Plan B für den Brexit May erklärt nur, was sie nicht will

Ihr Brexit-Deal wurde im Unterhaus abgelehnt. Nun sollte Theresa May ihren Plan B vorstellen. Doch statt neue Optionen zu präsentieren, lehnte sie zwei Dinge ab.


In gut zwei Monaten soll Großbritannien die EU verlassen. Das Problem: Ein Abkommen, das den Ausstieg regelt, hat das Parlament immer noch nicht abgesegnet. Die Zeit wird eng. Trotzdem hat sich Premierministern Theresa May gegen eine Verlängerung der Frist ausgesprochen. Etwas Neues präsentierte sie bei ihrer mit Spannung erwarteten Ansprache allerdings nicht.

Vielmehr möchte sie erneut mit Vertretern des Unterhauses zusammenkommen, um weiter an einer gemeinsamen Position zu arbeiten. Auf deren Grundlage wolle sie dann erneut mit Brüssel verhandeln.

"Ich hoffe, dass ich mit allen führenden Politikern in dieser Woche noch sprechen kann, um in allen noch offenen Fragen zu gemeinsamen Lösungen zu kommen", sagte May im Parlament. "Wir werden versuchen, so viele Kompromisse, so viel Konsens wie möglich zu erreichen." Und weiter: "Ich will eine Vereinbarung mit der EU finden."

Bei den erneuten Gesprächen soll es vor allem um den sogenannten Backstop gehen, der die Situation an der Grenze zwischen Nordirland und Irland regeln soll. Dieser Punkt sorgt in London für viel Kritik. Er sieht vor, dass Großbritannien in einer Zollunion mit der EU bleibt, wenn keine andere Vereinbarung getroffen wird. Mays Gegner befürchten, dass London damit auf unabsehbare Zeit an die EU gebunden bliebe.

Die EU allerdings reagierte schnell und lehnte Mays neuen Vorstoß ab. Seit vergangener Woche habe sich nichts geändert, erklärte ein Sprecher von EU-Ratschef Donald Tusk. "Wir sind immer bereit, uns zu treffen und zu reden." Doch hätten die bleibenden 27 EU-Staaten schon im Dezember gesagt, dass das mit May ausgehandelte Austrittsabkommen nicht nachverhandelt werden könne.

May lehnt zweites Referendum ab

Im Parlament widersprach May Medienberichten, wonach sie das Karfreitagsabkommen ändern will, um das Problem zu lösen. Das Abkommen hatte vor gut 20 Jahren den blutigen Konflikt in Nordirland beendet.

Labour-Chef Jeremy Corbyn verlangte im Parlament nun erneut von May, dass sie einen EU-Austritt ohne Vereinbarung ausschließe. Das allerdings lehnte die Premierministerin erneut klar ab: "Wir müssen mit dem Volk ehrlich darüber sprechen, was das bedeutet", sagte May nun im Parlament. "Wir können nicht einfach so garantieren, dass es keinen ungeregelten Austritt gibt. Es sei denn, wir sind bereit, in der EU zu bleiben."

Auch gegen ein zweites Referendum stellte sich May vehement: "Unsere Aufgabe als Regierung ist es, das Ergebnis aus dem ersten Referendum umzusetzen. Sonst würde das eine falsche Botschaft senden, wie wir mit Volksabstimmungen umgehen."

Corbyn: May will das Ausmaß ihrer Niederlage nicht wahrhaben

Am vergangenen Dienstag hatte May eine Vereinbarung, auf die sie sich mit der EU geeinigt hatte, im Unterhaus zur Abstimmung gebracht. Die 62-Jährige scheiterte krachend: Eine klare Mehrheit lehnte den Deal ab.

Im Anschluss überstand May ein Misstrauensvotum der Labour-Partei und traf sich dann mit zahlreichen Oppositionspolitikern, um eine Lösung für die Regelung des Brexits zu finden - nicht aber mit Labour-Chef Jeremy Corbyn, der Gespräche ablehnte.

May kritisierte Corbyn dafür nun: "Wir wissen nicht, was der Oppositionsführer denkt, weil er sich nicht die Mühe gemacht hat, an den Gesprächen teilzunehmen", sagte die Regierungschefin. Corbyn wiederum attackierte auch May: Sie wolle das Ausmaß ihrer Niederlage noch nicht wahrhaben. Die Einladung zu Gesprächen sei eine PR-Masche gewesen.

aev/AFP



insgesamt 107 Beiträge
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Seite 1
wpstier 21.01.2019
1.
Erwartet irgendjemand etwas positives von den Britten? Jeder will nur sein Miniaturpfründlein retten.
ruhuviko 21.01.2019
2. Wenn man so auf dem Balkon im Theater sitzt,
ist die Aufführung Shakespeare-würdig.
AxelSchudak 21.01.2019
3. Fazit... Plan B??
Fazit: May hat keinen alternativen Plan. Ihre Hauptaussage ist, den "Willen des Volkes" durch Durchziehen des Brexit umzusetzen. Es sieht nicht so aus, als würde sie noch den Willen des Volkes repräsentieren. Durch ihr rumgestümpere hat sie den Willen verloren - aber anders als bei der von ihr umgesetzten Neuwahl des Parlamentes ist sie der Meinung, in Sachen Brexit braucht das Volk nicht nochmal befragt werden. In der Hauptfrage der "weichen Grenze" in Irland ist keinerlei Lösung absehbar. Weder wird (derzeit) Nordirland das UK verlassen, noch Irland die EU. Bleibt nur der Zollverbund, der mit Personenfreizügigkeit daherkommt - und genau den wollten die Briten eben nicht. Also läuft es derzeit auf die härtest mögliche Grenze hinaus. Danke, May! Sie vertreten NICHT den Willen des britischen Volkes.
SchafNase 21.01.2019
4. Ist das die richtige Reihenfolge?
Hätte man das "Wir müssen mit dem Volk ehrlich darüber sprechen, was das bedeutet" nicht VOR dem Referendum machen sollen?
ayee 21.01.2019
5. Und was will Corbyn?
Soso, Corbyn will also, dass es keinen Ausstieg ohne Deal gibt. Den ausgehandelten Deal lehnt er aber ab. Gleichzeitig sollte er wissen, dass es keinen besseren Deal geben wird. Mich würde interessieren, wie er seine Forderung an May selbst umsetzen würde... und zwar realistisch. Die EU sollte sich auf die Einzelabkommen konzentrieren. Bei allem anderen ist den Briten nicht zu helfen.
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