Trotz fraglicher Mehrheit für Brexit-Vertrag May lehnt neues Referendum ab

Theresa May ist im Streit über den Brexit-Vertrag angeschlagen. Doch die Rufe nach einem zweiten Referendum weist die britische Regierungschefin zurück - und greift Ex-Premier Tony Blair an.

Theresa May
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Theresa May


Während Theresa May noch auf eine Mehrheit für den umstrittenen Brexit-Vertrag mit der EU hofft, wird in Großbritannien längst über einen Plan B beim Scheitern des Deals debattiert. Die Einmischung des sozialdemokratischen Ex-Premiers Tony Blair bei der Suche nach einem Plan B hat die Regierungschefin nun aber harsch kritisiert.

Blairs Bemerkungen seien "eine Beleidigung für das Amt, das er einmal innehatte", sagte Theresa May dem Sender BBC zufolge. Auch dürften sich die Abgeordneten im Unterhaus durch ein neues Referendum nicht aus der Verantwortung stehlen. "Das Parlament hat die demokratische Pflicht, das umzusetzen, wofür das britische Volk gestimmt hat." Indem Blair für eine erneute Volksabstimmung werbe, untergrabe er die Verhandlungen.

Abstimmung noch vor Weihnachten?

Blair hatte am Freitag Sky News gesagt, May müsse anerkennen, dass niemand den von ihr ausgehandelten Deal wolle - und dass er im Parlament scheitern werde. Sie täte besser daran, den Kurs zu ändern. Der frühere britische Premier wirbt seit Längerem für eine neue Volksabstimmung.

Der britische Bildungsminister Damian Hinds wies Forderungen indes ebenfalls zurück. "Eine zweite Abstimmung wäre entzweiend. Wir hatten die Abstimmung im Volk, wir hatten das Referendum, und jetzt müssen wir daran arbeiten, es umzusetzen", sagte der konservative Politiker dem Sender Sky News. Die von Premierministerin May unterzeichnete Vereinbarung sei ausgewogen.

Damit hat sich Hinds innerhalb des britischen Kabinetts gegen Arbeitsministerin Amber Rudd und Finanzminister Philip Hammond gestellt. Sie ziehen laut einem Bericht der "Times" eine erneute Volksbefragung in Betracht, falls alle anderen Möglichkeiten scheitern.

Tony Blair
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Tony Blair

Die eigentlich bereits für den 11. Dezember vorgesehene Beschlussfassung im Parlament wurde verschoben. Der führende Labour-Politiker Andrew Gwynne kündigte in der BBC an, eine Abstimmung über den Vertrag noch vor Weihnachten durchsetzen zu wollen. Wie genau, sagte er nicht. Labour-Chef Jeremy Corbyn warf der Premierministerin vor, "rücksichtslos die Uhr runterlaufen zu lassen".

Altmaier: Es gibt Raum für Klarstellungen

Angesprochen auf die unterdessen von der Opposition sowie auch von führenden Tory-Abgeordneten diskutierten Alternativen, sagte Minister Hinds auf Sky News: Insgesamt stünden rund ein halbes Dutzend an Alternativen im Raum, und "für keine gibt es eine Mehrheit".

Zu den Optionen neben dem aktuellen Brexit-Vertragsentwurf und einem zweiten Referendum zählen auch eine engere Bindung an die EU wie Kanada sie hat - oder das "Norwegen Plus" genannte Modell eines Beitritts zur europäischen Freihandelszone EFTA. Ihr gehören neben Norwegen auch Island, Liechtenstein und die Schweiz an. Über einen Vertrag sind diese Länder wirtschaftlich eng an die EU gebunden.

Damian Hinds
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Damian Hinds

Der britische Streit über den Brexit-Vertrag macht einen Austritt ohne Abkommen immer wahrscheinlicher. In einem parteiinternen Misstrauensvotum hatten auch mehr als hundert konservative Abgeordnete gegen die Regierungschefin gestimmt, sie überstand das Votum nur knapp. Es kann auch als Abstimmung über den von der EU bereits angenommenen Vertragstext zum Brexit gewertet werden.

Von der EU verlangt May daher nun vor allem noch die Garantie für eine offene Grenze zwischen Nordirland und Irland. Doch am Freitag in Brüssel ließen die europäischen Staats- und Regierungschefs sie abblitzen.

Video: Postkartenaktion in England gegen den Brexit

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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier forderte die britische Regierung nun dazu auf, ihre Änderungswünsche zu konkretisieren. Beim EU-Gipfel in Brüssel sei klar geworden, dass es keine neuen Verhandlungen über den Vertrag geben könne, wohl aber Raum für Klarstellungen. "Zwischen diesen beiden Polen (...) gibt es eine gewisse Spannung, die nur dadurch überwunden werden kann, dass uns Großbritannien Vorschläge auf den Tisch legt".

