Mays Brexit-Pläne Ich will, ich will, ich will

Theresa May wollte nett und hart sein zu den europäischen Freunden. Doch ihre Brexit-Rede zeigt vor allem eins: Die britische Premierministerin ist realitätsblind.

REUTERS

Ein Kommentar von , London


Sollte es das Ziel von Theresa May gewesen sein, Europa mit einer Flut von Adjektiven zu überschwemmen, dann war sie an diesem Tag überaus erfolgreich. Großbritannien werde nach dem Brexit fairer, vereinter und weltoffener, sagte die Premierministerin, ein sicheres, wohlhabendes, tolerantes, globales Land. Ein verlässlicher Partner, bereitwilliger Verbündeter, enger Freund.

Unter der Welle an oberflächlichen Nettigkeiten kam vorne am Rednerpult im Lancaster House aber bald etwas Härteres zum Vorschein. Die steinerne Frau May. Sollte der Rest Europas nicht mitziehen und Großbritannien während der Brexit-Verhandlungen sogar bestrafen, sagte die Regierungschefin, dann habe das für alle ungute Folgen. Das war keine Versöhnungsansprache, sondern ein Katalog von Forderungen mit einer Prise Drohung. Viele ihrer Sätze begannen mit: Ich will.

Nicht nur garstig, sondern zugleich realitätsblind

Der Vorteil ist, dass Europa jetzt zumindest ein wenig klarer sieht, in welche Richtung die Reise geht. Theresa May möchte, dass Großbritannien aus dem Binnenmarkt austritt und sich nicht mehr den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs beugen muss. Sie will ein Freihandelsabkommen und weitaus weniger in den EU-Haushalt einzahlen als bisher. Und sie will mit einem Bein in der Zollunion stehen und mit dem anderen draußen, allerdings ohne zu sagen, wie diese Gymnastik vonstatten gehen soll. Der Nachteil ihrer Rede ist, dass sie den Rest Europas jetzt endgültig davon überzeugt hat, dass die britische Regierung nicht nur garstig ist, sondern zugleich realitätsblind.

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May schafft es nicht, gleichzeitig nett und hart zu sein. Ihre Rede war auch der Versuch, aus der Grube herauszufinden, in die sie sich im Herbst kopfüber selbst hineinstürzte. Damals sagte sie den bemerkenswerten Satz: Wer sich als Weltbürger fühle, sei in Wahrheit nirgendwo zu Hause. Es klang nach einer Kampfansage an das liberale, urbane, offene Königreich. Seitdem hat sich viel getan. Die Welt ist in den Augen von Frau May plötzlich wieder voller Chancen. Offenheit ist gut, Globalisierung tendenziell auch, und Freihandel sowieso. Zumindest in dieser Hinsicht wurde sie (wieder) pragmatischer, was begrüßenswert ist.

May ist bereit, alles auf den Verhandlungstisch zu werfen, was sie dem Rest Europas bieten kann. Geheimdienste, Atomwaffen, die Zusammenarbeit bei der Terrorabwehr. Die Premierministerin hat es nicht laut gesagt, aber ihre Ansage ist: Ihr auf dem Kontinent profitiert stark von unserem Beitrag zu Europas Sicherheit, also drückt uns nicht an den Rand. Das würde für alle ungemütlich.

Bewusste Selbstverstümmelung der Briten

Klar ist, dass die Regierung in London auf das Wohlwollen von zwei Partnern angewiesen bleibt: das der EU und das von Donald Trump. Beide haben ihre riskanten Seiten. Sobald Großbritannien Ende März das formelle Austrittsgesuch aus der EU einreicht, läuft die Zeit gegen das Land. May bleiben, wenn sie Glück hat, anderthalb Jahre, um die Trennungsgespräche abzuschließen. Was die Austrittsmodalitäten betrifft, ist sie in einer schwächeren Position. Zudem hat der Rest Europas wenig Interesse daran, den Briten bei den Verhandlungen allzu sehr entgegenzukommen und dadurch zu riskieren, dass andere Länder sich ähnliche Flausen in den Kopf setzen.

