Großbritannien May will Brexit-Verhandlungen selbst leiten

Seit Monaten stecken die Verhandlungen zwischen London und Brüssel fest. Premierministerin May baut die Regierung um und will die Gespräche mit der EU selbst leiten. Brexit-Minister Raab bekomme eine "Stellvertreterrolle".

Theresa May
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Theresa May


Die Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien sind seit Monaten festgefahren, nun will London eine neue Strategie bei den Gesprächen verfolgen.

Die britische Premierministerin Theresa May übernimmt die Kontrolle über die Brexit-Verhandlungen. Wie sie dem Parlament in London in einer schriftlichen Erklärung mitteilte, werde der neue Brexit-Minister Dominic Raab für sie eine Stellvertreterrolle in den Gesprächen übernehmen.

Der neue Brexit-Minister Dominic Raab erklärte vor dem Parlament zu seiner Stellvertreterrolle: "Ich denke, es wird eine Herausforderung, aber ich bin bereit dafür."

Damit wird eine Verschiebung der Gewichte in Mays Regierung festgezurrt. Ein eigens für die Vorbereitung des EU-Ausstiegs eingerichteter Stab an ihrem Amtssitz spielte in den vorigen Monaten eine immer größere Rolle.

Vorbereitung für Brexit mit und ohne Handelsvertrag

Das Brexit-Ministerium soll aber auch weiter alle Vorarbeiten für den Austritt aus der EU leiten und das Land auf alle möglichen Szenarien vorbereiten. Dazu gehöre ein Brexit mit und ohne Handelsvertrag.

Den Briten und der EU bleibt noch Zeit bis Herbst, um eine Vereinbarung vor dem nächsten EU-Gipfel im Oktober auf den Weg zu bringen. Dies ist nötig, damit ein Brexit-Abkommen von den Mitgliedsländern bis zum Austritt am 29. März 2019 ratifiziert werden kann.

Die Verhandlungen zwischen London und Brüssel kommen seit Monaten nicht vom Fleck - vor allem bei der irischen Grenzfrage ringen die Beteiligten. Ohne Abkommen scheidet Großbritannien ungeregelt aus der EU aus, was erhebliche wirtschaftliche Konsequenzen haben könnte.

Handel mit Waren soll ohne Hindernisse weitergehen

Die britische Regierung hatte Mitte Juli ihren Plan für den EU-Austritt in einem Weißbuch veröffentlicht. EU-Chefunterhändler Michel Barnier hatte daraufhin gesagt, das Dokument könne in Teilen eine Basis für konstruktive Verhandlungen bieten.

Allerdings hakt es in entscheidenden Fragen weiterhin. So will London die Zuwanderung aus der EU streng begrenzen und peilt auch einen selektiven Zugang zum Binnenmarkt an. Der Handel mit Waren soll ohne Hindernisse weitergehen, die Dienstleistungen sollen jedoch außen vor bleiben.

Die EU will jedoch den gemeinsamen Binnenmarkt und die Zollunion schützen. Immer wieder hatte Barnier betont, man werde britisches Rosinenpicken an dieser Stelle nicht akzeptieren.

tin/Reuters

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lanzelot72 24.07.2018
1. So schnell kann es gehen!
Raab ist also - kaum im Amt - schon wieder kaltgestellt. Theresa übernimmt höchstpersönlich. Gut so. Hätte Sie schon längst machen sollen, dann wäre uns (EU) und den Briten diese inkompetente und arbeitsscheue Peinlichkeit namens Davis erspart geblieben, die sich lediglich durch dämliches Grinsen in jede verfügbare Kamera hervortat. Ich frage mich gerade nur, wer dann ab jetzt die Amtsgeschäfte des Premierministers führt. May wird dafür ja keine Zeit mehr haben. Interesting times, indeed!
Miach 24.07.2018
2. EU Schicksal
Ich kann nur hoffen das Brüssel auf alle 4 Freiheiten besteht. Dann und nur dann wird die EU weiterbestehen, ein Abkommen das Dienstleistungen aber ganz besonders Personenfreizügigkeit einschränkt wäre das Ende der EU.
theodtiger 24.07.2018
3. vielleicht ein gutes Zeichen
Falls dies eine Reaktion auf Mr Raabs törichte Drohung war, die britischen Verbindlichkeiten bei der EU nicht zu begleichen, ist das ein gutes Zeichen. Frau May dürfte zudem mehr Verhandlungsflexibilität haben als einer ihrer Minister. Zumal die Zeit durch britisches Trödeln nun sehr knapp geworden ist. Da das UK dringend auf die Übergangsperiode angewiesen ist und auch ein Handelsabkommen will, sind die Drohungen von Mr Raab schlicht kontraproduktiv.
Lichtenbruch 24.07.2018
4. Da hilft nur noch eines
Ein 2. Referendum muss her. Und wenn dann immer noch mehr als die Hälfte für den Brexit entscheidet - ok, dann ist es halt so. Aber daran glaube ich nicht! Macht endlich Schluss mit diesem Mist!!
lanzelot72 24.07.2018
5. @Miach (2)
Ehrlich gesagt: Nein! Ich persönlich hoffe auf ein Freihandelsabkommen in der Art von CETA. Damit gibt es keine Diskussion mehr über Grundfreiheiten und das UK hat den selben Status wie jedes andere Drittland mit einem Freihandelsvertrag. Keiner kann maulen und das UK kann gegenüber dem Rest der Welt machen (oder davon träumen) was es will. Mir ist bewußt, daß diese Lösung nicht das Zollproblem in Calais oder Zeebrugge oder sonstwo löst, und schon gar nicht an der Grenze auf der irischen Insel, da nach wie vor jeder LKW und jeder Container komplett abgefertigt werden muß, aber ... besser so. Ein CETA+++ wird es definitiv nicht geben können und diese irrsinnige Zollpartnerschaft war schon bei der Geburt tot. Aber vermutlich kommen gleich wieder die üblichen Verdächtigen um die Ecke, die den fundamentalen Unterschied zwischen Freihandelsabkommen, Zollunion und Binnenmarkt trotz hunderter Erläuterungen bis heute nicht verstanden haben. Und in der Zwischenzeit wird mein eigenes Leben als Grenzgänger komplett auf den Kopf gestellt. Aber um diese Gruppe kümmert sich ja eh niemand. Frust? Ja, schon. Angst? Ja, ein bißchen. Verortung? Auf beiden Seiten des Kanals. Noch. Schwierig!
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