Theresa May im Brexit-Finale Die geprügelte Premierministerin

Stundenlang flogen ihr heute im Unterhaus die Vorwürfe um die Ohren: Theresa May verteidigte ihren Brexit-Plan, doch nur die wenigsten Abgeordneten stellten sich hinter sie. Stattdessen: Revolte, flüchtende Minister. Ist ihr Deal noch zu retten?

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Theresa May steht im britischen Unterhaus und es ist an diesem Vormittag so, als würde ein Sturm über sie hinwegfegen. Die Premierministerin will den Abgeordneten ihren Brexit-Plan erklären, den sie am Vorabend mühsam durchs Kabinett gedrückt hat. Die Stimmung ist aufgeheizt, von allen Seiten wird May attackiert: von den Brexit-Hardlinern, den Pro-Europäern, von den Schotten und den Nordiren. Immer wieder mahnt Unterhaussprecher John Bercow zur Ruhe im Saal: "Die Premierministerin muss angehört werden!"

"Die Alternativen sind klar: Wir können uns für einen Ausstieg ohne Deal entscheiden", sagt May. "Wir können riskieren, gar keinen Brexit zu haben..." - an dieser Stelle geht ihre Stimme im Jubel einiger Abgeordneter unter, die einen Brexit-Stopp überhaupt nicht als Gefahr sehen - im Gegenteil. Nach ein paar Sekunden fährt May fort: "Oder wir können uns dafür entscheiden, uns zu vereinen und den besten Deal unterstützen, der ausgehandelt werden konnte."

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Es ist einer von vielen Momenten an diesem Tag, der klar macht: Alles ist möglich in London, für nichts gibt es mehr eine Garantie: für den Brexit nicht und auch nicht für May als Premierministerin.

Streit um Nordirland

Eigentlich hat May ja etwas geschafft: Sie hat der EU eine Abmachung über die Ausstiegsmodalitäten abgerungen. Sie kann auf Verhandlungserfolge verweisen, auch bei der bis zuletzt umstrittenen Frage, was im Zweifel mit der künftigen EU-Außengrenze zwischen Nordirland und Irland passiert. Bei einem Backstop, der Notfalllösung, würde Großbritannien insgesamt in der Zollunion bleiben. Eine grundsätzliche Sonderrolle Nordirlands, in der manche die Spaltung des Vereinigten Königreichs sehen: weitgehend abgewendet.

Theresa May im Unterhaus
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Theresa May im Unterhaus

Doch die zähen Verhandlungen mit Brüssel sind nichts gegen das, was May in der Heimat bevorsteht. Dass die Entscheidung im Kabinett am Mittwoch nicht reibungslos sein würde, darauf dürfte sich May eingestellt haben. Stundenlang saß sie mit ihren Ministern zusammen, am Ende soll sich etwa ein Drittel gegen den Deal ausgesprochen haben. Trotzdem konnte May eine "gemeinsame Entscheidung" verkünden - für den Deal.

Auch mit Rücktritten hatte May rechnen müssen. Am Donnerstag verkünden zwei Minister und zwei Staatssekretäre ihren Abgang aus Protest gegen den EU-Deal. Am schwersten wiegt der Rückzug von Brexit-Minister Dominic Raab.

Mehrheit im Unterhaus wackelt

Die kommenden Wochen werden für May nun zu einer Art Wahlkampf, bei dem es um alles geht - auch um ihre eigene politische Zukunft. Mitte Dezember soll im Unterhaus voraussichtlich die Entscheidung über den Brexit-Deal fallen. Derzeit scheint kaum vorstellbar, wie May die nötige Mehrheit dafür zusammenbekommen will.

318 Stimmen benötigt sie wohl. Ihre eigenen Tories verfügen über 315 Abstimmungsberechtigte, dazu kommen die zehn Abgeordneten des Bündnispartners DUP.

Video-Analyse: "Theresa Mays Zukunft ist unklar"

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Doch genau dieser Partner, die nordirischen Nationalkonservativen, dürften den Deal geschlossen ablehnen. Sie stören sich daran, dass das Abkommen noch immer einige Regelungen vorsieht, die nur in Nordirland gelten würden. Und das passt nicht in ihre Agenda.

Gegner in der eigenen Fraktion

Und auch die eigene Fraktion ist tief gespalten. Unter den Tories gibt es jene, die am liebsten in der EU bleiben würden. Und es gibt jene, die jeden Kompromiss beim Brexit ablehnen.

In der Unterhausdebatte meldet sich Anna Soubry zu Wort, eine der führenden Stimmen der Proeuropäer. In der EU bleiben - "das ist der beste Deal", sagt sie. May dürfe ein zweites Referendum nicht ausschließen.

