Brexit-Verhandlungen Komm, wir spielen Blame Game

Die Aussichten auf einen Brexit-Deal zwischen Briten und EU schwinden. Theresa May gibt Brüssel die Schuld - und dort wächst der Frust auf die Briten.

Britische Premierministerin May in Grimsby
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Britische Premierministerin May in Grimsby

Von , Brüssel


Eigentlich, so die Botschaft von Theresa May, sei man sich doch schon fast einig. Es brauche nur noch "einen kleinen Schubs". Dann sei das Abkommen über den Austritt Großbritanniens aus der EU so weit, dass das Londoner Parlament am nächsten Dienstag zustimmen könne. "Die Entscheidungen der EU", fügte May hinzu, "werden einen großen Einfluss auf das Ergebnis der Abstimmung haben."

In Brüssel kam das nicht besonders gut an. May, sagt ein EU-Diplomat, "hat heute mit dem Schwarze-Peter-Spiel angefangen". Sie versuche offensichtlich, den Druck auf die anderen EU-Staaten zu erhöhen. "Aber es wird den umgekehrten Effekt haben."

Die Stimmung zwischen der EU und Großbritannien, so viel lässt sich nach dieser Woche sagen, ist auf dem Tiefpunkt. Am Dienstag hatte May ihren Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox und Brexit-Minister Steven Barclay nach Brüssel geschickt, um Änderungen am umstrittenen Backstop zu erzwingen - jenem Notfall-Mechanismus, der verhindern soll, dass nach dem Brexit eine neue harte Grenze zwischen Irland und Nordirland entsteht. Doch das ging gründlich schief. "Momentan", sagt ein EU-Diplomat, "sind nicht einmal die Umrisse einer Einigung zu erkennen."

Cox hat "bestenfalls ungefähre Ahnung vom EU-Recht"

Cox hatte zwei Angebote im Gepäck. Den Backstop - der aktuell vorsieht, ganz Großbritannien in der EU-Zollunion zu halten, sollten sich beide Seiten nicht über ihre künftigen Beziehungen einigen können - will er durch eine Schiedsstelle ersetzen. Sie soll entscheiden, wann der Zeitpunkt gekommen ist, die Verhandlungen für gescheitert zu erklären. Dann soll es den Briten erlaubt sein, den Backstop einseitig zu verlassen. Außerdem schlug Cox einen "Mini-Backstop" vor, der lediglich den Wiederaufbau von Kontrollposten an der irisch-nordirischen Grenze verhindert.

In der EU lösten diese Vorschläge, vorsichtig ausgedrückt, wenig Enthusiasmus aus. Dem "Mini-Backstop" erteilte Barnier eine Absage. Es genüge nicht, einfach zu erklären, dass man keine harte Grenze wolle, hieß es am Freitag aus EU-Kreisen. Wenn in Nordirland und Irland unterschiedliches Recht gelte, müsse man an der Grenze Kontrollen durchführen. "Das scheint Cox nicht zu verstehen", sagt ein EU-Diplomat. Theresa May habe einen "strategischen Fehler" begangen, indem sie sich einzig und allein auf ihren Generalstaatsanwalt verlasse - "einen Strafrechtler, der von EU-Recht bestenfalls eine ungefähre Ahnung hat".

Diesen Eindruck verstärkte Barnier höchstpersönlich, indem er Cox am Freitag auf Twitter darüber aufklärte, dass es bereits einen Schiedsmechanismus gebe: In Artikel 178 des Austrittsabkommens stehe, dass die Schiedsstelle Großbritannien von den Verpflichtungen aus dem Backstop entbinden könne, sollte die EU nicht gewissenhaft an einer Vereinbarung über die künftigen Beziehungen arbeiten.