Diese Gespräche mit der EU bräuchten Zeit, sagte der britische Handelsminister Liam Fox. Mit einem Votum sei daher nicht mehr dieses Jahr zu rechnen. May wird voraussichtlich am Montag im Unterhaus sprechen und könnte dort Details zum weiteren Vorgehen nennen.

Denn wie sie sieht auch Altmaier besonders im ungeordneten Austritt Großbritanniens aus der Union eine Gefahr. Im Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters sagte er: "Wir sind bereit, alles zu tun, um diese negativen Auswirkungen abzumildern und zu begrenzen."

apr/Reuters/dpa



insgesamt 127 Beiträge
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genugistgenug 16.12.2018
1. Pokerturnier bis 28/03/2019 und dann wird aufgedeckt
Schon komisch, wie die EU intern Zuversicht verbreitet und gleichzeitig UK schlecht redet. Diese Woche kam zum ersten Mal was über die Nachteile des Brexit dür Dummenland - der Stop des Heringfangs und das in einer Satiresendung extra3. Doch bis zum 28/03/2018 wird eben gepokert um am letzten Tag doch noch DIE Lösung "UK tritt aus und zahlt NIX mehr, doch sonst ändert sich NIX" zu finden.
bigroyaleddi 16.12.2018
2. Aha, Blair hat sein vormaliges Amt beleidigt
mit einer Mainungsäußerung. Da hat die Dame aber einen kommen lassen. Ist nicht eher ihr merkwürdiger Kampf um neue Verhandlungsergebnisse eine Beleidigung für die EU. Bin mal gespannt, wann sie das Badetuch werfen wird. Lange wirds ja offensichtlich nicht mehr dauern. Oder will sie ab April 2019 dann ein EU und Austritssvertrgasfreies England in den Abgrund - sorry - in die Zukunft führen?
Hermes75 16.12.2018
3.
Frau May hat sich hoffnungslos in ihrem Brexit-Projekt verrannt und ist zu stolz das zuzugeben. Ihre Regierung ist faktisch am Ende wenn ein Drittel der Abgeordneten ihrer eigenen Partei sie loswerden wollen ohne zu wissen was die Alternative ist. Ein Referendum über den Austrittsvertrag wäre die einzig saubere Lösung für dieses Schlamassel auch wenn es unwahrscheinlich ist, dass dieses stattfindet. Direkte Demokratie ist immer nur dann gut wenn es den eigenen Interessen dient und Frau May kann sich leicht ausrechnen, dass ihr Vertrag weder im Parlament noch beim Volk eine Mehrheit finden wird. Aber all das wird Frau May nicht stoppen den Holzweg bis zum bitteren Ende zu gehen.
hegauloewe 16.12.2018
4. Unglaublich
wie Theresa May durch die Szene irrlichtert. Eigentlich reitet sie auf einem "Toten Pferd" und dazu ist sie auch noch in eine Sackgasse abgebogen. Falsche Politikerin am falschen Platz. Während die Schuldigen - Cameron, Johnson, Farage, Raab etc. sich schon lange vom Acker gemacht haben, ist diese sturköpfige Politikerin ohne jedes Format nicht einsichtig, dass es ein neues Referendum geben muss. Die Frage ob Brexit ja oder nein, ist doch viel komplexer, dass jetzt eine Mehrheit der Briten eher für einen Verbleib stimmen wird. Brexit mit diesem Deal wird sowohl bei den Hardlinern wie auch von den Remainern in der Luft zerrissen werden. Man mag zu Blair stehen wie man will, in dieser Sache zeigt er klar auf, wie es gehen sollte. Abstimmung mit dem Wissen von heute, die Populisten könnten einpacken. Wie bizarr: Jacob Rees-Moog verlegt eine Abteilung seiner Investmentfirma nach Dublin, um trotz Brexit weiter wirtschaftlichen Erfolg zu haben. Verlogener geht es wirklich nicht mehr.
gaerry 16.12.2018
5. Da
das britische Volk nicht gewusst hat wie der Brexit konkret aussehen sollte, wäre es eher demokratische Pflicht das Volk jetzt noch mal abstimmen zu lassen. Das Ergebnis bei der ersten Abstimmung war extrem knapp, so dass man nicht von Volkes Wille sprechen kann. Und es war überhaupt nicht kar, wie eine Brexit gemanget wird und welche Folgen er hat. Daher: Wenn von Demokratie gerdet wird von Frau May, dann müsste sie selber eine 2. Abstimmung fordern. Denn: Beim ersten Referendum haben sich die Wähler einlillen lassen. Jetzt wäre Klarheit nach der Entscheidung. Denn jetzt sieht jeder, wie die Dinge laufen.
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