im Parlament schon seit zwei Jahren zu sehen.
HanzWachner 10.12.2018
3. Jetzt ist der Ausweg da.
"Das Vereinigte Königreich kann eigenmächtig über einen Rücktritt vom Brexit entscheiden. Das entschieden die Richter am Europäischen Gerichtshof." schreibt SPON heute. Die Spiegelfechterei um den Brexit kann also ruhig beendet werden. Es zeigt ja bloß, dass Volksabstimmungen nicht das Papier wert sind auf dem abgestimmt wurde. Wenn die Politik versagt helfen halt die Juristen aus der Patsche. Also alles auf Anfang, die Briten bleiben europäisch mit allen Vergünstigungen und ihrer ewigen Unzufriedenheit mit der scheinbaren Bevormundung aus Brüssel. Sieht so das Ergebnis aus nach dem ganzen Hickhack? Armes Europa, das wird nix mehr.
christoph_schlobies 10.12.2018
4. Entscheidungen solcher Tragweite dürften niemals mit nur 1 % entschied
Entscheidungen solcher Tragweite dürften niemals mit nur 1 % entschieden werden- eine Mehrheit von wenigstens 6 % sollte hier zwingend sein.-Ebenso wie die Wahl AKK s. Mit solchen Ergebnissen legt man die Ursache für Spaltung und Zwist.- Schon lange vor dem Brexit war die knappe Zustimmung in England zur EU mit 1-2 % ein Missstand - ein klarer Auftrag an Merkel, durch Änderungen die Zustimmung in England zu verbreitern.- Sie hat das Gegenteil getan.
Lebonk 10.12.2018
5.
Meine Güte, was für eine unnötige Quälerei ! Es zeigt sich doch, dass GB keinen Nutzen durch diesen Austritt hat. Niederlande und Irland haben auch zweimal über europäische Verträge abgestimmt. Warum wird - nachdem nun Klarheit über das Austrittsdrama und die Folgen für GB herrscht - der Wähler nicht noch einmal befragt - zumal das Abstimmungsergebnis knapp und auch sehr emotional war. Nun kennt man die Folgen - warum also nicht nochmal abstimmen?
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