Status von EU-Bürgern May macht Brüssel erstes Angebot

Eine Geste beim EU-Gipfel: Die britische Premierministerin Theresa May hat erstmals den in Großbritannien lebenden EU-Bürgern vage Zusicherungen gemacht.

Britische Premierministerin Theresa May, EU-Ratspräsident Donald Tusk
AP

Britische Premierministerin Theresa May, EU-Ratspräsident Donald Tusk


Die britische Premierministerin Theresa May hat zugesichert, dass Großbritannien nach dem EU-Austritt keinen der rund drei Millionen im Land ansässigen EU-Bürger ausweisen wird. Dies sagte May am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel. Es war das erste Mal, dass die britische Regierungschefin konkrete Angaben zu diesem Thema machte.

Demnach sollen EU-Bürger, die bis zu einem bestimmten Stichtag fünf Jahre in Großbritannien gelebt haben, nach dem Brexit einen neuen Status erhalten: "Ansässige EU-Bürger". Dieser würde ihre Ansprüche in der Renten- und Sozialversicherung sichern. Der Stichtag ist noch nicht genau definiert: Er soll zwischen dem Datum des Austrittsantrags - dem 29. März 2017 - und dem Datum des Vollzugs des Brexit - dem 29. März 2019 - liegen. In jedem Fall gelte für die EU-Bürger bis zum Austritt das EU-Recht.

Wer bis zum Stichtag weniger als fünf Jahre in Großbritannien gelebt habe, soll die Gelegenheit bekommen, die fünf Jahre voll zu machen, und ebenfalls einen geregelten Status bekommen. Die Premierministerin machte auch deutlich, dass die Vereinbarungen auf Gegenseitigkeit basieren sollten, also auch für die eine Million Briten gelten, die im Rest der EU wohnen.

May unterbreitete ihren Vorschlag den anderen 27 EU-Staats- und Regierungschefs beim gemeinsamen Abendessen. Er sollte eine Geste des guten Willens sein und unterstreichen, dass der britischen Regierung an einer Einigung in den Brexit-Verhandlungen gelegen ist. Nach dem Essen musste May allerdings den Raum verlassen. Die übrigen 27 tagten ohne sie weiter, um über andere Fragen zu beraten.

Das sei ein "guter Anfang", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel(CDU) am Ende des ersten Tages des Gipfels. Es gebe aber bei den Verhandlungen zum Austritt des Landes aus der EU noch viele offene Punkte. So seien auch Fragen der Finanzen zu bearbeiten, auch das Verhältnis Großbritanniens zur Republik Irland müssen geklärt werden. "Wir haben hier noch viel zu tun bis Oktober", sagte sie.

Merkel hatte bei der Ankunft in Brüssel gesagt, dass der Brexit nicht das Hauptthema des Gipfels sei. Die Zukunft der EU27 habe klaren Vorrang vor den Brexit-Verhandlungen. Zwar wolle die EU die Brexit-Gespräche "in gutem Geist" führen - "aber der klare Fokus muss auf der Zukunft der 27 liegen." Als Zeichen der neuen Gemeinsamkeit brachte die EU die Kooperation bei der gemeinsamen Verteidigung voran.

Macrons erster Gipfel

Erstmals nahm der neue französische Präsident Emmanuel Macron an einem EU-Gipfel teil, der nach seinen Wahlerfolgen Hoffnungen auf eine Wiederbelebung der deutsch-französischen Zusammenarbeit in Europa weckt. "Nun werden wir konkret", sagte er zum Auftakt der Verhandlungen. Frankreich und Deutschland arbeiteten in Europa "Hand in Hand" zusammen.

Die Staats- und Regierungschefs unterstützten die baldige Gründung eines milliardenschweren gemeinsamen Fonds für gemeinsame Militärprojekte - etwa die Entwicklung einer europäischen Drohne oder neuer Kampfflugzeuge. Zudem forderten sie, dass möglichst bald bereits auch kleinere Gruppen von EU-Staaten gemeinsame Verteidigungsvorhaben vorantreiben kann.

