Brexit Britisches Parlament will Bürgerrechte auch ohne Deal garantieren

Welche Rechte hätten EU-Bürger in Großbritannien im Fall eines ungeordneten Brexits? Das Unterhaus in London billigte jetzt den Vorstoß einer großen überparteilichen Gruppe.

Theresa May
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Theresa May


Das britische Parlament will die im Austrittsabkommen vereinbarten Rechte für EU-Bürger in Großbritannien und für Briten in der EU auch ohne Deal garantieren. Das Unterhaus billigte in London einen entsprechenden Vorschlag einer großen überparteilichen Gruppe aus Brexit-Gegnern und -Befürwortern. Der Beschluss ist allerdings rechtlich nicht bindend.

Die Regierung soll demnach mit der EU den Teil des Austrittsabkommens über die Rechte der Bürger separat beschließen - unabhängig davon, ob der Deal als Ganzes angenommen wird. Den Antrag unterstützen unter anderem Labour-Chef Jeremy Corbyn und der Brexit-Hardliner Jacob Rees-Mogg von der Konservativen Partei.

Überdies billigte das Unterhaus einen Antrag, der die Pläne von Premierministerin Theresa May für eine Brexit-Verschiebung bekräftigt. Die Premierministerin hatte am Dienstag einen Brexit-Kurs zur Wahl gestellt, die zu einer Verschiebung des Austrittsdatums Ende März führen könnte.

Pläne von Labour-Chef Corbyn abgelehnt

Die Abgeordneten billigten den am Dienstag vorgestellten Drei-Stufen-Plan, welcher der Regierungschefin mehr Zeit für die Nachverhandlungen mit der EU einräumt. Sollte sie bis zum 12. März nicht die notwendige Mehrheit für das Austrittsabkommen erlangen, würde das Unterhaus am 13. und 14. März über einen Austritt ohne Vertrag abstimmen - oder über eine Verschiebung.

Die Pläne von Labour-Chef Corbyn für einen weicheren Brexit lehnten die Abgeordneten hingegen sehr deutlich ab. Er steht nun unter Druck, sich für ein zweites Referendum einzusetzen. Das hatte Corbyn am Montag in Aussicht gestellt, sollte die Regierung nicht auf seine Vorstellungen für eine engere Bindung an die EU samt Zollunion umschwenken.

tin/dpa/AFP



insgesamt 41 Beiträge
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Teutonengriller 27.02.2019
1. Das bekloppteste Wort
der 2. Dekade des 21. Jhdt. der Austritt eines Volkes aus einer Staaten-Wirtschaftsunion ohne Ziel und ohne Verstand. Ich kann das Wort Brexit nicht mehr hören und ich kann diese May nicht mehr sehen.Ziel der EU muß es sein die Briten loszuwerden ohne Rücksicht auf die und auf uns. Dann geht es allen besser
Der Pragmatist 27.02.2019
2. Oh wie schrecklich!
Dann muessen die Medien tatsaechlich ein neues Horrorscenario ausgraben
mayazi 27.02.2019
3. Vorsicht
Ich würde da Vorsicht walten lassen. Natürlich möchten die Briten die ihnen unmittelbar wichtigen Bereiche unabhängig vom Austrittsvertrag regulieren. Ihre Kirschen/Rosinen halt.
thor.z1367 27.02.2019
4. Die Briten haben sich überhoben und sich verkalkuliert
Ob es Garantien gibt oder nicht. Es ist nicht mehr die Zeit wo wir von den Briten etwas vormachen lassen. Die Briten sagen viel, meinen noch mehr und machen nichts. Die auf der Insel können tun und lassen was sie wollen. Wer kann den Haufen noch ernst nehmen .
draco2007 27.02.2019
5.
Zitat von Der PragmatistDann muessen die Medien tatsaechlich ein neues Horrorscenario ausgraben
Irland? Kein Handelsabkommen? Gelähmter Import dank Zollkontrollen? Suchen sie sich was aus...
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