Votum zum Brexit Theresa May will Mitte Januar abstimmen - diesmal wirklich

In Großbritannien mutmaßen manche, Theresa May könne die Brexit-Abstimmung im Unterhaus erneut verschieben. Doch die Premierministerin widerspricht - und sendet eine Warnung an ihre Gegner.

Theresa May im BBC-Studio
REUTERS

Theresa May im BBC-Studio


Das neue Jahr hat gerade erst begonnen, da befindet sich Theresa May schon wieder im Wahlkampf. Viel hat sich an ihrer Situation vor den Feiertagen im Dezember nicht geändert. Irgendwie muss die Premierministerin ihren mit Brüssel ausgehandelten Brexit-Deal durchs britische Unterhaus bringen. Doch ihre Gegner dort scheinen übermächtig.

Aus diesem Grund hatte May das ursprünglich für den 11. Dezember angesetzte Votum kurzfristig verschoben - und damit die politische Krisenstimmung im Vereinigten Königreich noch einmal verschärft.

Die Debatte über das Abkommen soll nun kommende Woche fortgesetzt, die Parlamentsentscheidung in der dritten Januarwoche fallen. Doch selbst daran hatte es zuletzt Zweifel gegeben, schließlich gibt es keine Hinweise darauf, dass sich die Mehrheitsverhältnisse im Unterhaus wesentlich verschoben haben.

Durch einen erneuten Aufschub wolle die Regierungschefin die Widerständler unter Druck setzen und Zeit für weitere Verhandlungen mit Brüssel gewinnen, berichtete etwa am Samstag der "Sunday Telegraph".

Mays Schlusskampagne

Am Wochenende meldete sich May jedoch nun gleich zwei Mal persönlich zu Wort - es ist, wenn man so will, der Auftakt ihrer Schlusskampagne zum Brexit. Offizieller Austrittstermin Großbritanniens aus der EU ist der 29. März.

May betonte bei dieser Gelegenheit ausdrücklich, dass nun wirklich abgestimmt werden soll. Auf die Frage, ob man sich diesmal auf die entsprechenden Ankündigungen verlassen könne, antwortete die Premierministerin in einem BBC-Gespräch: "Ja, wir werden das Votum abhalten." Moderator Andrew Marr hakte nach, ob May den 14. oder 15. Januar meine. "In etwa dieser Zeitraum", erwiderte die Tory-Chefin.

An ihre Gegner richtete May eine Warnung: Sollte das Parlament gegen ihren Deal stimmen, drohten wirtschaftliche Schäden und das Vertrauen in die Demokratie würde schwinden, schrieb sie in der Zeitung "Mail on Sunday". Großbritannien stehe vor einer "tiefgreifenden Herausforderung".

Im Falle einer Ablehnung des Abkommens würde sich das Vereinigte Königreich auf "unbekanntes Terrain" begeben, sagte May in der BBC-Sendung. Auch könne durch das Ringen um einzelne Passagen des Vertrags der gesamte Ausstiegsplan scheitern. "Perfektionismus sollte nicht der Feind des Guten werden, weil wir dann Gefahr laufen, gar keinen Brexit zu haben."

Vor allem Ärger um "Backstop"

Gegen die Brexit-Vereinbarung gibt es nicht nur in der Opposition, sondern auch in Mays eigenen Reihen Widerstand. Auf Ablehnung stößt vor allem die Notfallregelung, mit der eine feste Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindert werden soll. Dieser sogenannte Backstop würde das Vereinigte Königreich Kritikern zufolge langfristig an die EU binden.

May bekräftige außerdem ihre Ablehnung einer neuen Volksabstimmung. Diese drohe das Land zu spalten und würde jene vor den Kopf stoßen, die sich beim ersten Referendum mit ihrem Votum für den Brexit durchgesetzt haben. Zudem reiche die Zeit dafür nicht. "Praktisch ist es gar nicht möglich, rechtzeitig vor dem 29. März ein Referendum anzuberaumen", sagte May.

kev/AP/dpa/Reuters



insgesamt 108 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
radlrambo 06.01.2019
1. Gut dass ich Deutscher bin und kein Brite
der Brexit wird sich vermutlich leider auch unnötigerweise in meinen Taschen bemerkbar machen. Aber wenigstens kann ich mir zu hause auf der Couch genüsslich anschauen, wie sie im brit. Jungle-Camp-der-Irren (ohne Not) nun gezwungen sind sich zu entscheiden, entweder zu für immer "Schleimschnecke in Urinsoße" oder "rohe Bullenhoden-Zsatziki" zu essen Oder schlimmer noch: zuzugeben müssen, dass das versprochen 5-Gänge-Menue gelogen war..
teletubby1951 06.01.2019
2. April, April
vermutlich wird Theresa erst im April abstimmen lassen. dann ist das Ergebnis egal.
Bahn-DE 06.01.2019
3. Kluge Parlamentarier ...
würden sich die Optionen ansehen, die auf dem Tisch liegen und dann nach bestem Wissen und Gewissen die beste Option für ihr Land wählen. Zur Wahl stehen also: 1. Ausstieg ohne Vertrag: nicht gut für die Insel 2. Ausstieg auf Basis des final ausgehandelten Vertrages: Schlechter als bei der Volksabstimmung antizipert. 3. Brexit im Namen des Volkes ablehnen, da das Volk aus Zeitgründen nicht mehr gefragt werden kann. Begründung für meine Empfehlung Nr. 3: Hätten die Bürger die Optionen 1. und 2. und deren erwartete Folgen vorher gekannt, hätten sie vermutlich den Plan auch nicht weiter verfolgt.
ralfix 06.01.2019
4.
Sie wird weiter rumlavieren bis keine Zeit für demokratische Prozesse bleibt, die dem aktuellen Willen des Volkes entsprechen. Sie alleine weiß, was das Volk in ihrer nebulösen Brexit-Abstimmung genau wollte. Das scheint wohl in GB die wahre Demokratie zu sein.
isi-dor 06.01.2019
5.
Zitat von teletubby1951vermutlich wird Theresa erst im April abstimmen lassen. dann ist das Ergebnis egal.
Am Tag danach ist die May Geschichte.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.