Politik

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Mögliche Einigung mit Brüssel

Das Wichtigste zu Mays Brexit-Deal

Heute soll das britische Kabinett den möglichen Brexit-Deal mit der EU beraten. Was ist über das Dokument bekannt? Und wie geht es weiter? Die Hintergründe.

imago/ PanoramiC

Theresa May

Mittwoch, 14.11.2018   10:26 Uhr

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Knapp 500 Seiten soll der Text umfassen, die mögliche Einigung mit der EU, ein vielleicht entscheidender Schritt auf dem Weg zum Brexit. Am Dienstag hatte die britische Regierung den Durchbruch bei den Verhandlungen verkündet. In Brüssel zeigte man sich dagegen zunächst weit weniger euphorisch. "Ja, der weiße Rauch steigt auf", sagte EVP-Fraktionschef Manfred Weber schließlich.

Am Dienstagabend fuhren die britischen Minister einzeln in der Downing Street vor, um den Ausstiegsentwurf einzusehen. Am Nachmittag will Premierministerin Theresa May nun ihr Kabinett auf die Vereinbarung einschwören. Kann das gutgehen? Die Hintergründe.

Worauf haben sich London und Brüssel verständigt?

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Offiziell ist noch nichts. Erst wenn das Kabinett den Deal abgesegnet hat, will die britische Regierung den Text veröffentlichen. Allerdings sickerten am späten Dienstagabend bereits einige Details durch.

Laut dem britischen "Guardian" und der BBC haben sich die Unterhändler auf die Möglichkeit verständigt, dass Großbritannien insgesamt vorläufig in der Zollunion bleiben kann, um eine harte Grenze zwischen Nordirland und Irland zu vermeiden. "Backstop" wird eine solche Notfalllösung genannt, falls es keine bessere Einigung geben sollte.

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Allerdings handelt es sich den Berichten zufolge um eine vorübergehende Abmachung. Eine unabhängige Schiedskommission solle laut "Guardian" entscheiden, wann Großbritannien die Zollunion verlassen kann. Das Gremium werde in gleichen Teilen mit Vertretern aus Großbritannien und der EU besetzt, dazu komme eine unabhängige Stimme.

Die Frage, ob Großbritannien die Auffangregel einseitig oder nur mit Zustimmung der EU beenden darf, hatte in den Verhandlungen für heftigen Streit gesorgt. Unklar bleibt aber weiter, ob es nach einem Backstop-Ende eine Sonderregelung für Nordirland geben könnte. Kritiker, die ein Auseinanderbrechen des Königreichs fürchten, lehnen das ab.

Die Zeitung berichtet, im Juli 2019 solle ein Zwischenfazit des Brexit-Prozesses gezogen werden. Darauf würde dann etwa die Entscheidung folgen, ob die angedachte Übergangsphase bis zum endgültigen Austritt ausgedehnt wird.

Welche Reaktionen gibt es?

Kaum machte die Nachricht von einer möglichen Einigung die Runde, formierten sich in London vor allem die Brexit-Hardliner. Kein Wunder, ihnen dürfte es nun vor allem darum gehen, die Wackelkandidaten in Mays Kabinett auf ihre Seite zu ziehen.

Jacob Rees-Mogg, einer der schärfsten EU-Gegner, sagte: "Ich hoffe, das Kabinett wird das blockieren." Ex-Außenminister Boris Johnson sprach von "Vasallenstaat-Kram". Es sei "völlig inakzeptabel", dass Großbritannien an Gesetze gebunden sei, über die es nicht selbst entscheiden könne. Der konservative Ex-Staatsminister Steve Baker sagte dem SPIEGEL: "Die Premierministerin hat keine Chance, irgendetwas durchs Parlament zu bekommen."

Die nächste Frage ist nun, welchen Eindruck dieses Getöse auf die Kabinettsmitglieder macht. Es gilt nicht als ausgeschlossen, dass es an diesem Mittwoch weitere Rücktritte geben wird. Für May und ihre ohnehin instabile Regierung wäre das ein weiterer Rückschlag - auch wenn sie den Brexit-Deal wohl durchs Kabinett bekäme.

Zu den Zweiflern zählen etwa Brexit-Minister Dominic Raab oder Liam Fox, der für Handel zuständig ist. Beiden werden zudem Ambitionen auf Mays Nachfolge auf dem Premierposten nachgesagt.

Wie geht es weiter?

Das Kabinettstreffen ist für 15 Uhr mitteleuropäischer Zeit angesetzt. Stimmen die Minister dem Deal zu, könnte May am frühen Abend vor die Presse treten. Es wäre der Auftakt einer Art Brexit-Wahlkampfs. Denn für die Premierministerin ginge es fortan darum, in der eigenen Partei und der britischen Öffentlichkeit für das Abkommen zu werben.

Die nächste Etappe wäre ein EU-Gipfel, voraussichtlich am 25. November. Doch die entscheidende Hürde bleibt für May die Abstimmung im britischen Parlament. Als mögliches Datum dafür kursiert der 10. Dezember.

Im Unterhaus kann sich May längst keiner Mehrheit sicher sein. Die European Research Group (ERG), eine Vereinigung von Brexit-Ultras könnte der Premierministerin etwa 40 Gegenstimmen bescheren. Dazu droht der Widerstand der zehn Abgeordneten der nordirischen DUP, mit der May ein Bündnis eingegangen ist. Und auch die Proeuropäer muss die Premierministerin fürchten, einige von ihnen hoffen noch immer darauf, den Brexit stoppen zu können - etwa mit einem zweiten Referendum.

kev

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