Nach dem Brexit-Votum hatten die EU-Staaten auf Initiative Deutschlands und Frankreichs einen neuen Anlauf bei der Vertiefung ihrer Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik genommen. Großbritannien, das traditionell auf die Nato setzt, hatte dies immer blockiert.

Merkel sprach von "bemerkenswerten Fortschritten" in kurzer Zeit, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verwies auf den Mehrwert einer Verteidigungszusammenarbeit.

Internet-Anbieter sollen Terrorpropaganda schneller löschen

Ferner beschloss der EU-Gipfel, angesichts der jüngsten Anschläge in Europa die Internet-Anbieter stärker in die Pflicht zu nehmen, um eine schnellere Löschung von Propaganda der Terrorgruppe IS zu erreichen. Die Anbieter müssten "neue Technologien und Instrumente entwickeln, um Inhalte, die zum Terrorismus aufrufen, automatisch aufzuspüren und zu entfernen", hieß es in der gemeinsamen Erklärung.

Die Gipfelteilnehmer wollten sich am Abend ohne Großbritannien indirekt mit dem Brexit befassen. Gesucht werden neue Standorte für die bisher in London ansässigen EU-Agenturen EMA (Arzneimittel) und EBA (Bankenaufsicht). Fast alle der 27 Länder wollen sich darum bewerben. Auf dem Gipfel geht es zunächst nur um ein Auswahlverfahren.

brt/AFP/dpa

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Papazaca 22.06.2017
1. Theresa, die Menschliche
Dann brauchen wir die Brits, die in Europa leben, auch nicht ausweisen. Was für eine Nachricht.
laberbacke08/15 22.06.2017
2.
Was ist das denn fuer Boulevardjournalismus? Ich lebe im UK, hier ist nie jemand davon ausgegangen, dass EU Buerger ausgewiesen oder deportiert werden. Es geht um ganz andere Dinge. Kann ich meine nicht EU-Freundin nachholen? Werden meine Arbeitsjahre auf die Rente angerechnet etc. BITTE liebe Journalisten informiert euch bevor ihr solche reisserischen Ueberschriften verfasst, sowas hilft keinem.
Atheist_Crusader 22.06.2017
3.
Als ob das Jemals zur Debatte gestanden hätte. Die Briten können es sich nicht leisten, an die 3 Millionen - zum Teil hoch qualifizierte - Arbeiter zu verlieren. Kurz. bis mittelfristig wären die kaum zu ersetzen und selbst langfristig wäre es sehr fraglich. Und genausowenig will May 1,2 Millionen extrem wütende Briten aufnehmen, die nach dem Prinzip "was ihr könnt, können wir schon lange" aus der EU heimkehren mussten. Die werden dann nämlich bei der nächsten Wahl tendenziell eher nicht für May und ihre parteifreunde stimmen.
prologo 22.06.2017
4. EU, eine Ansammlung von nationalen, egoistischen, Macht gierigen Politikern.
Genau Die sind verantwortlich dafür, dass die grandiose Idee einer einheitlichen EU Länder Gemeinschaft scheitern wird. Und der Alleingang von Merkel mit der Flüchtlingskrise hat das dramatisch beschleunigt, weil sie die anderen EU Länder vorher nicht befragt hat. Dazu kommt noch die EURO Rettungspolitik von Schäuble und Merkel. Auch damit hat Deutschland die EU Süd- und Ostländer verprellt. Unter dem Strich ist meine Meinung, dass die deutsche EU Politik am Scheitern der EU maßgeblich mit verantwortlich ist. prologo
Greggi 22.06.2017
5. Ein wirklich ....
großzügiges Angebot von Frau May, man muss ihr auf Knien danken. Sämtliche Briten, die in 27 europäischen Ländern leben, werden aufatmen. Und vor allem diejenigen, die auf sehr absehbare Zeit ihre britische Heimat, gewollt oder aus wirtschaftlichen Gründen ungewollt, verlassen müssen, ebenfalls.
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