Brexit-Verhandlungen Vergebliches Warten auf ein Wunder

Die fünfte Runde der Brexit-Verhandlungen hat begonnen. Doch schon jetzt scheint klar: Entscheidende Fortschritte wird es auch diesmal nicht geben. London und Brüssel sind sich nicht einmal darüber einig, wer am Zug ist.

Brexit-Unterhändler Davis und Barnier (Archivbild)
REUTERS

Brexit-Unterhändler Davis und Barnier (Archivbild)

Von , Brüssel


Wo ist der Ball? Für Theresa May eine klare Sache: im Feld der EU. Und die müsse nun "Führungskraft und Flexibilität" zeigen, um die Brexit-Verhandlungen voranzutreiben, hieß es in vorab veröffentlichten Auszügen aus einer Rede, welche die britische Premierministerin am Montag im Parlament halten sollte. Der Return aus Brüssel kam prompt: "Der Ball ist voll und ganz im britischen Feld", sagte Kommissionssprecher Margaritis Schinas. Es gebe eine klare Reihenfolge der Gespräche: erst die Austrittsdetails, dann die gemeinsame Zukunft. "Für den ersten Schritt wurde noch keine Lösung gefunden", so Schinas.

So wie es aussieht, wird es auch diese Woche keine Lösung geben: Am Montag hat die fünfte Runde der Verhandlungen über Großbritanniens EU-Austritt begonnen. Eigentlich sollten sie dazu führen, dass die Staats- und Regierungschefs der anderen 27 Mitgliedstaaten kommende Woche "ausreichende Fortschritte" für den Beginn der zweiten Verhandlungsphase feststellen. Dazu aber brauche es "ein Wunder", meinte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schon vor einigen Tagen. Derzeit deutet nichts darauf hin, dass das Wunder eintritt.

Während May zu glauben scheint, dass sie Brauchbares vorgelegt habe und nun die EU am Zug sei, sieht man das in Brüssel völlig anders: Die britischen Vorschläge für die künftigen Rechte der Bürger und die Grenze zwischen Irland und Nordirland hält man für unzureichend, und in der Frage der Austrittsrechnung will sich London bisher nicht einmal auf eine Berechnungsmethodik festlegen - geschweige denn auf eine Summe.

Die EU schätzt, dass London bis zu 100 Milliarden Euro schuldig ist. Doch in den Gesprächen dieser Woche soll das Thema gar nicht vorkommen, heißt es aus EU-Kreisen. Auch der restliche Terminplan lässt erahnen, dass Durchbrüche kaum zu erwarten sind. Am Montag sind lediglich Sitzungen technischer Arbeitsgruppen geplant, am Dienstag und Donnerstag treffen sich der britische Chefunterhändler David Davis und sein EU-Gegenpart Michel Barnier, am Mittwoch soll überhaupt nichts stattfinden.

Irritation über Verhalten der Briten

Unter Brüsseler Diplomaten und Kommissionsbeamten herrscht Konsens, dass die "ausreichenden Fortschritte" so nicht erreicht werden; das EU-Parlament hat sich sogar schon vergangene Woche darauf festgelegt. Damit könnten die Chefs der anderen 27 EU-Staaten frühestens beim nächsten turnusmäßigen Gipfel Mitte Dezember grünes Licht für den Beginn der zweiten Phase geben, in der es auch um die künftigen Handelsbeziehungen gehen soll.

Dem Drängen Londons, beide Themen parallel zu besprechen, haben die anderen EU-Länder bisher widerstanden. Auch bei einem Treffen der Botschafter der Mitgliedstaaten habe große Einigkeit geherrscht, dass die Reihenfolge der Gespräche beibehalten werde, sagten Insider. Deutschland und Frankreich seien die Wortführer gewesen. Abgelehnt worden sei auch ein Vorschlag Barniers, intern erste Vorstellungen über die Inhalte der zweijährigen Übergangsfrist zu entwickeln, die dem Brexit-Vollzug im März 2019 folgen soll.

Die Übergangsphase ist im Lissaboner EU-Vertrag nicht vorgesehen. Angesichts des schleppenden Fortgangs der Verhandlungen soll sie aber eingerichtet werden, um Schäden abzufedern, die sonst vor allem aber der britischen Wirtschaft drohten. In ihrer Rede in Florenz Ende September hatte auch Premierministerin May erklärt, dass die Übergangsphase nötig sei - wollte sich aber zugleich aussuchen, welche Vorteile der EU-Mitgliedschaft dann noch für ihr Land gelten sollen. Dass London das auch noch als Zugeständnis verkaufen wolle, bezeichnen EU-Diplomaten als irritierend - diplomatisch ausgedrückt. Die britische Regierung, so der Tenor, habe offenbar noch immer nicht erkannt, dass sie am kürzeren Hebel sitze.

Deutsche Wirtschaftsverbände erhöhen Druck auf London

Auch ist auf britischer Seite bis heute die Vorstellung verbreitet, die deutsche Industrie werde Druck auf die Bundesregierung ausüben, je näher ein chaotischer Brexit rücke. Bisher aber hat kein deutscher Konzern derartige Initiativen erkennen lassen. Stattdessen erhöhen die Verbände nun den Druck auf London.

Vergangene Woche warnte bereits der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) in Großbritannien tätige deutsche Firmen vor einem "sehr harten Brexit". Die britische Regierung "rede viel", habe aber kein "klares Konzept", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. Deutsche Firmen müssten deshalb jetzt mit Vorkehrungen beginnen, alles andere "wäre naiv".

