Deal mit Großbritannien Was Cameron ausgehandelt hat

Was genau hat der britische Premier beim EU-Gipfel für sein Land rausgeholt? Und wer profitiert davon noch? Der Überblick.

Panorama von London: Premier Cameron hat auf dem EU-Gipfel ein paar Sonderregeln erreicht
Corbis

Panorama von London: Premier Cameron hat auf dem EU-Gipfel ein paar Sonderregeln erreicht


Lange wurde auf diesen Gipfel hingearbeitet, und in einem zweitägigen Kraftakt haben sich Großbritannien und die anderen 27 EU-Staaten jetzt tatsächlich auf Kompromisse zu Londons Reformforderungen geeinigt. Premier David Cameron will damit bei der anstehenden Volksabstimmung in Großbritannien für einen Verbleib in der EU werben.

Welche Sonderregeln gelten jetzt auf der britischen Insel? Welche Länder haben besonders hart Widerstand geleistet - und was könnte sich in Deutschland ändern? Der Überblick zu den Vereinbarungen:

Volle Sozialleistungen für EU-Zuwanderer erst nach vier Jahren

Cameron bekommt seine "Notbremse", um die Zuwanderung aus EU-Staaten zu beschränken. Steigt die Zuwanderung auf ein "außergewöhnliches Maß", kann die Regierung in London einen "Schutzmechanismus" beantragen, um Sozialleistungen wie Lohnzuschüsse und den Anspruch auf Sozialwohnungen zu kürzen oder zu streichen. Die Sonderregelung darf höchstens sieben Jahre lang angewendet werden - Cameron hatte eigentlich 13 Jahre durchsetzen wollen.

Für den einzelnen Arbeitnehmer dürfen die Einschränkungen nur "bis zu vier Jahre" gelten - und auch nur, wenn er neu ins Land kommt. Leistungsbeschränkungen müssen zudem "abgestuft" sein, also über die Jahre schrittweise auf das normale Niveau angehoben werden. Da nur steuerfinanzierte Sozialleistungen eingeschränkt werden können, gilt die Regelung als maßgeschneidert für Großbritannien, wo dies der Fall ist.

Kindergeld nach Aufenthaltsland

Vor allem bei osteuropäischen EU-Ländern auf Widerstand stieß die Möglichkeit, Kindergeldzahlungen vom Aufenthaltsland des Nachwuchses abhängig zu machen - von dort kommen die meisten ausländischen Arbeitskräfte in Großbritannien. Die Regelung gilt etwa für Kinder, die in der Heimat der Eltern bleiben, während diese zum Arbeiten ins EU-Ausland gehen. Das Kindergeld kann niedriger ausfallen, wenn der Lebensstandard im Aufenthaltsland der Kinder niedriger ist.

Bis 2020 sind nur neue Zuwanderer von der Regelung betroffen, danach alle Arbeitnehmer aus anderen EU-Ländern. Die Regelung können darüber hinaus alle EU-Staaten anwenden - auch Deutschland, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte: "Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass wir das auch umsetzen in Deutschland."

Das Verhältnis zu den Nicht-Eurostaaten

Die Bankenaufsicht in der Eurozone soll keinen Beschränkungen durch die Sonderregelungen für Großbritannien unterliegen. Auch künftige Maßnahmen zur Finanzmarktregulierung sollen davon nicht betroffen sein. Wettbewerbsverzerrungen zugunsten des britischen Bankensektors sollen ausgeschlossen werden. Umgekehrt erhält Großbritannien das Recht, seine Banken und den heimischen Finanzmarkt selbst zu überwachen.

Nationale Souveränität

Die von Cameron kritisierte Formulierung einer "immer engeren Union" aus den EU-Verträgen zwinge keinen Mitgliedstaat dazu, an einer weiteren politischen Vertiefung teilzunehmen, heißt es in der Vereinbarung. Möglich seien "verschiedene Wege der Integration".

Nationale Parlamente sollen ein stärkeres Mitspracherecht haben und EU-Gesetze kassieren oder Änderungen verlangen können, wenn sie insgesamt mehr als 55 Prozent der für die Parlamente vorgesehenen Stimmen repräsentieren.

Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit

Die EU soll ihre Anstrengungen für mehr Wettbewerbsfähigkeit verstärken, um Wachstum und Jobs zu schaffen. Geplant sind "konkrete Schritte", um bessere Gesetzgebung zu ermöglichen sowie Verwaltungslasten und Bürokratiekosten zu beseitigen. "Unnötige" Gesetzgebung auf EU-Ebene soll zurückgenommen werden.

nck/AFP/dpa

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