Im Übergang zum Brexit May will doch nicht alle EU-Bürger im Land schützen

Alle in Großbritannien lebenden EU-Bürger sollen ihre Rechte nach dem Brexit behalten - auch diejenigen, die während der Übergangsphase ins Land kommen. Genau das will die britische Regierungschefin Theresa May verhindern.

Theresa May in China
RATCLIFFE/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock

Theresa May in China


EU-Bürger, die bereits vor dem Brexit in Großbritannien lebten, sollen nach dem Austritt der Briten aus der EU die gleichen Rechte und Vorzüge genießen wie bisher. Die anderen EU-Staaten aber fordern inzwischen, dass dies auch für jene Europäer gelten soll, die in der Übergangsphase zwischen dem Brexit-Termin am 29. März 2019 und Ende Dezember 2020 ins Land kommen.

Die britische Regierungschefin Theresa May will da nicht mitspielen, wie sie auf ihrer Asienreise erklärte: "Es wird einen Unterschied geben zwischen denen, die vor unserem Austritt nach Großbritannien kamen und denen, die kommen werden, mit dem Wissen, dass wir austreten", zitiert der britische "Guardian" die Regierungschefin.

Das kollidiert direkt mit dem, was die EU-27 in den am Montag beschlossenen Richtlinien für die Verhandlungen über die Übergangsphase fordern. Der "Guardian" zitiert nicht namentliche EU-Quellen damit, die Union werde jeden Versuch entschieden zurückweisen, die "vier Freiheiten" zu verwässern. Das sind die Freiheit des Waren- und Personenverkehrs, von Kapital und Dienstleistungen, welche die Kernelemente der EU darstellen.

Negative Brexit-Studie wird Parlament vorgelegt

Für Brexit-Ärger in Großbritannien sorgt diese Woche außerdem eine bislang geheim gehaltene Regierungsanalyse über mögliche negative Brexit-Folgen. Das bislang unter Verschluss gehaltene Papier soll nun doch dem Parlament zur Verfügung gestellt werden.

In dem internen Bericht des Brexit-Ministeriums, aus dem zunächst die Nachrichtenseite "BuzzFeed" zitierte, führen alle untersuchten Ausstiegsszenarien zu einem negativen Ergebnis für die britische Volkswirtschaft. Die Studie "EU Exit Analysis" stammt aus dem Januar 2018 und untersucht drei der wahrscheinlichsten Brexit-Szenarien.

Selbst bei einem weichen Brexit mit Zugang zum Binnenmarkt würde das Wirtschaftswachstum demnach in den kommenden 15 Jahren um zwei Prozent unter den aktuellen Prognosen liegen. Ohne Binnenmarktzugang, aber mit einem umfassenden Freihandelsabkommen mit der EU fiele das Wachstum laut Berechnung im gleichen Zeitraum fünf Prozent niedriger aus. Kommt kein Abkommen zustande, geht das Brexit-Ministerium von acht Prozent weniger aus.

cht/dpa

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