Am Montag zeigte sich auch der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) besorgt. "Ein harter Brexit ist ein denkbares, aber für die Wirtschaft kein akzeptables Szenario", sagte VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann. Großbritannien müsse endlich "realistischere Erwartungen an den Brexit und die Zeit danach entwickeln".


Zusammengefasst: In Brüssel hat die fünfte Runde der Brexit-Verhandlungen begonnen. Durchbrüche sind allerdings nicht zu erwarten - obwohl die Zeit für den Abschluss eines Austrittsabkommens immer knapper wird.

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DerRömer 09.10.2017
1. Mann o Mann
Mir ist keine bessere Überschrift eingefallen, denn wie soll man solche Rwalitätsverweigerung sonst bezeichnen. Verhandlungstage sind dafür da um zu arbeiten und nicht sich einen guten Lenz zu machen. Wer glaubt einen Tag Verschwenden zu können wenn sich seine Nation von einer Vereinigung von 27 anderen Nationen trennt, dem ist einfach nicht zu helfen. Alles was auf ex-GB zukommt haben sie sich selbst zuzuschreiben. Es ist mir völlig unverständlich das es solche Unfähigen Leute in der Regierung sind, Monty Python wird einfach wahr.
_Mitspieler 09.10.2017
2. Ausgleichende Gerechtigkeit
Nachdem Frau May den Ball freundlicherweise im EU-Spielfeld verortet hat, muss man fairerweise ergänzend hinzufügen, dass im Gegenzug der zuvor dort befindliche Kuchen inzwischen als von GB vorzugsweise bereits vereinnahmt zu veranschlagen ist. Das gleicht sich doch ideal aus. Wir haben ihren Ball und sie unseren Kuchen.
skr72 09.10.2017
3. Man kann sich auch die rechte Hand abhacken
in der puren Hoffnung, dass danach was von alleine nachwächst, das sogar besser ist als die alte Hand. Was anderes ist der Brexit nicht. Der eigentliche Skandal ist doch, dass trotz Brexit und dessen brutale wirtschaftl. Folgen der Inselbewohner immer noch 12% AfD gewählt haben. Sind denn alle verrückt geworden? Aber Hallo: die AfD will den DEXIT! Da werden ständig so Null-Problem Themen wie Burka-Verbot Mist diskutiert, ABER DER WIRTSCHAFTLICHE BANKROTT EINES LANDES IST EGAL? Wenn man sich auch nur ein einziges Mal über die realistischen Folgen des Brexits informiert hat, dann wird man schnell feststellen, dass dort in naher Zukunft kein einziges Auto mehr in GB produziert wird, 50% des Handels zusammenbrechen und dass die Briten nicht mal mehr genug zu Essen haben. Sorry keiner kann mir erzählen er hätte das nicht in Kauf genommen, wenn er solche angstgestörte Hassprediger wie B. Höcke gewählt hat oder ist der etwa nicht in der AfD? Da kann man nicht emotionslos zuschauen, wenn eine Handvoll verirrter alter-weißer-Männer NUR WEIL SIE SICH VOR ALLEM FREMDEN FÜRCHTEN, ein ganzes Land ruinieren. Höcke würde das tun ohne auch nur mit der Wimper zu zucken. Ihr habt ihn gewählt, ihr wärt mit Schuld daran. Mir läuft es da eiskalt den Buckel runter...
theodtiger 09.10.2017
4. Erschreckend
Es ist erschreckend, wie die britische Delegation die knappen Resourcen der EU mit ihrer Art der Verhandlungsführung bindet, ohne dass Fortschritte absehbar sind. Dabei gibt es viele ernsthafte Probleme zu lösen, statt die Zeit mit dem unsinnigen Brexit und den schleppenden Verhandlungen über einen Austritt zu verplempern. Den Briten ist wohl immer noch nicht klar, dass logischerweise zuerst über einen Austritt verhandelt wird . Nur dafür hat die Kommission ein Mandat von den Mitgliedstaaten. Auf die britischen Forderungen einzugehen, wäre undemokratisch, weil sowohl die demokratisch gewählten Regierungen der Mitgliedstaaten wie auch das Europaparlament eben dieses der Kommission nicht zubilligt. Es ist schon sehr erschreckend, dass dies in London nicht verstanden wird. Dabei ist GB auf das Wohlwollen der übrigen Mitgliedstaaten und des Europaparlaments angewiesen, denn ohne deren Zustimmung ist GB Ende März 2019 - ohne die gewünschte Übergangsperiode von zwei Jahren - mit allen negativen Folgen draußen.
Murmeltier 09.10.2017
5. Davis
Wenn ich es richtig verstanden habe, ist der zuständige Minister Davis nicht einmal zu den Gesprächen in Brüssel aufgekreuzt. Heißt doch eigentlich: Man nimmt die Verhandlungen dort nicht ernst, sondern redet von albernen Bällen und platziert ein paar unerfüllbare Pseudo-Forderungen, um alles platzen zu lassen. Selbst wenn jetzt sogar begonnen würde, normale "Freihandelsgespräche" mit den Briten zu führen (= Rosinengeschenke, nichts anderes wollen die ja), weiß jeder, dass diese nicht bis Anfang 2019 abgeschlossen sein können, egal, ob man das jetzt oder im Dezember noch rasch beschließt. Man will also ohne Abkommen aus der EU raus, aber den bösen Europäern die Schuld geben.
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