Nach monatelangem Warten Brexit-Verhandlungen starten Montag

Tagelang wurde spekuliert, jetzt steht fest: Die Gespräche über den Brexit starten kommenden Montag. Dabei ist völlig offen, welche Art von EU-Austritt Theresa May nach ihrem Wahldebakel anstrebt.

Londoner Parlamentsgebäude
AFP

Londoner Parlamentsgebäude

Von , Brüssel


Monatelang haben die Europäer gewartet, jetzt steht der Termin fest. Am kommenden Montag sollen die Brexit-Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien in Brüssel starten. Darauf haben sich der Brexit-Minister David Davis und EU-Verhandlungsführer Michel Barnier nach Angaben von EU-Beamten und der britischen Regierung geeinigt.

Bei den Gesprächen soll erstmals auch über Inhalte geredet werden, bisher war es bei den Kontakten zwischen der EU und den Briten nur um Formalien gegangen: Wer spricht, wie groß sind die Verhandlungsteams, welche Themen stehen am Beginn der Gespräche?

Jetzt geht es los, es wird höchste Zeit. Denn anders als bei gewöhnlichen Scheidungsverhandlungen steht das Datum, an dem die Ehe spätestens aufgelöst sein wird, bereits zu Beginn fest: Ende März 2019. Zwei Jahre nachdem Theresa May ihren Austrittsbrief in Brüssel überreichen ließ, wird das Vereinigte Königreich nicht mehr Mitglied der EU sein. Die Verhandlungen zählen zu den komplexesten Gesprächen in der Geschichte der Diplomatie. Zu klären ist viel.

Zum Beispiel: Wer zahlt künftig die Pensionen für die 1800 britischen Beamten, die derzeit im Dienst der EU stehen? Was wird aus den über 20.000 Rechtstexten, an die Großbritannien wie der Rest der EU gebunden ist? Wie viel müssen die anderen EU-Mitglieder künftig zahlen, wenn der Beitrag der Briten, jährlich immerhin knapp zehn Milliarden Euro, wegfällt?

Und weiter: Was wird aus den über 50.000 entsandten Arbeitern aus EU-Staaten, die derzeit in Großbritannien ihren Lebensunterhalt verdienen? Es geht auch um die Rechte von rund 21,5 Millionen Touristen aus der EU, die jedes Jahr zwischen Aberdeen und London Urlaub machen; es geht um die Sorgen von 400.000 britischen Pensionären auf dem Kontinent, die sich fragen, wer künftig ihre Krankenversicherung bezahlt.

Die Lage in Großbritannien ist nach der Wahl noch unübersichtlicher geworden

Obwohl die Zeit drängt, lieferten sich die Beamten der Brexit-Taskforce und Mays Brexit-Sherpa Oliver Robbins in dieser Woche zähe Vorgespräche. Für ihre Idee, die Verhandlungen schon mal mit den Beamtenteams zu starten, holten sie sich die Briten eine klare Absage. Die EU besteht darauf, dass sich die beiden Chefunterhändler, Michel Barnier und David Davis zumindest zum Start einmal die Hände schütteln. Dabei geht es um mehr als nur um ein paar schöne Bilder. Die EU will so sicher stellen, dass die Verhandlungen der Beamten von Downing Street politisch unterstützt werden.

Ironischerweise ist es am Ende die Schwäche Theresa Mays nach ihrem Wahldebakel auf der Insel, die dazu führt, dass die Brexit-Verhandlungen nun tatsächlich starten können. Die angeschlagene Premierministerin will zeigen, dass sie das Heft des Handelns in der Hand hat.

Denn die Lage in Großbritannien ist nach der Wahl noch unübersichtlicher geworden. Einerseits werben einflussreiche Tories wie Schatzkanzler Philip Hammond nun für einen softeren Brexit, zudem scheint es für einen harten Cut mit der EU im Unterhaus keine Mehrheit mehr zu geben. Anderseits hat May gerade zwei Hardliner in ihr Kabinett berufen - Michael Gove und Steve Baker.

Als wahrscheinlich gilt, dass die Gespräche mit der Frage der künftigen Rechte von EU-Bürgen auf der Insel starten, in Brüssel wurde bereits vor Mays Wahldebakel erwartet, dass May die Verhandlungen mit einem "großzügigen Angebot" für ein gutes Klima sorgen wolle.

