Brexit-Referendum Wahlkampfkampagne "Vote Leave" zu Strafzahlung verurteilt

Illegale Zahlungen, mögliche Verstöße gegen Gesetze für faire Wahlen: Die Verantwortlichen der Wahlkampfkampagne für den EU-Austritt Großbritanniens müssen eine Geldstrafe zahlen - und es wird strafrechtlich ermittelt.

Vote-Leave-Unterstützer
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Die offizielle Wahlkampagne für den Brexit hat gegen Finanzierungsregeln verstoßen. Die Ausgaben für "Vote Leave" sollen bei 7,5 Millionen Pfund gelegen haben - eine halbe Million mehr, als zulässig gewesen wäre, erklärte die britische Wahlkommission. Deswegen fordert sie jetzt eine Strafzahlung von 61.000 Pfund (etwa 69.000 Euro). Zudem ermittelt die Polizei, ob die Verantwortlichen auch strafrechtlich belangt werden können. Der Ausgabenbericht soll unvollständig und fehlerhaft gewesen sein.

Für "Vote Leave" hatten sich unter anderen der ehemalige britische Außenminister Boris Johnson und Umweltminister Michael Gove engagiert. Johnson wurde von Premierministerin Theresa May später als Außenminister eingesetzt, gab sein Amt aber vergangene Woche im Streit um den Brexit-Kurs der Regierung auf. Weder er noch Gove stehen im Fokus der jüngsten Untersuchung.

Eine der wichtigsten Fragen ist, wohin die illegalen Ausgaben gingen. Die Wahlkommission kam zu dem Schluss, dass "Vote Leave" auch hinter einer zweiten, als selbstständig deklarierten Kampagne namens "BeLeave" stand, die ihr Budget fast vollkommen für die Dienste der kanadischen Datenanalyse-Firma Aggregate IQ ausgegeben hat.

Aggregate IQ arbeite nach Angaben des Whistleblowers Christopher Wylie eng mit Cambridge Analytica zusammen. Die inzwischen geschlossene Firma soll massenhaft unrechtmäßig erlangte Facebook-Daten verwendet haben, um US-Wähler vor der Präsidentschaftswahl 2016 gezielt mit teils unerlaubter Wahlwerbung ins Visier zu nehmen.

Streit um die Konditionen des Brexits

Die Kommission habe die Ausgaben und die Kampagne von "Vote Leave" und der kleineren Pro-Brexit-Gruppe "BeLeave" eingehend geprüft, erklärte der Kommissionsdirektor für politische Finanzen und Regularien, Bob Posner. Beide Gruppen hätten "an einem gemeinsamen Plan gearbeitet", ohne ihre Zusammenarbeit offiziell zu deklarieren.

Dabei handele es sich um "ernste Verletzungen" der vom Parlament verabschiedeten Gesetze für faire und transparente Wahlen und Referenden, erklärte Posner.

Beim Brexit-Referendum hatten sich die Briten im Jahr 2016 knapp für ein Verlassen der EU ausgesprochen. In den vergangenen Wochen hat sich der Streit um die Konditionen des Austritts zugespitzt. Premierministerin May strebt nach dem Brexit weiterhin enge Bindungen an die EU an. Einen harten Schnitt will sie vermeiden.

vks/dpa/AFP



insgesamt 32 Beiträge
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Referendumm 17.07.2018
1. Interessant
Interessant, dass wegen Manipulation etc. ermittelt wird, aber das knappe Ergebnis nicht annuliert wird. Nun ja, GB wird ob des Brexits noch böse aufwachen, aber dann wirds zu spät für die ehemaligen EU-Rosinen sein - und das ist prima!
Emderfriese 17.07.2018
2. Outcoming
So könnte es funktionieren: Es wird ermittelt werden, dass nicht unerhebliche Mittel aus Russland in die Kassen der EU-Gegner geflossen sind, wobei man klarer weise keine wirklichen Belege dafür hat. Dann wird über ein Gerichtsverfahren gegen weniger prominente Brexit-Befürworter vorgegangen und gleichzeitig die ganze Abstimmung als Putin gesteuert verworfen und aufgehoben. Zähneknirschend werden Johnson & Co. den Prozess anerkennen - und alles bleibt beim Alten... man möchte fast "very british" darauf wetten... ;-)
suferone 17.07.2018
3. Was bedeutet das nun?
Also die maasgeblichen Köpfe hinter der Brexit Kampagne haben sich unrechtmäßigen Merhoden bedient um die Bevölkerung vom Brexit zu überzeugen. Das sie in vielerlei Hinsicht gelogen haben ist bekannt aber da heißt es ja immer Politiker lügen halt. Wenn es aber ums Geld geht hör alles auf! Wenn also die Finanzierung dieser Geschichte zweifelhaft ist, sollte doch noch mal ein Gericht über die Rechtmäßigkeit dieses Referendums entscheiden? Immerhin sind das ja neue Erkenntnisse oder nicht!
Das dazu 17.07.2018
4. So ist das doch überall bei diesen Leuten
Front National, Lega Nord und sogar unser Superhorst Seehofer, alle lassen immer andere zahlen oder besorgen sich Gelder auf "kreativen" Wegen. Das sollte dem Wähler zeigen, wie die spätere Politik ausfallen wird bei solchen kreativen Buchführungen.
nasodorek 17.07.2018
5.
Zitat von Das dazuFront National, Lega Nord und sogar unser Superhorst Seehofer, alle lassen immer andere zahlen oder besorgen sich Gelder auf "kreativen" Wegen. Das sollte dem Wähler zeigen, wie die spätere Politik ausfallen wird bei solchen kreativen Buchführungen.
So ist es, wenn Lieschen Müller einen Pfandbon einlöst, den sie gefunden hat, ist das Diebstahl, wenn sich Manager Fördergelder erschleichen, oder bei der Steuer bzw. Ausgabenberichten lügen und betrügen sind sie Schlitzohren und haben sich ein Schulterklopfen von ihres Gleichen redlich verdient. Das ist wohl die berühmte "Geistig-Moralische-Wende" Wenn wie in diesem Fall der Brexit dabei rauskommt, ist das leider für alle ausgesprochen bedauerlich.
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