Rede in Florenz May will Übergangsphase nach Brexit

Im März 2019 wird Großbritannien nicht mehr Mitglied der EU sein - doch für danach soll es Übergangsregeln geben, fordert Premierministerin May.

Theresa May
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Theresa May


In ihrer Europarede in Florenz hat Theresa May Stellung zu wichtigen Punkten des Brexit bezogen. Dabei kündigte die britische Premierministerin an, eine Übergangsphase anzustreben. Sie gehe von einer Dauer von ungefähr zwei Jahren aus, sagte May. In diesem Fall würde die endgültige Loslösung der Briten von der EU erst im Jahr 2021 erfolgen. Bis Ende März 2019 wird Großbritannien aus der EU ausscheiden. Es sei nun wichtig, so früh wie möglich die Regeln für die Übergangszeit festzulegen.

Außerdem gab May EU-Bürgern auch für die Zeit nach dem Brexit eine Garantie: "Wir wollen, dass ihr bleibt, wir wertschätzen euch, wir danken euch für euren Beitrag", sagte May. Eines der ersten Ziele sei es, dass EU-Bürger auch nach dem Austritt weiter so in Großbritannien leben könnten wie zuvor.

Ein weiterer Streitpunkt in den bisherigen Verhandlungen waren die finanziellen Verpflichtungen der Briten gegenüber der EU. May sagte zwar, dass ihr Land diesen Verpflichtungen nachkommen werde, konkrete Zahlen nannte sie aber nicht. Im Vorfeld war spekuliert worden, dass May Zusagen über eine Zahlung von 20 Milliarden Euro machen würde. Aus EU-Kreisen heißt es, dass die Schulden der Briten allerdings 60 bis 100 Milliarden Euro betragen könnten. May sagte lediglich, dass einige Behauptungen zu dieser Thematik übertrieben gewesen seien.

May wünscht sich "kreative Lösungen" für den Handel

Darüber hinaus sprach May vor allem darüber, wie die gemeinsame Zukunft von EU und Großbritannien aussehen könnte. Sie wünscht sich eine "tiefe und spezielle Partnerschaft". Dafür soll vor allem der Handel neu geregelt werden. Hier wünscht sich May neue "kreative Lösungen", die nicht auf einem existierenden Abkommen wie dem zwischen der EU und Kanada basieren.

Nach dem Brexit sollen britische Gerichte laut May außerdem auch weiter Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) berücksichtigen.

Mehrfach betonte May, wie wichtig ihr ein enges Verhältnis zur EU nach dem Brexit sei: "Wir verlassen die EU, aber wir verlassen nicht Europa", sagte sie. Nicht nur beim Handel, sondern vor allem auch beim Thema Sicherheit sei es wichtig, in Zukunft weiter eng zusammenzuarbeiten. Gleichzeitig erklärte sie aber auch nochmal die Hintergründe der Entscheidung der britischen Bevölkerung für den Brexit. Die Briten hätten sich mehr Einfluss und mehr Kontrolle darüber gewünscht, was im eigenen Land geschieht. "Das Vereinigte Königreich hat sich nie wirklich zu Hause gefühlt in der EU", sagte die Premierministerin.

Am Montag beginnt eine neue Brexit-Verhandlungsrunde in Brüssel. Die Gespräche zwischen der EU und Großbritannien sind bisher sehr schleppend verlaufen. Umstritten ist neben den finanziellen Verpflichtungen und den Rechten der EU-Bürger in Großbritannien nach dem Brexit auch die Zukunft der Grenze zu Nordirland. Selbst über die Reihenfolge der Themen sind sich beide Seiten mittlerweile uneinig.

Vor wenigen Tagen hatte Außenminister Boris Johnson, der einen harten EU-Austritt befürwortet, in einem Zeitungsbeitrag seine eigene Vorstellung vom Brexit dargelegt und seinem Land eine "glorreiche" Zukunft außerhalb der EU vorausgesagt. Kommentatoren hatten das als Herausforderung an May gewertet. Diese reagierte anschließend aber sehr verhalten.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Artikels war die Höhe der erwarteten Zahlungen falsch angegeben. Es handelt sich um Milliarden, nicht Millionen Euro.

aev/dpa/Reuters/AFP

insgesamt 124 Beiträge
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Thorongil 22.09.2017
1. Dann solltet Ihr mal beginnen, zu verhandeln.
Wenn es am Ende "zum Sehen" heißt, dann fliegt der Bluff auf. Verhandelt halt endlich.
nisse1970 22.09.2017
2. .. tja, das will sie..
... bekommt sie aber nicht. und das ist gut so!
Oskar ist der Beste 22.09.2017
3. das Problem...
....mit ihrer Rede ist, daß Sie zwar sagt, was die britische Regierung sich wünscht oder erhofft, daß sie es aber offensichtlich nicht interessiert, ob diese Wünsche überhaupt realistisch sind. Die Briten haben der EU nichts zu bieten und daher können sie sich auch nur etwas wünschen. wenn May z.b. davon spricht, daß sie möchte, daß EU Ausländer wie ich bleiben sollen, dann ist das zwar schön und gut, aber wenn sie gleichzeitig fordert, daß ich mich allen möglichen bürokratischen Prozeduren unterziehe, dann interessiert es mich einen Sch...., was May sich so wünscht.
patschel 22.09.2017
4. Übergangsphase
Sorry, aber von was träumt die Frau Nachts. Entweder ich bin raus, so wie es vertraglich geregelt ist, oder ich verbleibe in der EU. Nach meiner Ansicht sollte May ein neues Volksbegehren durchführen lassen.
novoma 22.09.2017
5. Brexit means Brexit
Und zwar ohne Sonderbehandlung, Übergangsphasen oder sich aus der finanziellen Verantwortung zu stehlen. Es gibt für einen Ausstieg klare Regeln, und diese gelten auch für Briten. Den wirklichen Fehler hat die EU schon viel früher gemacht, als sie auf die Sonderwünsche von Fr. Thatcher einging, und damit einen üblen Präzedenzfall geschaffen hat.
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