Kurz vor neuer Abstimmung Brexit-Verhandlungen stecken fest

Nur noch ein Tag bis zur erneuten Brexit-Abstimmung im britischen Unterhaus - trotzdem will Premierministerin May nicht nach Brüssel fahren: Sie hatte keinerlei Zugeständnisse der EU bekommen.

Theresa May
Getty Images

Theresa May


Das britische Unterhaus wird am Dienstag erneut über den von Premierministerin Theresa May mit der EU ausgehandelten Brexit-Vertrag abstimmen. Dabei sind die Gespräche dazu in den vergangenen Tagen keineswegs vorangekommen: Sowohl aus britischen Regierungskreisen als auch aus der Europäischen Union verlautete laut Nachrichtenagentur Reuters, dass es am Wochenende keinerlei Fortschritte gegeben habe.

May habe daher nicht vor, am Montag noch einmal nach Brüssel zu reisen. Ein EU-Vertreter sagte: "Da ist nicht mehr viel Geduld oder guter Wille auf unserer Seite." May habe sich immer mehr selbst in eine Ecke gedrängt. "Selbst eine Verschiebung wird kein Ausweg aus der Sackgasse sein."

Da es aber keine Änderungen an dem Vertragswerk gibt, wird erwartet, dass May bei der Abstimmung zum Brexit-Abkommen genauso krachend scheitert wie bei dem ersten Votum im Januar. In diesem Fall will May am Mittwoch einen ungeregelten Brexit zur Abstimmung stellen. Wenn auch dieser abgelehnt wird, soll das Parlament über eine Verschiebung des Austritts entscheiden.

Am vergangenen Dienstag hatte May ihren Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox und Brexit-Minister Stephen Barclay nach Brüssel geschickt, um Änderungen am umstrittenen Backstop zu erzwingen - jenem Notfall-Mechanismus, der verhindern soll, dass nach dem Brexit eine neue harte Grenze zwischen Irland und Nordirland entsteht. Doch eine Einigung dazu kam nicht zustande.

Das Hauptproblem nach Ansicht von Brüsseler Diplomaten: Kaum jemand glaube, dass weitere Zugeständnisse eine erneute Niederlage Mays im Parlament abwenden können. Die Premierministerin habe die EU-27 nicht überzeugen können, dass sie eine stabile Mehrheit für einen Deal schmieden kann.

vks/Reuters



insgesamt 125 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
hausfeen 11.03.2019
1. Keine Verlängerung bitte.
Entweder May bekommt ihren Deal durch und Exit. Dritte Variante wäre, den Antrag zurückzuziehen. Aber bitte nur nicht in die Verlängerung. Alle haben die Nase voll von dem Inseltheater. Die Politiker der EU, die FIrmen, die Journalisten, die Leser, die Wähler, die Menschen. Habt bitte Erbarmen mit uns, ihr Briten.
YoRequerrosATorres 11.03.2019
2. Selber Schuld!
Die spinnen, die Briten! Da verhandeln die Unterhändler einen Vertrag, den die Mehrheit der einen Seite doof findet. Eine andere Mehrheit findet keinen Vertrag aber auch doof. Eine dritte Mehrheit wäre FÜR eine Nachverhandlung, weiss aber überhaupt nicht welches Thema nachverhandelt werden soll. Das ist der Knaller.....
archi47 11.03.2019
3. der Schrecken ohne Ende
nimmt gestalt an. Das erhoffte Vorführen von 27 Nationen hat nicht geklappt. Dazu ein Parlament, welches sich seiner Verantwortung auch für seine Wähler nicht bewußt ist. Von Verantwortung für den Kontinent, oder gar das Große Ganze will ich gar nicht schreiben, insoweit befindet sich die Insel in ihrer Traditon ...
theuwe 11.03.2019
4. Was soll dieser Zirkus?
Die Briten haben leider abgestimmt. Der mühsam ausgehandelte Vertrag wurde leider abgelehnt. Wozu noch weitere Terminverzögerungen? Raus ist raus mit allen schmerzhaften Konsequenzen vor allem für die Briten. EU-Skeptikern sollte auch mal deutlich vorgeführt werden, was ein Austritt bedeutet und die populistischen Parolen sollten endlich mit der komplizierteren Wirklichkeit konfrontiert werden
Friede Freude Eierkuchen 11.03.2019
5. bye bye Britain
so widersinnig das klingt, aber nur ein ungeregelter Brexit hilft weiter. Erst nachdem dann alle zur Besinnung gekommen sind, wird es wahrscheinlich ein ganz neues Abkommen geben.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.