Europäische Union Brexit-Vertrag in Gefahr

Die Verhandlungen über den Austritt der Briten laufen zäh, beim Gipfel kommende Woche sind keine Fortschritte zu erwarten. Europaparlamentarier warnen im SPIEGEL, die Zeit werde knapp.

Brexit-Gegner in London
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Brexit-Gegner in London

Von , Brüssel


Im Europaparlament wächst die Sorge, dass die Abgeordneten nicht mehr rechtzeitig vor der Europawahl im nächsten Jahr über den Austrittsvertrag Großbritanniens aus der EU abstimmen können. "Den Briten muss klar sein, dass wir so gut wie keine Möglichkeiten haben, die Frist für die Abstimmung zu verlängern", sagt die Chefin des Verfassungsausschusses Danuta Hübner, Politikerin der polnischen liberalkonservativen Bürgerplattform dem SPIEGEL.

Die letzte Sitzung des Parlaments sei am 18. April 2019, die Europawahlen folgen Ende Mai. Danach gibt es monatelang kein Parlament, das über den Austrittsvertrag abstimmen könnte, der Brexit-Vertrag käme in diesem Fall für lange Zeit nicht zustande.

Eigentlich sollte es zu so einer Situation nicht kommen, denn der Austrittsvertrag muss bis Ende März 2019 unter Dach und Fach sein. Bis dahin muss nicht nur Großbritannien zugestimmt haben, sondern auch das EU-Parlament und dann der Rat. So sieht es Artikel 50 des EU-Vertrages vor. Da das Europaparlament mit seiner Befassung etwa drei Monate braucht, gilt der Europäische Rat im Oktober als letztmöglicher Termin für eine Einigung.

Bis dahin muss nicht nur der Austrittsvertrag stehen, sondern auch die politische Erklärung über die künftigen Beziehungen. Beides geht derzeit nicht voran. Der Zeitpunkt könnte nicht entscheidender sein: Denn ohne den Austrittsvertrag wird auch die Übergangsfrist nicht starten, innerhalb derer dann der Handelsvertrag über die künftigen, neuen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ausgehandelt werden soll.

Immer wieder wird daher, auch wegen der anhaltend unklaren Lage in London, über eine Verlängerung der Zweijahresfrist spekuliert, binnen derer der Ausstiegsvertrag stehen muss. Eine solche Verlängerung ist zwar - einstimmig - möglich, politisch von Seiten der EU aber weitgehend ausgeschlossen. Allenfalls wenn man noch ein paar offene Fragen hätte, die sich in wenigen Wochen klären könnte, wäre so ein Szenario denkbar, sagen EU-Diplomaten. Wie Hübners Warnung nun erstmals zeigt, gäbe es aber auch für diese Großzügigkeit Grenzen wegen der anstehenden Europawahl. "Die Zeit ist jetzt wirklich knapp", so Hübner.

Umso schwerwiegender ist es, dass auch beim EU-Gipfel Ende kommender Woche in Brüssel keine nennenswerten Fortschritte erwartet werden. Im Entwurf der Schlussfolgerungen für den Gipfel zeigen sich die restlichen 27 EU-Staaten vor allem besorgt, dass in der Frage der nordirischen Grenze "kein substanzieller Fortschritt erreicht" sei. Um den brüchigen Friedensprozess auf der Insel zu bewahren, besteht die EU darauf, Nordirland notfalls unter anderem in einer Zollunion mit der EU bleibt. Derzeit jedoch drehen sich die Verhandlungen fast nur um technische Details. Der EU-Chefunterhändler Michel Barnier und sein britischer Counterpart David Davis sollen sich schon wochenlang nicht mehr persönlich gesehen haben.

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insgesamt 24 Beiträge
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Seite 1
Bastian__ 22.06.2018
1. Verlängerung der Frist
Eine Möglichkeit die Frist zu verlängern wäre es, einfach die Mitgliedschaft von GB um 2 Jahre verlängern, mit allen Pflichten und Rechten, nur unter Wegfall des kompletten Stimmrechts von GB.
Murmeltier 22.06.2018
2. Leider keine echte Lösung
Zitat von Bastian__Eine Möglichkeit die Frist zu verlängern wäre es, einfach die Mitgliedschaft von GB um 2 Jahre verlängern, mit allen Pflichten und Rechten, nur unter Wegfall des kompletten Stimmrechts von GB.
UK müsste dann weiterhin den EuGH anerkennen, was es nicht will. Es könnte auch keine weiteren Freihandelsabkommen mit anderen Ländern abschließen, weil das mit der Mitgliedschaft im Binnenmarkt nicht vereinbar ist. Abgesehen davon: Schon die seit März 2017 laufende Frist ist ja eigentlich eine Übergangszeit, allenfalls noch die Verlängerung bis 2020. UK weiß nicht was es will, und da helfen auch längere Fristen nichts.
nesmo 22.06.2018
3. Die Zeit war von Anfang an knapp
und wurde von den Briten nie genutzt. Trotz dauernder Ermahnungen. Entweder aus Unfähigkeit die notwendigen Folgen des Brexit anzuerkennen oder sie haben am Ende einen Überraschungsplan. Wahrscheinlich aber ist jede Lösung so schlecht, dass sie sich nicht entscheiden können. Vielleicht braucht May aber noch mehr Druck, um ihre hardliner in den eigenen Reihen kurz vor dem Chaos doch noch überzeugen zu können.
Braveheart Jr. 22.06.2018
4. Mein Take aus der britischen Presse ist ...
... daß man sich zu 99% mit (partei-)politischen Befindlichkeiten beschäftigt. Etwa damit, ob das Unterhaus, falls die Verhandlungen im März 2019 gescheitert sind, der Regierung vorwerfen darf, sie hätte sich mehr ins Zeug legen sollen. Letzte Woche schien der Show-Down greifbar nahe, aber dann sagte der Ober-Aufständische (Dominic Grieve) den Aufstand wieder ab - statt um die Sache ging es ihm plötzlich nur noch um gepflegte Umgangsformen. Das fehlende Prozent wird auf die Frage verwandt, ob und wie stark der nationale Gesundheitsdienst (NHS) von dem Austritt profitiert. Ansonsten redet man sich ein, daß Barnier selbstverständlich im letzten Moment in der "irischen Frage" (Zollunion etc.) nachgeben wird, alles andere wäre "shocking bad manners!". Und ein Punkt wird geflissentlich ausgeklammert: Wie man reagiert, wenn Spanien tatsächlich Gibraltar als Preis für seine Brexit-Zustimmung fordert ... es dürfte schwierig werden, so kurzfristig eine Staffel F-35 für den neuen Flugzeugträger zu finden, und Gibraltar ist ja auch nicht die Falklands (mal abgesehen davon, daß Theresa May auch keine Margaret Thatcher ist...!
lathea 22.06.2018
5. England wollte alle Vorteile einer Zollunion und.....
.....des Binnenmarktes ohne zur EU dazuzugehören. Anscheinend glaubt dort noch immer fast jeder, dass das möglich ist und dass die EU in der letzten Minute in eine solche "besonders enge Partnerschaft" einwilligen wird. Sollen sie doch weiter träumen. Irgendwann werden sie schon noch in der wirtschaftlichen Realität landen.
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