Verhandlungen in Brüssel Brexit-Einigung soll schon am Sonntag stehen

Die Brexit-Verhandlungen stehen offenbar kurz vor einem Durchbruch. In Brüssel gibt es Hoffnung auf eine baldige Einigung. Schon am Sonntag könnte ein Entwurf für den Austrittsvertrag vorliegen.

Anti-Brexit-Protest
REUTERS

Anti-Brexit-Protest


Monatelang stockten die Verhandlungen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union um den geplanten Austritt der Briten. Nun scheint eine Einigung so nah wie noch nie zu sein. Nach SPIEGEL-Informationen wächst in Brüssel die Hoffnung, dass noch am Sonntagabend ein Entwurf für ein gemeinsames Abkommen vorliegen könnte.

Nachdem bei den Gesprächen vergangene Woche deutliche Annäherungen erreicht wurden, hatten die Vertreter der 27 verbleibenden Staaten der EU und Großbritannien angekündigt, über das Wochenende weiter über offene Punkte verhandeln. Nun werden die Ergebnisse der Gespräche mit Spannung erwartet. Sollten die Unterhändler bis Sonntag gut vorankommen, ist die nächste Station am Montagnachmittag die Unterrichtung der Vertreter der 27 anderen EU-Staaten.

Nach SPIEGEL-Informationen sieht der Zeitplan vor, dass die britische Premierministerin Theresa May bereits am Montag ihr Kabinett über den Stand der Verhandlungen informieren könne. Parallel dazu sollen sich auf EU-Seite die sogenannten Sherpas aller Staats- und Regierungschefs über den Textentwurf beugen.

Sondergipfel im November

EU-Chefunterhändler Michel Barnier und der britische Chefunterhändler Dominic Raab könnten die Einigung noch am Montagabend in Brüssel verkünden. Die Staats- und Regierungschefs der verbleibenden EU-Staaten selbst wollen zum Start des EU-Gipfels am Mittwochabend darüber reden. Endgültige Entscheidungen werden für einen EU-Sondergipfel Mitte November erwartet.

Zuletzt war vor allem die Frage um die Grenze zwischen Irland und Nordirland ein zentraler Streitpunkt der Verhandlungen. Diese soll auch nach dem Brexit keine harte Grenze sein. Dies sieht das Karfreitagsabkommen von 1998 so vor, das den Nordirlandkonflikt beendete.

Die EU hat Nordirland angeboten, nach dem Brexit in der Zollunion und teilweise auch im Binnenmarkt mit der EU zu bleiben. Das führt zwar dazu, dass zwischen Irland und Nordirland keine Zoll - oder Lebensmittelkontrollen nötig würden. Alles bliebe beim Alten, das ist das Ziel. Das Problem: Die EU-Außengrenze würde dann dennoch faktisch zwischen Nordirland und Großbritannien verlaufen.

Kritik an Lösungsangebot in irischer Grenzfrage

Das Angebot stieß in Großbritannien bereits auf Kritik. Der frühere britische Außenminister Boris Johnson forderte May auf, es nicht anzunehmen. Es wäre andernfalls "die größte Demütigung der Briten seit der Suezkrise", schrieb er in einem Newsletter des "Belfast Telegraph".

Auch die nordirische Partei DUP kritisierte den Vorschlag. "Diese Lösung wäre nicht zeitlich befristet", warnte die Parteivorsitzende Arlene Foster. "Es wäre die dauerhafte Besetzung Nordirlands weg vom Rest des Vereinigten Königreichs und würde uns auf ewig Regeln unterwerfen, die an einem Ort geschrieben werden, wo wir nichts zu sagen haben." Um ein Brexit-Abkommen durchs Parlament zu bekommen, ist die britische Premierministerin May auf die Unterstützung der DUP angewiesen.

asc/mp

insgesamt 28 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
christerix 13.10.2018
1. über den Tisch ziehen
Ich bin mittlerweile davon überzeugt, dass das Endresultat mehr den Briten als der EU nützen wird. Längst bin ich ein Gegner der jetzigen EU, die ein Zerrbild von dem Ideal ist, was man bei der Gründung im Auge hatte. Mal sehen, welche Vergünstigungen die Briten der EU abringen können. Leider werden die EU-Politiker nicht im Auge haben, dass es die Briten sind, die Verträge mit der EU brauchen, nicht umgekehrt. Sollten die Briten Visa-Pflicht einführen, würde es nämlich mit ihrem Tourismus bergab gehen. Die Kettenreaktionen wären nicht mehr kontrollierbar - wie bereits in anderen Bereichen. Die Briten hätten einfach sagen brauchen: "Sorry, es war ein blöder Fehler, es war eine Desinformationskampagne, wir bekommen nicht das heraus, was wir den Leuten versprochen haben." Leider haben sich die Briten für den undemokratischen Weg entschieden - undemokratisch, weil für eine demokratische Entscheidung der Bürger aufgeklärt sein muss und nicht mit falschen Zahlen belogen werden darf. Tja, da können die Verantwortlichen noch so sehr das angeblich demokratische Referendum zitieren, wie sie wollen - es ist dennoch undemokratisch abgelaufen. Und so etwas kann man selbst mit Herumeiern nicht kaschieren: Der Beschluss ist undemokratisch durchgeprügelt worden. Lassen wir uns mal überraschen, was am Ende herauskommt. Wie gesagt, ich hege keine großen Erwartungen.
Ökofred 13.10.2018
2. win - win Situation?
Die "bösen, bösen.." Eurokraten bauen eine Brücke und die rechtsgestrickten Tories (oder besser ihr supersmarter Koalitionspartner) reißen sie gleich wieder ein! Da kann man ja beruhigt die Hände in den Schoß legen und sagen, man hat es wenigstens versucht.....
Murmeltier 13.10.2018
3. Und wie steht's mit der Tragfähigkeit?
Habe ich etwas falsch verstanden? So weit ich das sehe, ist es eigentlich egal, worüber sich Theresa May (warum abgesehen davon nicht ihr Brexit-Minister?) sich mit Chefunterhändler Barnier einigt - meiner Erinnerung nach muss doch das britische Parlament zustimmen? Na ja, die DUP lässt sich wahrscheinlich mit ein paar Milliarden abspeisen und stimmt dann einer Grenze in der Irischen See zu, aber die Brexit-Fanatiker lauern doch eigentlich auf einen No-Deal? Dann hätte die Regierung nicht genug Stimmen, und alles wäre umsonst.
marwies 13.10.2018
4. Zukunftsweisend !?
Der Inhalt des Vertrages wird nicht nur das Verhältnis der EU zu GB bestimmen, sondern er wird auch über die Zukunft der EU entscheiden. Ich hoffe, die Verantwortlichen sind sich darüber bewusst und haben nicht zu Gunsten der Wirtschaft zu große Zugeständnisse gemacht.
Trevor Philips 13.10.2018
5.
Zitat von ÖkofredDie "bösen, bösen.." Eurokraten bauen eine Brücke und die rechtsgestrickten Tories (oder besser ihr supersmarter Koalitionspartner) reißen sie gleich wieder ein! Da kann man ja beruhigt die Hände in den Schoß legen und sagen, man hat es wenigstens versucht.....
Welche Brücke soll das sein? Die Aufgabe über die Souveränität eines Teils des eigenen Staatsgebietes? Ist ja fast so ein Brückenbau wie in der Ukraine.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.