Brexit-Verhandlungen May verbreitet Zweckoptimismus

Ist der Brexit-Deal greifbar nahe? Die britische Regierung versorgt Medien offenbar seit Tagen mit Meldungen über angebliche Fortschritte in den Verhandlungen mit der EU. Brüssel wundert sich.

Theresa May
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Theresa May

Von , Brüssel


Glaubt man einigen britischen Medien, gehen die Brexit-Verhandlungen im Eiltempo voran. Premierministerin Theresa May habe mit der EU-Kommission einen Deal über Finanzdienstleistungen geschlossen, hieß es vergangene Woche. Die EU habe versprochen, Großbritannien könne nach dem Brexit in der Zollunion bleiben und austreten wann es wolle, meldete am Wochenende die "Sunday Times".

Am Dienstag ging es weiter: Die EU und Großbritannien hätten sich in der Irland-Frage, der größten Hürde in den Verhandlungen, bedeutend angenähert. Wenige Stunden später twitterte die BBC-Journalistin Laura Kuenssberg, ein Deal zwischen London und Brüssel stehe womöglich schon Ende der Woche. Britische Minister hätten die Order erhalten, sich für eine Kabinettsitzung bereitzuhalten.

Aber: Keine dieser Meldungen hatte etwas mit der Realität zu tun - und in Brüssel ist die Verwunderung groß. EU-Diplomaten vermuten, dass die britische Regierung die optimistischen Meldungen streut - rätseln aber über die Gründe. Möglicherweise sei es ein Versuch von May, den Druck auf ihre innerparteilichen Gegner zu erhöhen, lautet eine Theorie. Von bedeutenden Fortschritten in den Verhandlungen aber könne keine Rede sein. Weder gebe es eine Einigung über die für die Londoner City so wichtigen Finanzdienstleistungen, noch gehe bei der irischen Grenzfrage voran.

"Was fehlt, ist eine Lösung für die Irland-Frage"

Zwar hatte die britische Regierung gemeldet, Irland begrüße den Vorschlag, den sogenannten Backstop - die Notfalllösung zur Vermeidung einer harten Grenze zwischen Irland und Nordirland - zeitlich zu begrenzen. Das aber dementierte Irlands Regierungschef Leo Varadkar umgehend. Dublin lehne es weiter kategorisch ab, dass der Backstop einseitig aufgekündigt werden könne. Sollte es bis zum Brexit-Termin keine Einigung geben, die eine harte Grenze vermeidet, müsse der Backstop greifen - und zwar so lange, bis es eine solche Einigung gebe.

Ähnlich äußerte sich Michel Barnier. Ein Abkommen über Großbritanniens EU-Austritt müsse einen "Allwetter-Backstop" enthalten. Das aber sei noch nicht gelungen, sagte der EU-Chefunterhändler am Dienstag in Bratislava. "Was fehlt, ist eine Lösung für die Irland-Frage." Und ohne sie werde es weder einen Brexit-Deal noch eine Übergangsphase nach dem Austritt geben. Es war die unverhohlene Drohung mit dem Chaos-Brexit.

Das gleiche Signal kommt aus den EU-Staaten. Wolle Großbritannien nach dem Brexit zunächst in der EU-Zollunion bleiben, würde das zwar die irische Grenzfrage entschärfen. Allerdings dürfte London dann nicht einseitig über einen Ausstieg entscheiden dürfen. Und sollte der Verbleib in der Zollunion zeitlich befristet werden, müsse es einen unbefristeten Extra-Backstop geben, für den Fall, dass zum Stichtag keine Einigung zur Irland-Frage existiert.

Brexit-Minister Dominic Raab äußerte sich nach einer Kabinettssitzung dennoch positiv. "Daumen rauf", sagte er. Pessimistisch äußerte sich dagegen ausgerechnet Mays Koalitionspartner von der nordirischen DUP. "Es scheint so, dass es keine Vereinbarung geben wird", twitterte der prominente DUP-Abgeordnete Jeffrey Donaldson.

Die Aussichten auf einen EU-Sondergipfel im November schwinden zusehends. Ursprünglich war der 17. November als Datum der Einigung zwischen London und Brüssel im Gespräch. Das aber gilt inzwischen kaum noch als möglich, da die Vorlaufzeit üblicherweise zwei Wochen beträgt. Allerdings müsse May dazu den Staats- und Regierungschefs der restlichen EU deutlich machen, dass sich ein solches Treffen lohnen würde - und man nicht erneut eine Luftnummer wie bei den vergangenen Gipfeln erlebe.



insgesamt 38 Beiträge
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dr.joe.66 06.11.2018
1. Hoffentlich ist bald März!
Langsam kann ich es wirklich nicht mehr hören bzw. lesen. Wenn ich in meiner täglichen Arbeit in der Forschung so viel Fortschritte machen würde, wie die britische Regierung verkündet, hätte ich schon vier Nobelpreise, mindestens. Am liebsten würde ich erst Ende März wieder aufwachen. Ist der Brexit dann durch, werde ich mit Interesse die Folgen beobachten - und mit Genugtuung feststellen, dass die Erde sich weiter dreht. Ist der Brexit unter fadenscheinigen Begründungen aufgeschoben, werde ich mich umdrehen und weiterschlafen.
gunnarqr 06.11.2018
2. In welcher Scheinrealität leben diese englischen Regierungsvertreter
und Brexitbefürworter? Das wirkt langsam gespenstisch. Diese Herrschaften haben doch sicher eine gute private Krankenversicherung. Auch in UK gibt es gute psychiatrische Einrichtungen, die solche Fehlwahrnemungen erfolgreich behandeln könnten...
jakker 06.11.2018
3. Was ist eigentlich mit den ominösen 95% die schon ausverhandelt seien?
Geht es da nur um die Austrittmodalitäten oder sind da schon die weiteren Beziehungen danach includiert? Lieber SPON, wäre mal schön, zu erfahren, was da wirklich schon verhandelt ist und nicht jeden Tag ne neue Sau durchs Dorf treiben an die eh keiner mehr glaubt.
die-metapha 06.11.2018
4.
Zitat von jakkerGeht es da nur um die Austrittmodalitäten oder sind da schon die weiteren Beziehungen danach includiert? Lieber SPON, wäre mal schön, zu erfahren, was da wirklich schon verhandelt ist und nicht jeden Tag ne neue Sau durchs Dorf treiben an die eh keiner mehr glaubt.
In erster Linie treiben ja Teile der britischen Regierung, resp. britische Mitglieder der Verhandlungsgruppe diese "Sau" durchs Dorf indem diese permanent irgendwelche Falschmeldungen an die heimische Presse durchstechen. Wenn diese dann über den Ticker gehen, werden sie auch im deutschsprachigen Raum von deutschsprachigen Medien so weitergegeben. Sie können das hier weniger dem SPON anlasten sondern schon eher den wenig intelligenten Verhandlungsteilnehmern auf britischer Seite.
Regimekritisch 06.11.2018
5. Die Briten stehen mit heulendem Motor
an der Kreuzung und wissen nicht weiter. Ich stimme dem ersten Kommentator zu, daß man echt die Faxen dicke hat von dem britischen Geeiere. Ich würde auch gerne einen ungeregelten Brexit erleben.Mal sehen was passiert. Da dem Rest der EU ja nicht so viel passieren wird, sehe ich das entspannt. Ist wie Katastrophen Kino . Die Engländer haben es ja so gewollt.
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