Brexit Wie die EU die Briten zum Einlenken zwingen will

Die Brexit-Verhandlungen gehen in die nächste Runde, eine Einigung zwischen Brüssel und London in wichtigen Streitpunkte ist nicht in Sicht. Besonders unnachgiebig agieren Deutschland und Frankreich.

Theresa May
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Theresa May

Von , Brüssel


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Die nächste Runde der Gespräche über den EU-Austritt Großbritanniens hat begonnen. Oder doch nicht? Es ist nur ein Detail, aber es sagt einiges aus über die Verhandlungen, die am Donnerstag und Freitag in Brüssel fortgesetzt werden: Die EU-Kommission spricht offiziell von der sechsten Verhandlungsrunde, die britische Regierung nur von "Gesprächen".

Die Abkehr der Briten von ihrer bisherigen Terminologie wurde in Brüssel aufmerksam wahrgenommen - und gilt als weiteres Indiz dafür, dass auch in dieser Woche kaum mit entscheidenden Fortschritten zu rechnen ist. Ähnliches hatte Michel Barnier, Brexit-Chefunterhändler der EU, den Botschaftern der anderen 27 EU-Staaten bereits am Mittwoch klargemacht, wie Diplomaten erklärten.

So ist weiterhin unklar, wie die künftige EU-Außengrenze zwischen Irland und Nordirland aussehen soll. Auch die Frage der Rechte von in Großbritannien lebenden EU-Bürgern und Briten in der EU ist weiter unbeantwortet. Die Behauptung der britischen Regierung, eine Einigung sei "in Reichweite", verwies das EU-Parlament prompt ins Reich der Fabel. "Wichtige Probleme" seien weiterhin ungelöst, erklärte die Brexit-Steuerungsgruppe des Parlaments am Mittwoch.

EU setzt London Frist von drei Wochen

Die größte Hürde aber stellt nach wie vor die Austrittsrechnung dar. Die britische Premierministerin Theresa May hatte im September in ihrer Rede in Florenz lediglich erklärt, Großbritannien werde zu seinen Verpflichtungen stehen. Das wurde gemeinhin als Zusage interpretiert, nach dem Brexit die Rechnungen aus dem noch bis Ende 2020 laufenden EU-Haushalt zu begleichen, was etwa 20 Milliarden Euro entspräche. Die anderen 27 EU-Staaten aber fordern 60 bis 100 Milliarden Euro - und wollen, dass die britische Regierung endlich ein offizielles Schriftstück zu der brisanten Frage vorlegt. "Wir verhandeln über Dokumente, nicht über Reden", meint ein EU-Diplomat.

Solange die Finanzfrage nicht geklärt ist, wollen die EU-27 nicht in die zweite Verhandlungsphase eintreten, in der es vor allem um den von London dringend gewünschten Handelsvertrag gehen soll. Die dafür notwendigen "ausreichenden Fortschritte" wollten die Staats- und Regierungschefs eigentlich schon im Oktober feststellen. Nun soll es beim nächsten Gipfel Mitte Dezember nachgeholt werden. Doch auch dieser Termin beginnt zu wackeln.

Die EU hat London nun eine informelle Frist gesetzt: Am 29. November - so steht es in einem Terminkalender, der am Donnerstag öffentlich wurde - wolle man erste Entwürfe für die Schlussfolgerungen des Dezember-Gipfels verfassen. Bis dahin müsse sich die britische Seite erklären. Man habe den Briten klargemacht, "dass jede Seite ihre Verfahren und Zeithorizonte hat", meint ein EU-Diplomat. Die anderen Mitgliedstaaten müssten Zeit haben, die britischen Vorschläge zu bewerten. "Das kann nicht in der Nacht vor dem Gipfel geschehen."

McAllister: "Kompletter Realitätsverlust" bei britischen Konservativen

Das Problem: Premierministerin May, durch das jüngste Wahldesaster ohnehin schwer angeschlagen, verliert derzeit nicht nur ein Kabinettsmitglied nach dem anderen. Ihre Regierung unterschätze auch weiterhin die Entschlossenheit der EU, wie selbst wohlmeinende Beobachter meinen. Es gebe in London ein "erschreckendes Nicht-Akzeptieren-Wollen europäischer Realitäten", sagt David McAllister (CDU), Chef des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments. Auch sei in London die irrige Vorstellung verbreitet, "dass die EU am Ende einknicken wird". Den Brexiteers in der Tory-Partei, die Mays Finanzversprechen von Florenz für einen Durchbruch hielten, wirft McAllister "kompletten Realitätsverlust" vor.

Zwar haben die EU-27 beim Oktober-Gipfel zugesagt, mit internen Vorbereitungen für die zweite Phase der Verhandlungen zu beginnen. Doch insbesondere Deutschland und Frankreich wollen den Briten nun klarmachen, dass das lediglich ein Signal des guten Willens war - und keineswegs mehr. Bei einem Treffen der EU-Botschafter Ende Oktober hätten Berlin und Paris "besonderen Wert auf die Vermeidung des Eindruckes eines automatischen Übergangs in Phase zwei gelegt", heißt es in einem internen Sachstand des Bundestags ("Verschlusssache - nur für den Dienstgebrauch").

