Brexit-Verhandlungen May besteht auf Freihandelszone mit der EU

Premierministerin May fordert weiter Handelsprivilegien für Großbritannien nach dem Brexit. Doch die EU lehnt die Pläne als unfairen Wettbewerb ab. Die Zeit für Verhandlungen läuft langsam ab.

Großbritanniens Premierministerin Theresa May
DAI KUROKAWA/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock

Großbritanniens Premierministerin Theresa May


Die britische Premierministerin Theresa May will nicht von ihrer Forderung nach einer Freihandelszone mit der Europäischen Union nach dem Brexit abrücken. "Ich werde mich nicht dazu drängen lassen, Kompromisse bei den Vorschlägen von Chequers zu machen, die nicht in unserem nationalen Interesse sind", schrieb May in einem Gastbeitrag im "Sunday Telegraph".

Auf dem Landsitz der Premierministerin in Chequers hatte sich die britische Regierung im Juli auf eine Position zum Brexit verständigt - gegen den Willen der Brexit-Hardliner in den eigenen Reihen. Außenminister Boris Johnson und Brexit-Minister David Davis waren daraufhin zurückgetreten. Die Hardliner befürworten einen "harten Brexit", also einen klaren Bruch mit der EU. Die Kritik unter den konservativen Tories an Mays Linie dauert an.

Einer der zentralen Punkte der Einigung von Chequers ist die Forderung nach einer Freihandelszone für Güter und Agrarprodukte, nicht aber für den freien Personenverkehr. Auch im Dienstleistungs- und Finanzsektor will London ausscheren.

May bekräftigte in ihrem Gastbeitrag, dass sie lieber keinen Austrittsvertrag mit der EU abschließt, als einen aus ihrer Sicht schlechten Deal. "Die kommenden Monate werden entscheidend bei der Gestaltung der Zukunft unseres Landes sein und ich bin mir meiner Aufgabe bewusst", schreibt May. Ein zweites Brexit-Referendum lehnt sie klar ab, in ihren Augen wäre das ein "großer Betrug an unserer Demokratie".

EU lehnt Privilegien für Großbritannien ab

EU-Chefunterhändler Michel Barnier erteilte Mays Plänen indes eine Absage. Würde man den Briten einen privilegierten Zugang zum Binnenmarkt gewähren, führte dies zu einem "unfairen Wettbewerb", sagte Barnier der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Das wäre das Ende des Binnenmarkts und des europäischen Projekts."

Die Briten hatten sich in einem Referendum im Juni 2016 für den Austritt aus der EU ausgesprochen; am 30. März 2019 soll der Austritt erfolgen. Die Verhandlungen zwischen London und Brüssel sollen bis zum EU-Gipfel im Oktober abgeschlossen sein, damit die Parlamente beider Seiten ausreichend Zeit für die Ratifizierung des Vertrags haben.

Barnier nannte in der "FAS" als spätesten Termin "Mitte November". Anschließend könne die EU dann einen Sondergipfel einberufen. Er lehnte es ab, die Verhandlungen über das geplante Austrittsdatum hinaus zu verlängern. "Wir brauchen nicht mehr Zeit", sagte er. "Was wir brauchen, sind politische Entscheidungen."

Der EU-Politiker forderte zugleich die Unternehmen in der EU auf, ihre Vorbereitungen für den Brexit zu beschleunigen, einen geordneten wie einen ungeordneten. "Im Transportsektor und bei den Wertschöpfungsketten zwischen dem Vereinigten Königreich und der restlichen Europäischen Union muss noch mehr getan werden."

hei/AFP/dpa/Reuters

insgesamt 179 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
emporda 02.09.2018
1. Das ewige Elend
Die Briten wollen die Rosinenpickerei um jeden Preis, also Handelsprivilegien, aber keine Freizügigkeit im Personenverkehr, keine Rechtssicherheit für EU-Bürger und keinen freizügigen Kapitaltransfer. Sie müssen auf die ganz harte Tour lernen, das die UK als Weltreich seit 70 Jahren vorbei sind und England nur noch eine 2- oder gar 3-klassige Wirtschaftsmacht darstellt. Das wird richtig lustig in den Englischen Häfen nach dem 1. April
fehleinschätzung 02.09.2018
2. hart bleiben!
Wenn man nicht möchte, das die EU nach und nach zerfällt...
jr-minerals 02.09.2018
3. Absurd
Man bekam ja in den letzten Monaten eine Menge an Informationen zum Brexit. Es ist fast beruhigend zu sehen, dass England von genau der gleichen, miesen Politikerkaste regiert wird, wie es in Deutschland der Fall ist. Völlig zerstritten, entscheidungsunfähig und dem eigenen Volk nicht dienend - beunruhigend, wenn das noch länger so weiter geht und mit Sicherheit einer der Hautpgründe der aufkommenden Rechte in Europa. Das einzig sinnvolle wäre gewesen, hätte England dort eine rasche Lösung gesucht. Eine zweite Abstimmung? In meinen Augen völlig undemokratisch, unter der Motto: wir lassen so lange abstimmen, bis das Ergebnis wieder passt? Wer sich über ein Volksentscheid die Legitimation für den Austritt holt, der muss auch eben mit dem vollen Umfang der Konsequenzen leben
herbert 02.09.2018
4. Die May will nichts für die EU zahlen an Beitrag aber alles haben.
Ihre Partei Brexit Kollegen sind fast alle geflüchtet und jetzt steht sie mit dem Elend alleine da. Die Briten selber sollten endlich eine zweite Abstimmung starten ansosten werden sie nach dem Brexit Ausländer mit einem 3 Monate Visum.
j.vantast 02.09.2018
5. So langsam muss Schluss sein
Die Briten haben entschieden aus der EU auszutreten, ok. Aber es war von vornherein klar was das für die Briten bedeutet, nämlich zum Drittland zu werden, so wie es viele andere Länder auch sind. Schon während der Mitgliedschaft fielen die Briten mit Sonderregeln und Rosinenpickerei auf. Nicht nur die Briten, auch einige andere EU-Staaten, müssen so langsam mal begreifen das man Kompromisse schliessen muss. So ist das nun einmal in einer Gemeinschaft. Sollten die Briten Sonderrechte durchsetzen wäre das in meinen Augen das endgültige Aus für die EU.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.