Darüber hinaus erklärte Barnier, dass die EU durchaus bereit sei, Großbritannien einseitig aus dem gemeinsamen Zollgebiet zu entlassen. Die anderen Elemente des Backstops müssen allerdings bestehen bleiben, "um eine harte Grenze zu vermeiden". Das aber dürfte May kaum schmecken - denn es hätte zur Folge, dass die Zollgrenze zwischen Großbritannien und der EU auf die irische See wandern würde. May hat das bisher stets zurückgewiesen, da es den Zusammenhalt ihres Landes gefährde.

Barnier twitterte außerdem, dass die EU bereit sei, dem Brief von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk vom Januar "rechtliche Kraft" zu verleihen. Die darin gemachten Zusagen sollten Teil eines "gemeinsamen interpretativen Statements" sein. Letzteres ist allerdings ebenfalls nicht neu. Und dass der Brief Rechtskraft hat, hat Cox bereits selbst öffentlich festgestellt.

Starke Zweifel Mehrheit im britischen Parlament

Mehr aber wird London wohl nicht bekommen. Denn das Hauptproblem besteht nach Ansicht von Brüsseler Diplomaten fort: Kaum jemand glaube, dass weitere Zugeständnisse eine erneute Niederlage Mays im Parlament abwenden können. Die Premierministerin habe die EU-27 nicht überzeugen können, dass sie eine stabile Mehrheit für einen Deal schmieden kann.

Dennoch wird weiterverhandelt, wohl auch am Wochenende, wenn auch nur auf technischer Ebene. Am Sonntag oder Montag könnte es in Brüssel zu einem erneuten Treffen zwischen May und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kommen. Was genau sie dann besprechen wollen, ist allerdings unklar.

Verliert May die Abstimmung im Parlament am Dienstag erneut, wird der Brexit aber wohl über den 29. März hinaus verschoben - selbst wenn die britische Regierung nicht genau erklären kann, was das bringen soll. "Wenn die Briten eine Verlängerung beantragen, werden sie sie wohl bekommen", meint ein EU-Diplomat. "Sollte die EU Nein sagen, bekäme sie am Ende vielleicht die Schuld zugeschoben für das Chaos, dass dann kommt."



insgesamt 107 Beiträge
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Seite 1
jujo 08.03.2019
1. ....
Das Chaos kommt so oder so, entweder am 29.März oder wenn verschoben zu dem Termin oder es wird geschoben, geschoben, geschoben. Das ist einfach nur noch irre!
exHotelmanager 08.03.2019
2. UK hat gekündigt
Niemand sonst trägt irgendeine Schuld an der aktuellen Situation.
shardan 08.03.2019
3. Schluss
macht endlich Schluss mit dem Spesenrittertum der ständigen Verhandelei. Am 29.03. raus und gut. Keine Verschiebung mehr. Das gerät zur never ending Story. Dann wird wieder verhandelt ohne Ergebnisse, dann wird wieder verlängert, wieder verhandelt, wieder verlängert... NEIN! Dafür sind die EU-Gelder zu schade, die da verballert werden, dafür ist die Zeit der Leute in Brüssel zu schade, die dort verschleudert wird. Ob die EU verlängert oder nicht, der Buhmann ist sie in GB sowieso. Kann ja nicht sein, dass man den Austritt erklärt und an den Konsequenzen auch noch selbst Schuld ist, oder?
gmv-meldet-sich 08.03.2019
4. Wo ist die Logik?
Kann mir jemand erklären, weshalb Großbrittannien aus der Zollunion austreten dürfte - damit also eine EU-Außengrenze zwischen Nordirland und Großbrittannien entstünde - aber nicht auch Nordirland (also UK komplett)? Im ersten Fall hätte die EU eine Außengrenze, die nicht vom EU-Gebiet aus kontrolliert werden könnte. Was wäre der Unterschied - hinsichtlich der Durchlässigkeit von Waren und Personen - wenn es eine nicht kontrollierte Außengrenze zwischen Irland und Nordirland gäbe? Ich verstehe das nicht.
claus7447 08.03.2019
5. Ich gebe zu...
.. trotz der Ernsthaftigkeit und Tragik... Es wird langweilig. Let them go.
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