Laut dem 19-seitigen Papier, das dem SPIEGEL vorliegt, habe man gar erwogen, zwei Versionen der Schlussfolgerungen des Dezember-Gipfels zu entwerfen: eine für den Fall, dass "ausreichende Fortschritte" festgestellt werden, und eine weitere für den Fall, dass man sich nicht einigt - auch wenn es nach Angaben aus Diplomatenkreisen höchst ungewöhnlich und entsprechend unwahrscheinlich sei, dass es wirklich dazu komme. Doch die harte Linie Deutschlands und Frankreichs sei auch beim Botschaftertreffen am Mittwoch erneut von den anderen EU-Staaten unterstützt worden.

Briten verlieren Glauben an einen guten Ausgang

Sollte es im Dezember keinen Durchbruch geben, würde die Gefahr eines Scheiterns der Verhandlungen dramatisch steigen, wie viele Insider befürchten: Die Zeit für eine Lösung der zahlreichen komplexen Fragen könnte womöglich zu knapp werden, um bis zum Brexit am 29. März 2019 noch ein Abkommen zu erreichen. Zugleich könnten zahlreiche britische Unternehmen ihre Notfallpläne aktivieren, da sie sonst Gefahr liefen, den Umzug auf das europäische Festland nicht mehr rechtzeitig zu schaffen und sich außerhalb des EU-Binnenmarkts wiederzufinden. Für große Teile der stark dienstleistungsorientierten britischen Wirtschaft wäre das eine Katastrophe.

Immerhin: Die Versprechen der Brexit-Anhänger, denen McAllister Realitätsverlust vorwirft, scheinen beim britischen Volk immer weniger zu verfangen. Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts ORB missbilligen zwei Drittel der Briten das Verhalten ihrer Regierung in den Brexit-Verhandlungen. Nur noch 27 Prozent glauben, dass Großbritannien einen guten Deal bekommt. 47 Prozent erwarten das Gegenteil.


Zusammengefasst: Die EU und Großbritannien verhandeln weiter über den Brexit - doch entscheidende Fortschritte werden auch bei der sechsten Verhandlungsrunde nicht erwartet. Inzwischen scheint nicht einmal mehr ausgeschlossen, dass es auch auf dem EU-Gipfel im Dezember keinen Durchbruch gibt - und damit auch keinen Start in die zweite Verhandlungsphase, in der es um die zukünftigen Beziehungen gehen soll. Die Gefahr eines ungeordneten Brexits würde dann deutlich zunehmen.

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gesellschaft 09.11.2017
1. Wer das eine will-Brexit-muß das andere hinnehmen
EU Führung und Mitgliedsländer verlieren Glaubwürdigkeit und Akzeptanz wenn nicht konsequent, ohne Hintertür gegenüber England gehandelt wird. Andererseits---wer`s glaubt wird seelig".
fraenki999 09.11.2017
2. Liebe Briten,
nun seht ihr, was euch eure sogenannten Eliten eingebrockt haben. Seid so gut, und macht diesen unsäglichen „Brexit“ rückgängig. Wir brauchen Euch in Europa und UK braucht Europa.
JAK7 09.11.2017
3. Kompletter Realitätsverlust trifft es
"Kompletter Realitätsverlust" trifft es gut. Die Briten, insbesondere die Tories hatten schon vor dem Brexit-Referendum ein völlig verzerrtes Bild von der Union verblendet von ihrem pauschalen Hass gegenüber der Union. Genauso verhandeln sie nun auch und glauben, die schwache, unfähige Union würde schon noch einknicken. Das wird sie nicht, und das ist auch gut so. Ich bin froh, wenn die Briten endlich raus sind.
dr.joe.66 09.11.2017
4. Aber klar doch...
Ist doch klipp und klar: Boris Johnson & Co. haben Recht: nach dem knallharten Brexit wird UK die größte Wirtschaftsmacht, zuerst in Europa, dann weltweit. Und außerdem wird England nächstes Jahr Fußballweltmeister. Darauf ein isländisches "Huh"!
pragmat 09.11.2017
5. Merkwürdig
Merkwürdig, man liest immer "Die Briten müssen dies, die Briten müssen das". Die sollen also dauernd Vorschläge machen, wobei die Antwort aus Brüssel dann Null ist. Nun ja, doch nicht Null, denn die Briten haben angedeutet, dass sie bereit sind rund 20 Milliarden Euro zu zahlen, während die EU/Herr Macron angedeutet hat, dass die 40 oder 60 Milliarden Euro wollen. So kann man keine Verhandlungen führen und das wird die EU einsehen müssen. Und bezüglich Nordirland sollte sie mal die Finger heraus lassen und die Nordiren ihre Geschäfte selber ordnen lassen. Und das sind dann Freihandel und freier Grenzverkehr zu den Bedingungen der Nordiren.
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