Was Donald Trump betrifft, bleibt alles, wie es ist: unberechenbar bis chaotisch. Auch wenn sich Mays Regierung unter Zuhilfenahme sämtlicher Schmiermittel an den künftigen US-Präsidenten anschmiegt, ist es unwahrscheinlich, dass ein britisch-amerikanischer Freihandelsvertrag in kürzester Zeit unterschriftsreif ist, wie viele Brexit-Fans auf der Insel hoffen. May sollte zu ihren Bürgern in dieser Hinsicht ehrlicher sein.

Der größte Teil ihrer Rede bestand daraus, eine glorreiche Zukunft zu versprechen, die sie aber nur bedingt beeinflussen kann. Im Extremfall schlägt sie lieber die Tür zu und riskiert einen kalten, dreckigen Brexit, als einen schmerzhaften Kompromiss einzugehen. Kein Deal sei besser als ein schlechter Deal, sagte sie. Wenn sie so mit Freunden spricht, wie redet sie dann mit Feinden?

Mays Regierung hat mit dem Ausstieg aus dem Binnenmarkt den Weg bewusster Selbstverstümmelung eingeschlagen, zumindest mittelfristig in ökonomischer Hinsicht. Es wird viele Jahre dauern, bis britische Diplomaten das Freihandelsabkommen mit der EU vereinbart und mit anderen Ländern ähnliche Verträge geschlossen hat. Die Früchte des Brexit, sollte es sie denn geben, wachsen langsam. Bis dahin muss May ihren Verbündeten mehr bieten als die Gnade, auch künftig Autos und Prosecco zollfrei auf die Insel exportieren zu dürfen. May braucht Europa. Adjektive allein helfen ihr nicht.

insgesamt 339 Beiträge
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Seite 1
schlaueralsschlau 17.01.2017
1.
Mir tut es nur Leid für meine britischen Freunde und Bekannte, welche alle in der EU bleiben wollen.
senapis 17.01.2017
2. Da ist sie ja...
... die in Großbritannien seit jeher so geschätzte und immer wieder gern berufene "splendid isolation". Wenn sie dann fix und fertig eingeführt ist, kommt der Realitäts-Kater. Den ich auch für die Amerikaner prognostiziere.
ichsachma 17.01.2017
3. Aha!
[...]sicheres, wohlhabendes, tolerantes, globales Land[...] ... das würde ich aber eher mit dem Verbleib in der EU verbinden. Den Brexit verbinde ich eher mit: wettbewerbsmindernd, intolerant, abgeschottet ... und über sicher oder weniger sicher, oder ob sich daran überhaupt etwas ändert, kann man sicherlich streiten!
tpk 17.01.2017
4. Einzige Option
Was May da vorschlägt, ist wohl die einzige Möglichkeit des Brexit. Die anderen Möglichkeiten, Modell Schweiz, Modell Norwegen, wären nur dem Namen nach Brexit gewesen. Eine weitere Variante Brexit gibt es wohl gar nicht, man konnte halt nur nicht vollkommen ausschließen, dass die Brexitler doch noch eine aus dem Ärmel ziehen würden. Somit ist es zwangsläufig, dass May in diese Richtung gehen muss. Trumps Vorschlag von Verhandlungen mit GB sind eigentlich zum Schmunzeln. Er will doch gerade KEINE Freihandelsabkommen mehr schließen, sondern dicht machen. Wenn er das dann plötzlich mit GB doch machen will, dann nur, weil die sich anfühlen wie seine trotzigen Kumpels, da spielen dann Prinzipien urplötzlich keine Rolle mehr. Warum nur fühlt sich das an wie Politik auf Kindergartenniveau? Mal schauen, ob der Kongress sich auf dieses Niveau runterziehen lässt.
FlameDance 17.01.2017
5. Der Exodus hat schon begonnen.
und zwar der Exodus diverser Firmen aus England. Als IT Freelancer habe ich bereits einige Projektanfragen erhalten, deren Ausschreibung diese Beobachtung zwar nicht explizit formulierte, anhand der Inhalte und Anforderungen aber nahelegte. Daß die Briten sich mit dem Brexit einen ´Gefallen tun, glaube, wer will ...
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