Premierministerin May warnt Kritiker "Sonst stehen wir am Ende ohne Brexit da"

Theresa May kämpft in der eigenen Partei für ihre Brexit-Strategie - und warnt Kritiker vor einem Boykott. Dieser könne ein Scheitern der Verhandlungen mit der EU bedeuten.

Britische Premierministerin May
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Britische Premierministerin May


Großbritanniens Premierministerin Theresa May hat parteiinterne Kritiker davor gewarnt, durch einen Boykott ihrer Brexit-Strategie den geplanten EU-Austritt des Vereinigten Königreichs komplett aufs Spiel zu setzen. "Wir müssen das Ziel im Auge behalten, sonst laufen wir Gefahr, am Ende ganz ohne Brexit dazustehen", schrieb die Vorsitzende der konservativen Tories in einem Gastbeitrag für die "Mail on Sunday". Sie nehme die Bedenken mancher Parteimitglieder gegen ihren Kurs wahr, allerdings hätten diese bis heute keine "praktikable Alternative" vorgelegt. Deshalb sei ihr "praktischer und pragmatischer" Ansatz das Mittel der Wahl.

Knapp neun Monate vor dem EU-Austritt am 29. März 2019 steckt Mays Regierung tief in der Krise. Die Brexit-Befürworter in ihrer Partei rebellieren gegen den neuen Kurs der Premierministerin, die einen weniger abrupten EU-Ausstieg anstrebt. Das nur unter großem Druck gebilligte Brexit-Weißbuch Mays sieht etwa ein Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union vor. Hardliner fürchten eine zu enge Bindung an die EU und weitere Zugeständnisse an Brüssel im Laufe der Verhandlungen.

Brexit-Minister David Davis und Außenminister Boris Johnson traten im Streit über das Strategiepapier zurück. Johnson hatte es Medienberichten zufolge im Kabinett als "Scheißhaufen" tituliert.

"Reihe von nicht verhandelbaren Ergebnissen"

May beteuerte in ihrem Gastbeitrag, sie nehme eine knallharte Verhandlungsposition in den Gesprächen mit Brüssel ein. Bei ihrem Weißbuch handele es sich auch nicht "um eine lange Wunschliste, aus der sich die Unterhändler die Rosinen rauspicken können. Es ist ein vollständiger Plan mit einer Reihe von nicht verhandelbaren Ergebnissen."

Sie verstehe die Sorgen der Bürger, schrieb May weiter, aber das Ergebnis eines Brexits könne und dürfe nicht sein, dass es eine harte Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland gebe, dass der historische Friedensvertrag ausgehebelt werde - und damit die kostbare Einheit des Vereinigten Königreichs aufgespalten werde. Eine Folge des Brexits dürfe ebenfalls nicht sein, "dass Lieferketten und Produktionsabläufe zerstört werden, von denen so viele Arbeitsplätze und der Lebensunterhalt so vieler Menschen abhängen".

Zusätzlich unter Druck geraten war May durch die jüngste Attacke von US-Präsident Donald Trump, der ihre Brexit-Strategie in einem "Sun"-Interview offen kritisiert und damit gedroht hatte, bei einer zu engen Bindung Großbritanniens an die EU die Idee eines bilateralen Freihandelsabkommens platzen zu lassen. Bei der von May angestrebten Vereinbarung handele es sich nicht mehr um das, wofür die Briten im Brexit-Referendum gestimmt hätten, sagte Trump der Boulevard-Zeitung. (Den Wortlaut des Interviews finden Sie im englischen Original hier.)

Er, Trump, habe May zu einem härteren Vorgehen geraten, aber sie habe offenbar nicht hören wollen. Im Übrigen wäre Ex-Außenminister Johnson sicher "ein großartiger Premierminister".

Wirtschaft unterstützt Mays Brexit-Plan

Führende Wirtschaftsvertreter haben die Pläne von Theresa May begrüßt, die diese in ihrem Weißbuch konkretisiert hat. "Das ist ein wichtiger Schritt nach vorne und eine Gelegenheit für die EU, sich wirklich darauf einzulassen", sagte Carolyn Fairbairn, Generaldirektorin des einflussreichen Wirtschaftsverbandes CBI. "Die EU muss sich nun damit konstruktiv und flexibel auseinandersetzen, und so müssen es die Politiker aus allen Parteien tun. Das hier ist eine Frage des nationalen Interesses." Es dürfe nicht ein weiterer Tag verloren gehen.

Mit ihrer Initiative schlägt Mays Regierung de facto eine Freihandelszone für Güter mit der EU vor. Das soll verhindern, dass es beim Handel mit Lebensmitteln, Agrarprodukten und anderen Waren Probleme gibt. Im Gegenzug soll Großbritannien weiter zahlreiche EU-Regeln befolgen - was für viele Brexit-Hardliner wohl der größte Stein des Anstoßes ist.

oka/AFP/dpa

insgesamt 165 Beiträge
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gunpot 15.07.2018
1. Warum nur werde ich
das Gefühl nicht los, dass GB als Vollmitglied in der EU verbleibt. Vorstellen könnte ich mir ein erneutes Referendum, das eine triple choice vorsieht: 1. Harter Brexit 2. Weicher Brexit 3. Verbleib in der EU
fleischwurstfachvorleger 15.07.2018
2. So what?
Dann stehen wir (wer ist wir?) am Ende ohne Brexit da. Ja, das kann durchaus passieren. Und ich denke die Mehrheit der Bevölkerung, die skrupellose Politiker mit Lügen in eine unsinnige und fremdenfeinliche Abstimmung getrieben haben, wäre deswegen bestimmt nicht traurig. Am Ende dieses Schmierentheaters kommen vielleicht endlich die Sozialisten ans Ruder und vielleicht verändert das Europa zum Guten.
touri 15.07.2018
3.
"Premierministerin May warnt Kritiker: "Sonst stehen wir am Ende ohne Brexit da"" Doch der Brexit kommt auch wenn die Verhandlungen scheitern. Dann wirds halt ein harter Brexit.
friesenheino 15.07.2018
4. Der 3. Weltkrieg hat begonnen, nur diesmal als Handelskrieg
und Gott sei Dank, denn militärisch wäre er für keine Seite gewinnbar. Hier gibt es jetzt aber offensichtlich Länder, die sich Gewinnchancen ausrechnen und May will offensichtlich auf die vermeintliche Dauergewinnseite mit den USA, aber diesmal werden die Gewinner andere sein. Liebe Frau May - also bitte nochmal nachdenken.
derhey 15.07.2018
5. Unverständnis
Frau May: Gerade das wollen doch die Gegener eines "weichen" Brexit. Johnson und Konsorten wollen doch gerade den totalen Bruch, ergo Boykot der Verhandlungen und das war`s dann.
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