Votum im Unterhaus May verliert Brexit-Abstimmung

Die in Brüssel ausgehandelten Nachbesserungen zeigten keine Wirkung: Das britische Unterhaus hat gegen das Brexit-Abkommen von Premierministerin Theresa May gestimmt.

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Es ist die nächste Niederlage für Premierministerin Theresa May: Das britische Unterhaus hat am Dienstagabend das mit Brüssel ausgehandelte Brexit-Abkommen erneut abgelehnt. 242 Abgeordnete stimmten mit Ja, aber 391 Parlamentarier mit Nein.

Mays Niederlage hatte sich abgezeichnet. Sie hatte zwar am Montagabend mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Straßburg Nachbesserungen zum Deal vorgestellt. Aber der britische Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox teilte mit, seine Bedenken seien trotz der Nachbesserungen nicht ausgeräumt.

In der mehrstündigen Debatte hatte May, die vor Heiserkeit kaum sprechen konnte, das Parlament in London eindringlich dazu aufgerufen, für das nachgebesserte Brexit-Abkommen zu stimmen. "Wenn dieser Deal nicht angenommen wird, kann es sein, dass der Brexit verloren geht", warnte die Regierungschefin die Abgeordneten. "Ich bin sicher, dass wir die bestmöglichen Änderungen erreicht haben."

Nach der Abstimmung bekräftigte May, dass das vorliegende Abkommen mit Brüssel "das einzige und bestmögliche Abkommen" sei.

Viele Parlamentarier ihrer konservativen Partei und der nordirisch-protestantischen DUP, auf deren Stimmen Mays Minderheitsregierung angewiesen ist, kritisierten das nachgebesserte Abkommen scharf. Der notwendige Fortschritt sei nicht erreicht worden, monierte die DUP.

Nächste Abstimmung am Mittwoch

May hatte bereits im Januar die erste Abstimmung über den Brexit-Vertrag verloren. Am Mittwoch kommt es im Unterhaus schon zum nächsten Votum: Es soll darüber abgestimmt werden, ob Großbritannien ohne Abkommen aus der EU austritt. Die Abgeordneten des Regierungslagers sollen dabei keinem Fraktionszwang unterliegen. Das sagte May in einer Erklärung am Abend im Parlament.

"Wenn das Unterhaus dafür stimmt, ohne ein Abkommen am 29. März auszutreten, wird es die Linie der Regierung sein, diese Entscheidung umzusetzen", so May. Sie selbst glaube aber, der beste Weg aus der EU auszutreten, sei auf geordnete Weise.

Wird ein Ausscheiden ohne Deal am Mittwoch ebenfalls zurückgewiesen, sollen die Parlamentarier am Donnerstag darüber entscheiden, ob London einen Antrag auf eine Verschiebung des Brexits stellen soll.

Großbritannien will nach bisherigem Stand die EU am 29. März verlassen. Bei einem Brexit ohne Vertrag werden erhebliche wirtschaftliche Folgen für beide Seiten befürchtet.

In seinem Gutachten urteilte Cox, Großbritannien habe weiter keine rechtlichen Mittel, um die als Backstop bezeichnete Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland zu kündigen.

Die Backstop-Regelung sieht vor, dass Großbritannien so lange in einer Zollunion mit der EU bleiben soll, bis das Problem mit der irischen Grenze anderweitig gelöst ist. Kontrollen zwischen den beiden Teilen Irlands wollen alle Seiten vermeiden, weil sonst mit einem Wiederaufflammen des Konflikts in der ehemaligen Bürgerkriegsregion gerechnet wird.

Bedauern in der EU

Innerhalb einer Zollunion sind keine Warenkontrollen an den Grenzen notwendig. Das bedeutet aber auch, dass Großbritannien in dieser Zeit keine Freihandelsabkommen mit Drittstaaten wie China oder den USA schließen kann - eines der wichtigsten Argumente für den EU-Austritt. Brexit-Hardliner hatten daher eine Befristung oder ein einseitiges Kündigungsrecht für den Backstop gefordert. Brüssel lehnte das aber kategorisch ab.

Die Europäische Union nahm das Votum des britischen Parlaments mit Bedauern auf. Aufseiten der EU sei alles mögliche unternommen worden, um ein Brexit-Abkommen zu erreichen, erklärt ein Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk. Bei nur noch 17 Tagen bis zum 29. März habe die heutige Abstimmung die Wahrscheinlichkeit eines No-Deal-Brexit "deutlich erhöht".

Die Blockade beim Brexit kann nach den Worten von EU-Unterhändler Michel Barnier nur in Großbritannien gelöst werden. Die EU habe alles getan, was sie könne. Die Vorbereitungen für einen harten Brexit seien jetzt wichtiger als je zuvor.

Corbyn fordert Neuwahlen

Der britische Oppositionsführer Jeremy Corbyn forderte nach der Abstimmung vorgezogene Wahlen. "Es ist Zeit für eine Wahl", erklärt der Labour-Chef. Ein Brexit ohne Vertrag müsse ausgeschlossen werden. "Ihr Vertrag, ihr Vorschlag, jener der Premierministerin, ist eindeutig tot", sagte Corbyn.

als/dpa/Reuters/AFP

insgesamt 154 Beiträge
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Bibs1980 12.03.2019
1. The Noes have it, the Noes have it
Jetzt jagen sie die Tories aus der Regierung!
Prinzen Paule 12.03.2019
2. Thank you GB
Unglaublich wie man eine Hand die wir ausstrecken so ablehnen kann ... Grenzt an Selbstmord ... oder ? Good buy England...
rigoh 12.03.2019
3. Ewig Verhandeln
Ich hoffe doch sehr dass Junker eine weitere Verhandlung strikt ablehnt denn May probiert es bestimmt nochmal.Es muss jetzt auch mal Schluss sein
alt-nassauer 12.03.2019
4. Alternative zu den Abstimmungen - Stimmung in GB!
Keine Verhandlungen mehr, mit niemanden mehr, weder mit Frau May noch einem Nachfolger. Oder was auch immer im Nebel an der Themse heraus kommt. Der Ausschluss dieses "ehemaligen" Europäischen Landes muss erfolgen. Jetzt weiß man auch warum wohl die Jahren mit Thatcher und Nachfolger so Mühsam waren, für ein geeinigtes Europa. Ohne Briten kann es nur besser werden! Man kann sich das Trauerspiel oder wie immer man das dort auf der Insel nennen soll nicht mehr ansehen.
Boris_bombastik 12.03.2019
5. Die spinnen die Briten...
Hätten die Gallier gesagt, aber bitte das ist doch eine Farce.... Lässt doch endlich das Volk abstimmen.
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