Die EU will überdies schon zu Beginn über die Modalitäten der Austrittsrechnung verhandeln, im Gespräch ist eine Summe zwischen 60 und 100 Milliarden Euro, die die Briten beim Austritt aus der EU zahlen müssen, etwa für ausstehende Verbindlichkeiten, die sie in ihrer Zeit als EU-Mitglied übernommen haben. Die Briten lehnen das ab, sie wollen lieber gleich über die künftigen Beziehungen reden.

Die Frage ist nur, ob sie angesichts der Nachwahlchaos in London derzeit schon selbst so genau wissen, wie die einmal aussehen könnten.

insgesamt 21 Beiträge
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WolfThieme 15.06.2017
1. It's a long way to Tipperary
Nun werden wir hier jahrelang täglich eine Nachricht über den Brexit lesen können, bis er uns so zum Hals heraus hängt wie der Berliner BER-Flughafen. Meine künftigen Rechte als Tourist im United Kingdom müssen nicht geklärt werden: Ich fahre nicht mehr hin. Andere europäische Länder haben auch hübsche Töchter.
Nandiux 15.06.2017
2.
Nunja, May kann nach den Wahlen nicht aus einer Position der Stärke heraus in die Verhandlungen gehen. So oder so wird man sich auf zähe und schwierige Gespräche einstellen müssen.
shardan 15.06.2017
3. Welche Art von Austritt....
... Welche Art von Austritt Theresa May anstrebt.... das dürfte die falsche Fragestellung sein. Was Mrs May anstrebt, ist sattsam bekannt: Einen "big deal" a la Trump. Alle Rechte und Vorteile den Briten. Für diese Wünsche bekommt sie hoffentlich von der EU einen Tritt - keinen Austritt, sondern in den Allerwertesten. Die Frage ist eher, was May nach ihrer gescheiterten "Verstärkungswahl" von ihren Extrawürstchen noch durchsetzen bzw umsetzen kann.
hamburghammer 15.06.2017
4. May ist eine dead duck
Geduldet von der DUP, halbherzig unterstützt von der eigenen Partei, Frau May ist nicht zu beneiden. Bei den Brexit-Verhandlungen kann sie, kann jeder britische Politiker nur verlieren, eine höchst undankbare Aufgabe mit wenig Aussicht auf Erfolg und Lorbeeren. Die Wahl zwischen Pest und Cholera. Die EU will ein Exempel statuieren, um potentielle Nachahmer abzuschrecken. Deshalb wird die Atmosphäre in den Gesprächen frostig sein. Ich verstehe das Prozedere nach wie vor nicht: Da entscheidet eine hauchdünne Mehrheit von 51.8% im Referendum für den Brexit und der soll jetzt unwiderruflich bindend sein? Ohne, dass man auch nur annähernd die Folgen/Konsequenzen bedacht hat oder absehen konnte? Meiner Meinung nach müsste nach Abschluss der Verhandlungen am Ende alles auf den Tisch gelegt werden, denn erst dann könnte das britische Parlament und das britische Volk eine tatsächliche fundierte Entscheidung treffen. Ich denke, fairerweise müsste am Ende eine Parlamentsabstimmung und ein erneutes Referendum stehen, diesmal dann endgültig, aber mit einer Hürde von 60%. Diese Entscheidung bedarf einer breiten Mehrheit. Ich habe selber in England gearbeitet und noch viele Freunde dort. Mir sind die Briten kulturell sehr viel näher als so manch andere EU-Mitglieder oder Beitrittskandidaten. Ich hätte die Briten weiter gern dabei, aber das müssen die Briten selber wissen...
joG 15.06.2017
5. Dass die Europäer auf andere ....
....Europäer Monate lang warten ist normal. In diesem Fall hatten aber die kontinentalen Europäer warten wollen bis die Wahlen in NRW und Frankreich vorbei wären. Eigentlich war wahrscheinlich gewesen, dass man die Bundestagswahl abwarten würde. Aber das entspannte sich nach NRW. Daher scheint das für jeden mit einem Gedächtnis so heuchlerisch oder verlogen, wenn aus Brüssel gesagt wird seit einigen Tagen, dass man auf die U.K. "seit Monaren" warte.
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