Mays Brexit-Drohung "Mein Deal oder kein Deal"

Die britische Premierministerin fordert ihre Gegner in der eigenen Partei auf, ihre Pläne für den Brexit zu unterstützen. Sie warnt: Sonst gebe es keine Einigung mit der EU.

Theresa May
WILL OLIVER/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Theresa May


"My deal or no deal": Nur zwischen diesen beiden Möglichkeiten könnten sich die Abgeordneten der konservativen Partei beim Brexit entscheiden, stellte Großbritanniens Premierministerin Theresa May gegenüber der BBC klar. "Ich glaube, die Alternative dazu wäre, keinen Deal zu haben", sagte May auf die Frage, was passieren würde, wenn das Parlament ihren Vorschlag ablehne.

Großbritannien wird die Europäische Union am 29. März 2019 verlassen. Bislang ist jedoch noch vieles unklar. Es gibt noch keine vollständige Austrittsvereinbarung mit der EU. May will zum Beispiel nicht von ihrer Forderung nach einer Freihandelszone mit der EU für Güter und Agrarprodukte abrücken. Ein Teil der gemeinsamen Regeln mit der Europäischen Union soll beibehalten werden.

"Ich werde mich nicht dazu drängen lassen, Kompromisse bei den Vorschlägen von Chequers zu machen, die nicht in unserem nationalen Interesse sind", hatte May Anfang des Monats in einem Gastbeitrag im "Sunday Telegraph" klargestellt.

Auf dem Landsitz der Premierministerin in Chequers hatte sich die britische Regierung im Juli auf eine Position zum Brexit verständigt - gegen den Willen der Brexit-Hardliner in den eigenen Reihen. Außenminister Boris Johnson und Brexit-Minister David Davis waren daraufhin zurückgetreten. Die Hardliner befürworten einen "harten Brexit", also einen klaren Bruch mit der EU. Sie drohen, ein von ihr ausgehandeltes Abkommen scheitern zu lassen.

Johnson attackierte May in einem Gastbeitrag für den "Daily Telegraph". "Es ist das erste Mal seit (der Landung der Normannen in Hastings im Jahr) 1066, dass sich unsere Politiker willentlich fremder Herrschaft fügen", schrieb er.

Londons Bürgermeister fordert neues Referendum

Einer der wichtigsten Punkte ist auch die Frage, ob es nach dem Brexit eine harte Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland geben wird. Die "Times" berichtete, dass EU-Chefunterhändler Michel Barnier an einem neuen Text arbeite, in dem erläutert werde, welche Technologien eine möglichst geringe Grenzkontrolle ermöglichten.

Erst vor zwei Wochen hatte May den immer massiver werdenden Forderungen nach einem zweiten landesweiten Brexit-Referendum eine klare Absage erteilt. Auch Abgeordnete der Konservativen hatten sich für ein erneutes Referendum ausgesprochen, sollte das britische Parlament das Ergebnis der Austrittsverhandlungen mit Brüssel ablehnen.

Am Wochenende hatte sich Londons Bürgermeister Sadiq Khan vehement für eine neue Volksabstimmung ausgesprochen. In einem Gastbeitrag für die Wochenzeitung "The Observer" forderte er, dass den Briten die Chance gegeben werden müsse, den Brexit-Deal abzulehnen, der für Wirtschaft, Jobs und das staatliche Gesundheitssystem schlecht sein werde. Umfragen deuten darauf hin, dass es in der Bevölkerung unter Umständen eine Mehrheit für ein weiteres Referendum geben könnte.

als/Reuters

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ex_Kamikaze 17.09.2018
1. Die Frage ist eher
welche "Pläne" die Dame hat. Vermutlich versucht sie unter allerlei Sonntagsreden die alte britische Rosinenpickerei. Also sie möchte alles was gut war an der EU (Freihandel, der Handel der Aktien der Festlandfirmen an der Londoner Börse) aber eben keine Pflichten (Beiträge, Freizügigkeit für EU-Bürger). Diese Art geht den Festlandeuropäern gründlich auf die Nerven . und die Bedingungen zu erzwingen liegt nicht mehr in der Macht des Landes das praktisch keine eigene Realwirtschaft mehr hat.
Der_Theo 17.09.2018
2. Demokratisch
Innerhalb einer demokratisch gewaehlten Partei ist anscheined (in UK) eine Meinungsbildung ausgeschlossen. Anscheinend genauso verhaelt sich die Partei gegenueber der Bevoelkerung. Ich glaube es ist wirklich besser wenn UK die EU ohne Abkommen verlaesst. Sehen wir wer hinterher noch irgendwelche Deals mit ihnen macht.
isi-dor 17.09.2018
3. Immer wieder erstaunilich, was sich die Diener der Bürger so rausnehme
Das Land gehört nicht Frau May, sie ist nur die auf Zeit gewählte Dienerin des Landes. Es entscheidet das Parlament und zwar jeder Parlamentarier nach seinem Gewissen und sonst gar nichts. Dass der Brexit ein totaler Irrweg ist, ist längst der Mehrheit der Briten klar. Sie sollten endlich nochmal wirklich frei und ohne Manipulationen abstimmen, ob sie 20 Jahre Armut und Arbeitslosigkeit wollen, oder ob sie Teil der Völker Europas sind.
pragmat 17.09.2018
4. Ms Mays Arroganz
Ms May ist schon allzu lange mit der EU verbandelt, um nicht die Arroganz der Macht zu kopieren, die das Gebilde auszeichnet. So nimmt sie denn auch immer noch an den Gipfeltreffen teil und verläßt den Saal nur, wenn der Brexit auf die Tagesordnung kommt. Schon zu Anfang hatte sie nicht begriffen, worum der Brexit im Kern handelt, nämlich um die Eigenständigkeit der britischen Nation. Sie wollte damals nach Brüsseler Art das Parlament ausbooten und wurde von den eigenen Gerichten eines besseren belehrt. Jetzt fährt sie das Ganze Brüssel zuliebe vor die Wand, weil sie mürbe geklopft ist. Das wird ihr nicht gut bekommen. Die Nagelprobe wird die Grenze auf de irischen Insel sein, welche die EU hochziehen möchte aber nicht die Briten.
claus7447 17.09.2018
5. wo wird der Unterschied sein?
Keiner. Es ist für mich erstaunlich, mit welcher Naivität May denkt. UK wird ein super erwachen 2019 haben.
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