Und auch Jacob Rees-Mogg erhebt sich, Chef der Hardliner-Organisation European Research Group. May habe keines ihrer Versprechen gehalten, sagt er: den Ausstieg aus der Zollunion, die Integrität des Vereinigten Königreichs, eine Abkehr vom Europäischen Gerichtshof. Wenn "nicht mehr übereinstimmt", was May tue und sage, fragt er, solle er dann nicht an Graham Brady schreiben?

Jacob Rees-Mogg
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Jacob Rees-Mogg

Damit ist die Drohung offen ausgesprochen: ein Misstrauensvotum gegen May. Um das zu erreichen müssen bei den Tories 48 Parlamentarier jeweils einen Brief an Brady schicken, den Vorsitzenden des "1922-Komitees" der Konservativen. Dann käme es zur Abstimmung über die Parteichefin.

Am Donnerstag verdichten sich die Hinweise darauf, dass genügend Tories bereit sein könnten, May herauszufordern. Rees-Mogg selbst erklärt, er habe seinen Brief gegen die Tory-Chefin eingereicht.

Regierungschaos droht

Doch selbst wenn May bis zur Unterhausabstimmung durchhält - spätestens dann dürfte es kritisch werden. Wenn die Parlamentarier den Deal ablehnen, droht Großbritannien endgültig ein Regierungschaos: Mays Rücktritt, Neuwahlen, eine erneute Volksabstimmung - alles denkbar.

Auch, weil sich die Opposition nicht einig ist. Labour-Chef Jeremy Corbyn poltert zwar gegen das Abkommen. Es handele sich um ein "schädliches Scheitern". Allerdings ist Corbyn selbst ein ausgewiesener EU-Kritiker, nur widerwillig hatte er sich gegen den Brexit ausgesprochen. Ähnlich geht es anderen in der Fraktion. Gut möglich, dass einige Labour-Politiker am Ende sogar für Mays Plan stimmen.

Die Premierministerin jedenfalls kämpft an diesem Tag. Sie gibt sich verständnisvoll und unnachgiebig zugleich. Ja, sie teile einige der Sorgen ihrer Kritiker, sagt sie. Ja, man habe unangenehme Kompromisse schlucken müssen. Aber: "Ich werde meine Position nicht ändern. Wir werden die EU verlassen."

Bis es soweit ist, muss May noch einige Stürme überstehen. Zumindest das ist sicher.

insgesamt 55 Beiträge
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Seite 1
tobih 15.11.2018
1. merkwürdiges Verhalten...
Irgendwie beruhigend zu sehen, daß auch britische Politiker ein krudes Demokratieverständnis an den Tag legen: erst stimmt man ab und dann tritt man zurück und rennt weg, wenn einem das Ergebnis nicht passt: wenn das das neue Verständnis demokratischer Politik ist, dann gute Nacht!
view3000 15.11.2018
2.
Regierungschaos: Mays Rücktritt, Neuwahlen, eine erneute Volksabstimmung und Verbleib in der EU - genau so wird es kommen. Gute Dramaturgie aber am Ende siegt die Vernunft.
citi2010 15.11.2018
3.
Was heißt geprügelt? Ignorant, völlig planlos seit dem Brexit desaster, hat sie voreilig aus taktischen Gründen Article 50 erklärt ohne zu wissen wie es eigentlich weiter gehen soll. Man kann sich streiten, ob Cameron oder sie die größte Niete in der Geschichte Großbritanniens ist...
Spon_Client 15.11.2018
4. May ohne Chance
Egal mit welchem Kompromiss May nach Hause kommt, sie ist Chancenlos. Warum? Weil die Mehrheit im brit. Parlament für eine befingungslose Unabhängigkeit ggü. der EU ist. Also ein Hardbrexit. Ohne zu erkennen zu wollen, das jede Form eines gemeinsamen Marktes mit der EU auch Regeln mit der EU bedeuten. Und ebendiese Regel wollen die nicht annehmen. Was bleibt sind eine Besinnung, reale Aufklärung der Briten und Neuwahlen.
oldman2016 15.11.2018
5. Knackpunkt Nordirland
Einer der Hauptknackpunkte scheint ja zu sein, dass die EU nach dem Brexit strikt gegen Grenzkontrollen zwischen Irland und Nordirland ist. Diese Sturheit seitens der EU halte ich angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Unterhaus für töricht und überzogen. Die Freizügigkeit gegenüber den Osteuropäern war doch eine der Hauptursachen für das Ergebnis des Volksentscheides. Und ohne Grenzkontrolle kann Migration nicht kontrolliert werden.
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